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Neue Rechtstipps im Bereich Staats- und Verwaltungsrecht

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechts- und Anwaltsblogs über den Themenbereich Staats- und Verwaltungsrecht (Verwaltungsrecht etc.).

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Rechtsnews 1 - 10

Beamtenrecht
raheinemann.de

ArbG Bonn zur Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF

Das beklagte Bundesamt hat nach Auffassung des Arbeitsgerichts nicht nachvollziehbar aufgeklärt, wie genau das Auswahlverfahren in Bezug auf die Klägerin verlaufen ist und warum die … mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 446 Wörter

Zivilrecht
kanzlei-wiederhold.de

Erfolgreiche Prüfungsanfechtung bzgl. Diplomstudiengang Maschinenbau

In der Begründung rügte sie neben einem verfehlten Zweck der Prüfung u. a. , dass der Prüfungsstoff überwiegend nicht dem Lehr- und Übungsstoff folgte und dass die Prüfung unzulässigerweise … mehr lesen

kanzlei-wiederhold.de | Dresden

, 125 Wörter

Zivilrecht
www.ra-kotz.de

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei multiplen Frakturen im Beinbereich und langwierigem Heilungsprozeß

Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin über den bereits erhaltenen Betrag von 40. 000,– DM hinaus ein Schmerzensgeld in Höhe von 20. 000,– DM zu bezahlen. III. mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3260 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei

Dieser sieht entsprechende Änderungen des POG vor. Hiernach soll Art. 1Die Bayerische Grenzpolizei ist Teil der Landespolizei. 2Sie wird insbesondere für grenzpolizeiliche Aufgaben und die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 832 Wörter

Verfassungsrecht
bayrvr.de

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11. 04. 2018 – 2 CS 18. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 140 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht
www.itrechtler.de

Standorte der Kanzlei horak Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Der Hauptsitz der Kanzlei horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte befindet sich in der Landeshauptstadt Niedersachsens in Hannover. mehr lesen

itrechtler.de

, 372 Wörter

Wehrdienstrecht
www.bho-legal.com

BAAINBw unterzeichnet mit Unterstützung von BHO Legal verhandelten Heron TP-Vertrag

BAAINBw unterzeichnet mit Unterstützung von BHO Legal verhandelten Heron TP-Vertrag BAAINBw unterzeichnet mit Unterstützung BHO Legal verhandelten Heron TP-Vertrag BAAINBw unterzeichnet mit … mehr lesen

bho-legal.com | Köln

, 107 Wörter

Verwaltungsrecht
www.behrentin.de

Deutsches und internationales Kindschaftsrecht

Das Abstammungsrecht ist Teil des Familienrechts und regelt die Abstammung eines Kindes und betrifft demnach die Rechtsstellung als Elternteil der Mutter oder des Vaters bzw. eines … mehr lesen

behrentin.de | Köln

, 148 Wörter

Beamtenrecht
bayrvr.de

BVerwG: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Ein Beamter, der an seinem beruflichen Fortkommen interessiert und sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren im Unklaren ist, hat die Obliegenheit, sich bei seinem Dienstherrn … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 598 Wörter

Trendy Topic
Staatsangehörigkeitsrecht
www.wvr-law.de

WvR Law erwirkt Deutschlands erste Urteile gegen die Daimler AG im Abgasskandal!

Folgende Verfahren haben wir anhängig gemacht Gericht Geschäftszeichen Modell Motor LG Frankenthal 8 O 55/18 E 220 CDI OM 651 LG Darmstadt 13 O 101/18 ML 280 CDI OM 642 LG Kleve 1 O 148/18 … mehr lesen

wvr-law.de | Berlin

, 3403 Wörter