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Neue Rechtstipps im Bereich Staat und Verwaltung

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechts- und Anwaltsblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Verwaltungsrecht

ZPO-Überblick: Auslandszustellung nach EuZVO und HZÜ

Auch das HZÜ kennt mehrere Übermittlungswege, insbesondere die Übermittlung durch die Post , sowie die Übermittlung im sog. unmittelbaren Verkehr . Gem. § 183 Abs. 2 S. 2 ZPO ist … mehr lesen

zpoblog.de | Cloppenburg

, 1441 Wörter

#2

Verwaltungsrecht

Arbeitsrecht: ArbG Berlin: Berliner Polizei darf Bewerber wegen sexistischen Tattoos ablehnen

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Berliner … mehr lesen

von-boehn.de

, 273 Wörter

#3

Staatsangehörigkeitsrecht

Gesetz zur Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland

Danach wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den rechtlichen Rahmen für eine gezielte, an den Bedarfen orientierte Steuerung und Stärkung der Fachkräfteeinwanderung schafft, notwendig … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 1122 Wörter

#4

Einbürgerungsrecht

Bundeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Zuwanderung von Fachkräften

Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration wird einerseits ausdrücklich festgehalten, andererseits sollen die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 454 Wörter

#5

Einbürgerungsrecht

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Die Abschiebung sei rechtswidrig erfolgt, weil das automatisch kraft Gesetzes bewirkte Einreiseverbot nicht entsprechend den Vorgaben der Rückführungsrichtlinie bis spätestens zum Abschluss … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 350 Wörter

#6

Verwaltungsrecht

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

Grundlage der Entscheidung ist die Überlegung, dass die Abschiebung, obwohl diese offenkundig rechtmäßig eingeleitet wurde, nachträglich durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 749 Wörter

#7

Staatsangehörigkeitsrecht

Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 425 Wörter

#8

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgericht droht Zwangsgeld wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers an

Juli 2018 erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers entgegen einer gerichtlichen Anordnung vom gleichen Tage bislang nicht rückgängig … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 436 Wörter

#9

Staatsangehörigkeitsrecht

Hätte Sami A. einfach aus Tunesien nach Deutschland zurückfliegen können?

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen, ob wir den deutschen Staatsangehörigen, der als terrorverdächtig eingestuft wird, aus Frankfurt am Main wieder abfliegen lassen würden: Niemals. Für … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 386 Wörter

#10

Staatsangehörigkeitsrecht

Lebenspartner von Deutschen ohne rechtliche Bindung können in Deutschland Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen

Sodann kommt der Gerichtshof in Anbetracht dessen, dass die Richtlinie entsprechend gilt, wenn ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, zu dem Ergebnis, dass eine … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 1235 Wörter

Neu in Bereich:

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. migrationsrecht.net
  2. vergabeblog.de
  3. bayrvr.de
  4. kurzschmuck.de
  5. sokolowski.org
  6. zpoblog.de
  7. von-boehn.de
  8. simoneit-skodda.de
  9. kanzlei-puetz.de
  10. rechtsanwalt-krau.de
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.