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Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Urheberrecht

Waldorf Frommer - Abmahnung für die Serie "The Gifted"

Allein die Behauptung des Anschlussinhabers "Ich war´s nicht". reicht den Gerichten nicht aus. „dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen … mehr lesen

medienrecht-urheberrecht.de | Rostock

, 843 Wörter

#2

Versicherungsrecht

Lebensversicherung – keine lohnenswerte Rente!

Wer sich nun dazu entschließt seine Lebensversicherung zu kündigen, sollte sich dies mehrmals überlegen. Denn eins sollte man bedenken, eine Kündigung ist dabei immer die teuerste … mehr lesen

db-anwaelte.de

, 925 Wörter

#3

Arbeitsrecht

Kein Urlaub im Sonderurlaub: BAG ändert eigene Rechtsprechung

Dies führe dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befinde, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 900 Wörter

#4

IT/TK-Recht

EU will Regeln für Drohnen vereinheitlichen

Für den Betrieb derartiger Drohnen sollen spezielle individuelle Ausnahmegenehmigungen erforderlich sein, wobei der Betrieb in bestimmten Standardszenarien auch ohne solche Genehmigung … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 880 Wörter

#5

Arbeitsrecht

BAG: Urlaubskürzung während Elternzeit rechtmäßig

Da der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 des deutschen Bundesurlaubsgesetzes an ein bestehendes Arbeitsverhältnis anknüpft, entstehen auch während der Elternzeit grundsätzlich … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1199 Wörter

#6

Kunstrecht

Die Vernichtung von Kunst: unter Umständen erlaubt – aber um welchen Preis?

In jedem Fall gilt: Unabhängig davon, ob Eigentümer der Kunst staatlicher Natur ist, es sich um ein Museum handelt oder der private Kunstliebhaber sich an einem Werk satt gesehen hat, … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 941 Wörter

#7

Unterhaltsrecht

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Das FG wird im zweiten Rechtsgang aufzuklären haben, ob der Ehemann der Klägerin den Geldbetrag mit der Auflage geschenkt hat, einen Teilbetrag an die Vereine weiterzugeben. mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 550 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung?

Zwischen den hiesigen Parteien blieb es streitig, ob der von der Gerichtsvollzieherin zusammengehefteten und beglaubigten Zustellsendung eine Ausfertigung oder lediglich eine einfache … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 657 Wörter

#9

Sexualstrafrecht

BGH zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen: Lebens­partner­schafts­ähnliche Gemeinschaft trotz Zusammenlebens nur am Wochenende

Daher kann sich der Partner wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar machen, wenn er sich an der minderjährigen Tochter der Partnerin vergeht. mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 497 Wörter

#10

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht zum Verfall vom Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht zum Verfall vom Urlaubsansprüchen 20. 03. § 7 Bundesurlaubsgesetz ist im Sinne von höherrangigem Unionsrecht auszulegen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der … mehr lesen

ra-linhardt.de | Nürnberg

, 410 Wörter