Staat und Verwaltung
Rechtsnews von Anwälten und juristischen Blogs zum Verwaltungsrecht

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Neu bei Staat und Verwaltung

#1

Verwaltungsrecht

Staatshaftung bei fehlerhafter Zustellung?

Zwischen den hiesigen Parteien blieb es streitig, ob der von der Gerichtsvollzieherin zusammengehefteten und beglaubigten Zustellsendung eine Ausfertigung oder lediglich eine einfache … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 657 Wörter

#2

Wehrdienstrecht

BHO Legal „pitcht“ beim Cyber Innovation Hub der Bundeswehr

Dabei grenzte er das Vorgehen von dem beim öffentlichen Auftraggeber üblichen „Wasserfall“-Modell ab und stellte klar, dass die moderne agile Vorgehensweise zwar einer entsprechenden … mehr lesen

bho-legal.com | Köln

, 312 Wörter

#3

Beamtenrecht

Mehrarbeit bei Teilzeit: Künftig kommen mehr Arbeitnehmer in den Genuss von Überstundenzuschlägen

Die Auslegung des Tarifvertrags durch das BAG ergab, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit durchaus einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit haben, … mehr lesen

ktp-anwalt.de | Wuppertal

, 306 Wörter

#4

Vergaberecht

Der Ausschluss wegen Schlechtleistung nach neuem Vergaberecht

Auch Nebenpflichten, wie die vertragliche Rücksichtnahmepflicht, die Abhilfepflicht und die Bauförderungspflicht nach der VOB/B sowie Hinweis- und Kooperationspflichten können wesentliche … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 2076 Wörter

#5

Beamtenrecht

Stellt die Unterstützungsmaßnahme eines privatrechtlichen Konsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder eine Beihilfe dar?

Der FITD ist ein privatrechtliches auf Wechselseitigkeit beruhendes Konsortium zwischen Banken, das über die Möglichkeit verfügt, Maßnahmen zugunsten seiner Mitglieder zu ergreifen, und … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 1160 Wörter

#6

Staatsangehörigkeitsrecht

Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Des Weiteren könne der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 2025 Wörter

#7

Verfassungsrecht

Regierung darf im Drohnenkrieg nicht wegsehen

Die Bundesregierung muss überprüfen, ob der auch von deutschem Boden aus geführte Drohnenkrieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist. mehr lesen

lawblog.de | Düsseldorf

, 224 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Ausübungsberechtigung – Erteilung nach der Handwerksordnung

Der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung, da er nicht nachgewiesen habe, vier Jahre in leitender Stellung tätig … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1854 Wörter

#9

Beamtenrecht

Bayerischer Landkreistag: Vor 5G-Mobilfunkauktion – Landkreistagspräsident Bernreiter fordert Nachbesserung vom Bund

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28. 08. 2018 - 10 C 18. 1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 424 Wörter

#10

Verwaltungsrecht

Illegales Online-Glücksspiel: Banken können sich nicht auf automatisiertes Verfahren berufen

Genau wie das AG München war auch das AG Leverkusen der Meinung, dass Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel aufgrund des Merchant Category Code und der „White List“ … mehr lesen

anwalt-leverkusen.de | Leverkusen

, 801 Wörter

Heute bei Staat und Verwaltung

Thema des Tages

Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Des Weiteren könne der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 2025 Wörter

Die Woche bei Staat und Verwaltung

#1 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Illegales Online-Glücksspiel: Banken können sich nicht auf automatisiertes Verfahren berufen

Genau wie das AG München war auch das AG Leverkusen der Meinung, dass Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel aufgrund des Merchant Category Code und der „White List“ … mehr lesen

anwalt-leverkusen.de | Leverkusen

, 801 Wörter

#2 - Die Woche
Vergaberecht

StMFH: Neue sichere Datenaustauschplattform für Bayerns Kommunen – Kostenfreie BayernBox für Kommunen und Landkreise des Freistaats ab sofort verfügbar

Ab sofort bietet das Heimatministerium den Kommunen in Bayern, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreisen und Bezirken, für einen sicheren Datenaustausch mit Partnern innerhalb und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 490 Wörter

#3 - Die Woche
Staatsangehörigkeitsrecht

Verkürzung von Privatinsolvenzverfahren in Deutschland auf 3 Jahre

Reicht die Insolvenzmasse nicht einmal aus, um die Verfahrenskosten zu decken, dauert ein Privatinsolvenzverfahren in Deutschland 6 Jahre. mehr lesen

roemermann.com | Hamburg · Hannover · Berlin · Frankfurt · Dresden · Mannheim

, 487 Wörter

#4 - Die Woche
Verwaltungsrecht

Abgasskandal: Bußgeldverfahren gegen Daimler

VW musste 2018 wegen des Abgasskandals eine Rekordstrafe in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, Audi traf es mit 800 Millionen Euro – die weiteren Verfahren gegen den Sportwagenhersteller … mehr lesen

db-anwaelte.de

, 310 Wörter

Meistgelesen bei Staat und Verwaltung

Rechtsbereiche

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)
Kurze Info
Spezialisierte Rechtsanwälte im Bereich Staat und Verwaltung heißen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. bayrvr.de
  2. ra-kotz.de
  3. blog.burhoff.de
  4. vergabeblog.de
  5. wbs-law.de
  6. riechwald.de
  7. otto-schmidt.de
  8. anwalt-leverkusen.de
  9. von-boehn.de
  10. advo-reuter.de
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.

Top-Themen bei Staat und Verwaltung

  1. Meldepflicht
  2. Beamter
  3. Versammlungsrecht
  4. Dienstunfall
  5. Notstand
  6. Befehl
  7. Grundrecht
  8. Fahrverbot
  9. Personalrat
  10. Ersatzvornahme
  11. Bundesverfassungsgericht
  12. Zivildienst
  13. Dienstunfähigkeit
  14. Führerschein
  15. Wehrdienst
  16. Unterlassungsklage
  17. Ruhegehalt
  18. Rechtspfleger
  19. Besoldung
  20. Namensrecht
  21. Behörde
  22. Verwaltungsakt
  23. Dienstherr
  24. Rechtsbehelfe
  25. Musterung
  26. Widerspruch
  27. Gewerbeerlaubnis
  28. Prüfungsrecht
  29. Besoldungsgruppe
  30. Disziplinarverfahren
  31. Bundeswehr
  32. Revision
  33. Versetzung
  34. Verfassung
  35. Altersgrenze
  36. Staatsrecht
  37. Landesbeamter
  38. Verfassungsbeschwerde
  39. Verwaltungsverfahren
  40. Sofortvollzug
  41. Gerichtskosten
  42. Bundesfreiwilligendienst
  43. Menschenrecht
  44. Grundgesetz
  45. Führerscheinentzug
  46. Vollstreckung