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Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Allgemeines Recht

Souveränität ist die Verbindung von Dynamik und Gelassenheit.

Gemeinsam vereint unser Team eine hohe dreistellige Zahl an Transaktionen und Mandaten in der wirtschaftsrechtlichen Beratung auf Top-Niveau. mehr lesen

gof-partner.com | München

, 332 Wörter

#2

Verwaltungsrecht

BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

Das Landgericht war nicht berechtigt, den Beschwerdeführer darauf zu verweisen, sich den Hinweisbeschluss durch Akteneinsicht zu verschaffen und sodann hierzu innerhalb der zweiwöchigen … mehr lesen

zpoblog.de | Hamburg

, 1470 Wörter

#3

Arbeitsrecht

Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung

Dies folge aus einer Reihe von Verstößen der Beklagten gegen die zum Schutz und zur Förderung von Schwerbehinderten im SGB IX getroffenen Bestimmungen, insbesondere daraus, dass die … mehr lesen

rechtsanwalt-schwirtz.de | Münster

, 349 Wörter

#4

Schadensersatzrecht

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

März 2016 vorsah, und dem ein Bericht der behandelnden Psychologin beilag, wonach Einschränkungen in der Tätigkeit nicht mehr bestanden, stimmte die beklagte Stadt nach erneuter – nun … mehr lesen

rechtsanwalt-schwirtz.de | Münster

, 535 Wörter

#5

Arbeitsrecht

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt im Rahmen des zunächst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen … mehr lesen

rechtsanwalt-schwirtz.de | Münster

, 342 Wörter

#6

Schadensersatzrecht

Fahrlehrer haftet bei unzureichender Vorbereitung

Fahrlehrer haftet bei unzureichender Vorbereitung > Entscheidungen > Nachbarrecht Die Klägerin war schon im Rahmen der ersten praktischen Ausbildung von dem Fahrlehrer veranlasst … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 222 Wörter

#7

Wohnungseigentumsrecht

Wirtschaftsplan und Sonderumlage

Die Art und Weise der Hausgeldzahlung, Fälligkeit und Folgen des Zahlungsverzuges, können die Wohnungseigentümer durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit regeln . c) Zeitpunkt der … mehr lesen

rechtsanwalt-bach.de | Leipzig

, 1375 Wörter

#8

Wohnungseigentumsrecht

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in Leipzig

Sind in der Jahresabrechnung Rückstände aus den Vorjahren enthalten, ist die Abrechnung nichtig, denn für eine Neubegründung einer aus dem Wirtschaftsplan oder den Vorjahresabrechnungen … mehr lesen

rechtsanwalt-bach.de | Leipzig

, 2436 Wörter

#9

Allgemeines Recht

Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer aus Kapitalerträgen – Antrag auf Sperrvermerk

Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer aus Kapitalerträgen – Antrag auf Sperrvermerk mehr lesen

schuhmann.de

, 488 Wörter

#10

Allgemeines Recht

Umstellung der WebAkte in der Woche vom 20.05.-24.05.2019

Umstellung der WebAkte in der Woche vom 20. 05. -24. 05. in der Woche vom 20. 05. -24. 05. 2019 kann es wegen einer Softwareumstellung der von uns verwendeten WebAkte zu Einschränkungen der … mehr lesen

medizinrecht-halle.com | Halle

, 106 Wörter