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Neue Rechtstipps im Bereich Staat und Verwaltung

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Staat und Verwaltung (Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Verfassungsrecht etc.).

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Religionsverfassungsrecht

Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG : Gelten die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetzt bei der katholischen Kirche?

Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG : Gelten die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetzt bei der katholischen Kirche? mehr lesen

datenschutzticker.de | Köln

, 404 Wörter

#2

Zivilrecht

EuGH: Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht – …

Pressemitteilung des EuGH Nr. 81 v. 24. 06. 2019 zum Urt. v. 24. 06. 2019 – Rs. 1] Außerdem hatte die Kommission im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, Polen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1859 Wörter

#3

Vergaberecht

Vergaberecht: Vorsicht – digital ist nicht alles!

Kann daher die Rüge gegebenenfalls per E-Mail erhoben werden, ge-nügt das für den Nachprüfungsantrag nicht. Christoph Just LL. M. , Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für … mehr lesen

schulte-lawyers.com | Frankfurt

, 587 Wörter

#4

Verwaltungsrecht

Liebesbeziehung zu einem Gefangenen: Dienstentfernung einer Justiz­vollzugs­beamtin wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungsgebot rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier entfernte die Beklagte aus dem Dienst und führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass das Eingehen einer Liebesbeziehung zu einem Gefangenen mit … mehr lesen

hannusch.net | Lübben

, 403 Wörter

#5

Staatsangehörigkeitsrecht

Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ukrainer und andere Nicht-EU-Ausländer?

Entgegen der erwarteten nachhaltigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ist der Gesetzentwurf jedoch sehr zurückhaltend und nach Auffassung vieler Experten nicht dazu geeignet, den … mehr lesen

pfnuer.de | Görlitz

, 487 Wörter

#6

Zivilrecht

Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden

Der BGH hat mit Urteil vom 02. 04. 2019 entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein Patient aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Arztes weiter … mehr lesen

mueller-drpaul.de | Gütersloh

, 167 Wörter

#7

Zivilrecht

Verkehrsunfall – Regulierungsfrist von 4 bis 6 Wochen

März 2016, kündigte die Beklagte die vollständige Regulierung des Unfalls gegenüber dem Kläger nach Maßgabe seiner Kostenaufstellung an. mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 881 Wörter

#8

Beamtenrecht

Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und … mehr lesen

itmedialaw.com

, 461 Wörter

#9

Vergaberecht

Vergabeverfahren für „innovative“ Züge kann weitergeführt werden

Um diesen Unterschied auszugleichen, wurde in den Ausschreibungsbedingungen zulasten der Anbieter batteriebetriebener Fahrzeuge ein sogenannter „Wertungsaufschlag“ vorgesehen, der dem Wert … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 558 Wörter

#10

Verwaltungsrecht

Auskunftspflicht bei Einstellungen

MZ) hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass aus der Nichtangabe von gegen einen Bewerber gerichteten Ermittlungsverfahren auf die Nichteignung jedenfalls für den … mehr lesen

neie.de | Leipzig

, 135 Wörter

Neu in Bereich:

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

Top-10-Rechtsblogs für Staat und Verwaltung

  1. blog.burhoff.de
  2. vergabeblog.de
  3. bayrvr.de
  4. ra-kotz.de
  5. dr-fingerle.de
  6. wittum.com
  7. schulte-lawyers.com
  8. neie.de
  9. balduin-pfnuer.de
  10. itmedialaw.com
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.