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Die neuesten Rechtstipps und Rechtsnews

Hier sehen Sie die neuesten auf deutschen Rechtsblogs und Anwalt-Homepages veröffentlichten Rechtstipps und Rechtsnews.

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Rechtsnews 1 - 10

Brandneu
Zivilrecht
www.anwalt-otten.de

Rechtsanwalt NIELS OTTEN: Anwalt für Zivilrecht, Mietrecht, Energierecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und weitere Rechtsgebiete

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anwalt-otten.de | Birkenwerder

, 1522 Wörter

Arbeitsrecht
www.anwaltskanzlei-wue.de

Untermietvertrag läuft trotz Kündigung des Hauptvertrages weiter

Mit seiner Räumungsklage auf die Nase gefallen ist ein Neueigentümer eines Wohnblocks, den der Voreigentümer an einen Unternehmen vermietet hatte, das die Wohnungen dort seit den … mehr lesen

anwaltskanzlei-wue.de | Würzburg

, 318 Wörter

Internetrecht
bavpat.com

Datenschutzerklärung nach der DSGVO

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 … mehr lesen

bavpat.com | Regensburg · Hofkirchen

, 2442 Wörter

Mietrecht
kanzlei-bleyert.de

Änderung des Verteilerschlüssels

Sie ist der Ansicht, dass die Beschlüsse ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen. Gemäß § 16 Abs. 2 WEG sind die Lasten des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich nach dem Verhältnis der … mehr lesen

kanzlei-bleyert.de | Berlin

, 522 Wörter

Wohnungseigentumsrecht
kanzlei-bleyert.de

Teilungserklärung: keine Änderung durch Mehrheitsbeschluss

Der Bundesgerichtshof hatte vorliegend zu entscheiden, ob eine Eigentümergemeinschaft wirksam einen Beschluss fassen kann, durch den eine Regelung der Teilungserklärung lediglich … mehr lesen

kanzlei-bleyert.de | Berlin

, 542 Wörter

www.dr-bahr.com

LG Münster: Online-Werbung "Neueröffnung nach Totalumbau" irreführend, wenn keine vorherige Geschäftsschließung

Die Online-Werbeaussage "Neueröffhung nach Totalumbau" ist irreführend, wenn lediglich die Umbauarbeiten an dem Ladengeschäft beendet sind und die Verkaufsstelle wärend dieser Zeit nicht … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 191 Wörter

Wettbewerbsrecht
www.dr-bahr.com

LG Neuruppin: Online-Reklame für Wohnräumen als "provisionsfrei" ist wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Online-Werbeaussage "Marktplatz für provisionsfreie Immobilien" für Wohnräume ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da mit Einführung des Bestellerprinzips im … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 166 Wörter

Internetrecht
www.anwalt-bielefeld.online

Wullenkord und Steinke - Anwaltssozietät -  Anwälte 

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anwalt-bielefeld.online | Bielefeld · Hamburg

, 1735 Wörter

Persönlichkeitsrecht
halle.law

Tag zwei nach DSGVO: Eine Kuriositätensammlung

Die Frage, die sich seit Geltung der Neuregelungen nämlich stellt, ist folgende: Gelten die Regelungen und Erleichterungen des Kunsturhebergesetzes nach wie vor uneingeschränkt oder … mehr lesen

halle.law | Halle

, 640 Wörter

Unternehmensrecht
blogmbh.de

GmbH-Gründung zur Vermeidung der Künstlersozialabgaben

Die Änderung des KSVG im Jahr 1987 erfolgte dann dahingehend, dass auch solche Unternehmen in das System der Künstlersozialversicherung einbezogen wurden, die zum Zwecke der Eigenwerbung … mehr lesen

blogmbh.de | München

, 798 Wörter