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Top-Rechtstipps heute im Bereich Staats- und Verwaltungsrecht

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechts- und Anwaltsblogs über den Themenbereich Staats- und Verwaltungsrecht (Verwaltungsrecht etc.).

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Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) /

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Top-Rechtsnews 1 - 10 (heute)

Thema des Tages
www.wpg-wirtschaftsrat.de

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014 - Wirtschaftsrat GmbH

August 2018 ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bereits ab 2014 geäußert. mehr lesen

wpg-wirtschaftsrat.de | Hamburg · Pinneberg

, 360 Wörter

Thema des Tages
www.m-u-p.info

Änderungen in der Beihilfeverordnung des Bundes

Unter anderem sieht sie in § 51a Abs. 2 BBhV das erste Mal vor, dass jedenfalls bei stationären Leistungen eine direkte Abrechnung mit der Beihilfestelle erfolgen kann. mehr lesen

m-u-p.info | Düsseldorf

, 216 Wörter

Thema des Tages
www.datenschutzticker.de

Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG : Was sind Diözesandatenschutzbeauftragte?

Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG : Was sind Diözesandatenschutzbeauftragte? Nach § 42 Abs. 1 des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz bestellt jeder Bischof … mehr lesen

datenschutzticker.de | Köln

, 223 Wörter

Thema des Tages
bayrvr.de

BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG, nach der als Grundlage für eine Gefahrenprognose im Rahmen von Art. 15 Abs. 1 BayVersG konkrete und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 994 Wörter

Thema des Tages
efarbeitsrecht.net

Arbeitsschutz: Das eklatante Aufsichtsversagen des Staates

So berichtet der SWR unter der Überschrift Versagt der staatliche Arbeitsschutz in Rheinland-Pfalz? : »Zu wenig Personal, zu wenig Kontrollen: Der Arbeitsschutz in rheinland-pfälzischen … mehr lesen

efarbeitsrecht.net | München · Illingen

, 1854 Wörter

Thema des Tages
www.rechtsanwalt-pagliaro.eu

Mahnbescheid Zahlungsbefehl decreto ingiuntivo Italien. Was tun?

August 2018) hat der italienische Gesetzgeber erste gesetzgeberische Akzente gesetzt: Die Bereiche Arbeit , Glücksspiel , Standortverlagerungen und Steuern wurden geändert. mehr lesen

rechtsanwalt-pagliaro.eu | Köln

, 615 Wörter

Thema des Tages
www.fgvw.de

Compliance im Verwaltungsverfahren

November 2018Info-Abend: Referendariat und Anwaltstätigkeit bei FGvW mehr8. mehr lesen

fgvw.de

, 215 Wörter

Thema des Tages
www.vergabeblog.de

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Lkw-Maut

Der Herausgabe stehe zudem entgegen, dass die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung schützenswerte Überlegungen enthalte, die bei Bekanntwerden geeignet seien, den vergaberechtlichen … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 229 Wörter

Thema des Tages
www.dombert.de

Herrman kritisiert AfD-Lehrer-Meldeportale

Herrman kritisiert AfD-Lehrer-Meldeportale Veranstaltungskalender << Oktober 2018 >> MoDiMiDoFrSaSo 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 183 Wörter

Thema des Tages
bayrvr.de

BayVerfGH: Wahlrecht von „Auslandsbayern“

Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich weder, dass der einzelne Bürger einen Anspruch auf Erlass eines Gesetzes über die bayerische Staatsangehörigkeit hätte , noch, dass die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1029 Wörter