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Neue Rechtstipps im Bereich Staats- und Verwaltungsrecht

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechts- und Anwaltsblogs über den Themenbereich Staats- und Verwaltungsrecht (Verwaltungsrecht etc.).

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Rechtsnews 1 - 10

Verfassungsrecht
www.juraexamen.info

90a StGB: Klausurklassiker im Bereich der Grundrechte | Juraexamen.info

Da sich dessen normative Aussage allerdings auf die Festlegung der Bundesfarben beschränkt, ist er nur Ausgangspunkt der Argumentation und enthält alleine keine unmittelbare oder … mehr lesen

juraexamen.info | Lahnstein

, 1960 Wörter

Einbürgerungsrecht
bayrvr.de

BVerwG: Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Dass im Abschiebungszeitpunkt eine Entscheidung über ein Einreiseverbot und dessen Befristung nicht ergangen war, ist unerheblich, weil allein durch die Abschiebung in einen Drittstaat … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 564 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

StMI: Trendwende bei gerichtlichen Asylverfahren

Halbjahr 2018 waren es laut Herrmann sogar 11. 909 Asylklagen, die die bayerischen Verwaltungsrichterinnen und -richter abarbeiteten. „Bereits die bisherige Personalaufstockung war eine … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 560 Wörter

Vergaberecht
www.vergabeblog.de

OLG Düsseldorf gibt bisherige Rechtsprechung zur Zweckmäßigkeitskontrolle bei Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V auf

In Bezug auf die Frage der angemessenen Berücksichtigung von qualitativen Aspekten nach § 127 Abs. 1b Satz 3 SGB V lässt der Senat ausdrücklich offen, ob die Festlegung von … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 1369 Wörter

Einbürgerungsrecht
www.advo-reuter.de

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Dass im Abschiebungszeitpunkt eine Entscheidung über ein Einreiseverbot und dessen Befristung nicht ergangen war, ist unerheblich, weil allein durch die Abschiebung in einen Drittstaat … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 549 Wörter

Verwaltungsrecht
www.datenschutzticker.de

Staatstrojaner und Online-Durchsuchung auf dem Prüfstand: Mehrere FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde ein

Inhaltlich richtet sich die Beschwerde gegen die auf die laufende Kommunikation abzielende Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie gegen die Online-Durchsuchung, welche es der … mehr lesen

datenschutzticker.de | Köln

, 367 Wörter

Beamtenrecht
www.ahs-kanzlei.de

Schadensersatz bei der Konkurrentenklage

Vor der Ernennung des Konkurrenten stehen dem unterlegenen Bewerber im Rahmen des Rechtsschutzes die Möglichkeit des Widerspruchs, der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I 1 … mehr lesen

ahs-kanzlei.de | Köln · Bonn

, 1215 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
www.db-anwaelte.de

Ausländische Autofahrer profitieren von der Abgasmanipulation

So ist der Export von deutschen Dieselfahrzeugen allein in diesem Jahr auf 20,5% gestiegen, was einen Verkauf von 239,541 Fahrzeugen bedeutet. Kritiker wie z. B. die Umweltorganisation ICCT … mehr lesen

db-anwaelte.de

, 475 Wörter

Vergaberecht
sebastianconrad.de

OLG Düsseldorf zur Abgrenzung von öffentlichen Aufträgen zu Zuwendungen

Zudem werden Aufgaben, die durch Zuwendungen der öffentlichen Hand gefördert werden, vielfach insoweit für den Wettbewerb geöffnet, als das Haushaltsrecht die öffentliche Hand verpflichtet, … mehr lesen

sebastianconrad.de | Berlin

, 745 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
www.vergabeblog.de

Rückblick auf den 2. Bau-Vergabetag am 21. Juni 2018

Jan Buchholz vom DVNW versuchte mit den Gästen anhand zuvor in einer Umfrage des DVNW gestellten Fragen, an deren Beantwortung online sich 200 Personen beteiligten, herauszufinden, in … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 897 Wörter