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Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 1 - 10

Markenrecht
www.kanzlei.biz

Amazon-Suche: Ergebnisse dürfen auch vom Marken-Suchbegriff abweichende Produkte anzeigen

Februar 2010 – I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 aE = WRP 2010, 1165 – POWER BALL). Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, auf dem Dritte ihre Waren anbieten und der durch eine auf der … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 6141 Wörter

Lebensmittelrecht
www.kanzlei.biz

Selektives Vertriebssystem für Nahrungsergänzungsmittel zulässig

Auch sonst nimmt die Klägerin durch die streitige Vorschrift in ihren Unternehmensrichtlinien keine quantitative Beschränkung ihrer Vertriebspartner vor, denn sie stellt eigene Retail-Shops … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 5470 Wörter

Geschmacksmusterrecht
www.kanzlei.biz

Treuhänder einer Domain kann für Markenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden

Nach Auffassung der Richter am Landgericht ist die damalige Situation insofern mit der im vorliegenden Fall gleichzusetzen, dass jeweils eine konkrete Gefahrenquelle geschaffen werde, die … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 1265 Wörter

Verwaltungsrecht
cramer-henkel.de

Bundesverfassungsgericht: MRT in der GKV nur für Radiologen – BVerfG, Beschl. v. 02.05.2018, Az 1 BvR 3024/14

Danach dürfen nur Ärzte, die die Berechtigung zum Führen der Gebiets- oder Schwerpunktbezeichnung Diagnostische Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin vorweisen … mehr lesen

cramer-henkel.de | München

, 583 Wörter

Arbeitsrecht
cramer-henkel.de

Befristete Arbeitsverträge von Arbeitnehmern/Ärzte in Weiterbildung – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2018 , Entscheidung des …

Zum Verhängnis geworden ist dem ausbildenden Krankenhaus die bisher durchaus übliche Praxis, eine Befristung der Ärztin / des Arztes in Weiterbildung lediglich mit einem Verweis auf den … mehr lesen

cramer-henkel.de | München

, 799 Wörter

Markenrecht
cramer-henkel.de

Outsourcing und Geheimnisschutz in der Praxis – Gesetzentwurf des Bundestages zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei Mitwirkung Dritter an der …

September 2017 wird der Bundesrat in seiner Plenarsitzung über ein Gesetz abstimmen, welches eine neue Regelung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf den Berufsgeheimnisträgerschutz … mehr lesen

cramer-henkel.de | München

, 394 Wörter

Haftungsrecht
www.haerlein.de

BGH entscheidet: Waschstraßenbetreiber können für Beschädigung eines Fahrzeugs in der Waschstraße haften, wenn

.... die Kunden von ihnen nicht in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informiert worden sind. Mit Urteil vom 19. 07. 2018 – VII ZR 251/17 – hat der VII. mehr lesen

haerlein.de | Nürnberg

, 308 Wörter

www.hannusch.net

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr

Es sei nicht Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift, den Gewerbetreibenden bei der Vornahme von Allerweltsgeschäften zu privilegieren, wie sie bei jedem anderen Geschäftstätigen aber auch … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 285 Wörter

Schadensersatzrecht
www.ra-sabine-hermann.de

Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht hilft Ihnen bei Unfall, Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstrafverfahren

Jeder kann jederzeit im Straßenverkehr erwischt werden, ganz egal, mit welchem Verkehrsmittel er unterwegs ist, per Unfall oder per Laserpistole. mehr lesen

ra-sabine-hermann.de | Marl

, 707 Wörter

Steuerrecht
www.frankfromm.de

Das Steuerstrafverfahren – Hilfe vom Rechtsanwalt

Ist die BuStra im Rahmen des Verfahrens überzeugt, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist und keine weiteren beweiserheblichen Tatsachen ermittelt werden müssen, erhebt sie häufig … mehr lesen

frankfromm.de | Teltow

, 928 Wörter