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Amtsgericht
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Amtsgericht

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Amtsgericht aus dem Bereich Strafrecht und Kriminalität von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Amtsgericht'


Bußgeldrecht

Geschwindigkeitsmessung mittels Dash-Cam und GPS-Signal

Das Amtsgericht führte in seinem Urteil u. a. aus, der Sachverständige habe „keinerlei Bedenken, die Geschwindigkeitsangaben und die Berechnung der Geschwindigkeit den GPS-Angaben zu … mehr lesen

kanzlei-junker.de | Köln

, 262 Wörter

Schadensersatzrecht

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für einen angeblich durch einen Schrillalarm ausgelösten Tinnitus

Der joggende Beklagte fühlte sich von dem "angaloppierenden und Zähne fletschenden" Dalmatiner bedroht, und setzte einen sogenannten Schrillalarm ein, um den Hund abzuwehren. mehr lesen
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(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

hannusch.net | Lübben

advo-reuter.de | Jülich

, 361 Wörter

Strafrecht

CarSharing und Entzug der Fahrerlaubnis

So hatte das Amtsgericht Tiergarten in Berlin folgenden Fall zu entscheiden: Ein Teilnehmer eines Carsharing-Programms streifte bei einer Fahrt mit eben einem solchen Fahrzeug die … mehr lesen

ra-bollinger.de | Backnang

, 155 Wörter

Allgemeines Recht

Ob ein Plakataufsteller in die Fußgängerzone einfahren darf

Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen ist an sich kaum einer Interpretation zugänglich. mehr lesen

lawblog.de | Düsseldorf

, 166 Wörter

Mietrecht

Amtsgericht bzw. Aktiengesellschaft' rel='tooltip'>AG München: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen Wohnungsbrand

Als die Versicherung Kenntnis davon erlangte, dass die Küche tatsächlich den Mietern gehörte, zahlte die Vermieterin auf die regulierte Summe von 19. 500 Euro einen Betrag von 12. 000 Euro … mehr lesen

haus-und-grund-weilheim.de

, 344 Wörter

Schadensersatzrecht

Schadens­ersatz­anspruch nach Hitzetod des Hundes beim Ausführenlassen durch einen Dritten

Dem Halter eines Hundes steht gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn sein Hund beim Ausführenlassen durch einen Dritten einen Hitzetod stirbt. mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 543 Wörter

Zivilrecht

Linksabbieger muss vorsichtig sein - Schadensersatz auch für schnellen Gegenverkehr

Linksabbieger muss vorsichtig sein - Schadensersatz auch für schnellen Gegenverkehr > Entscheidungen > Nachbarrecht > Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht wohnungseigentümer … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 220 Wörter

Bußgeldrecht

Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde

Das Amtsgericht hat in seiner Beweiswürdigung dann darauf hingewiesen, dass die Rotlichtzeit von einer Sekunde, die für einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß erforderlich … mehr lesen
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spiralski.de | Dortmund

rechtsanwalt-spatzl.de | Würzburg

, 360 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Korrigierte Jahresabrechnung ist für Wohnungseigentümer nur begrenzt anfechtbar

Korrigierte Jahresabrechnung ist für Wohnungseigentümer nur begrenzt anfechtbar > Entscheidungen > Immobilienrecht > Korrigierte Jahresabrechnung ist für Wohnungseigentümer nur … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 247 Wörter

Kaufrecht

OLG Oldenburg: Gesetzliche Ladenschlusszeiten gelten nur für den Verkauf, nicht aber für das Angebot!

Der Fall geht jetzt an das Amtsgericht Leer zurück, das aufklären muss, ob die beiden Händler an jenem Sonntag auch tatsächlich etwas verkauft haben. OLG Oldenburg, Az. 2 Ss 217/18, … mehr lesen

rechtsanwalt-koeln.eu | Köln

, 277 Wörter

Vertragsrecht

Vertragsrecht: Vertrag über Eintrag in unseriöses Online-Branchenbuch ist unwirksam

Im unteren Drittel des Schreibens fand sich ein Text: „Die Richtigkeit der oben aufgeführten Firmendaten sowie die Aufnahme in das Branchenbuch zum Preis von 1. 068 EUR netto pro Jahr für … mehr lesen
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kluth-zech.de | Hamburg · Wittenburg

drlippmann.de | Laatzen

, 364 Wörter

Vertragsrecht

Vertrag über Eintrag in unseriöses Online-Branchenbuch ist unwirksam

Dort sollte dieser seine aktuellen Firmendaten einsetzen, wobei die Klägerin um Rücksendung binnen 14 Tagen bat. mehr lesen

kanzlei-schleicher.de | Ingolstadt

, 273 Wörter

Mietrecht

Amtsgericht bzw. Aktiengesellschaft' rel='tooltip'>AG München: Mieterhöhungsverlangen kann nicht auf Mietpreis-Check von Immobilienscout24 gestützt werden

StartFAQKontakt Ihre InteressenvertretungServiceShop AktuellesMitglied werdenWir über unsPresse Start> Aktuelles > Rechtsprechung > Archiv > Artikel AktuellesGesetzgebungRechtsprechungMiet- … mehr lesen

haus-und-grund-weilheim.de

, 249 Wörter

Allgemeines Recht

Eigenverwaltung der SKN Gruppe abgeschlossen

Nachdem die Gläubiger bereits Anfang Dezember 2018 dem beim Amtsgericht Aurich eingereichten Insolvenzplan mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatten, hat das Gericht … mehr lesen

andrespartner.de | Düsseldorf

, 515 Wörter

Allgemeines Recht

Vorsicht bei privater Homepage vor gebührenpflichtigen Inhalten

Vorsicht bei privater Homepage vor gebührenpflichtigen Inhalten > Entscheidungen > Internetrecht > Vorsicht bei privater Homepage vor gebührenpflichtigen Inhalten mietrecht … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 339 Wörter

Allgemeines Recht

Fahrzeugreparatur muss nicht vom Geschädigten überwacht werden

Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter muss die Reparatur seines Fahrzeugs nicht überwachen, um Fehler oder unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt zu unterbinden. mehr lesen

ruemmlercollegen.com | Berlin

, 314 Wörter

Verkehrsstrafrecht

Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden

Es war in dieser konkreten Situation kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. werden durfte. fremden Kraftfahrzeug hat keinen Vorrang vor dem Tierwohl. dass der Unfall bei sehr … mehr lesen

ra-klingenberg.de | Lübeck

, 513 Wörter

Steuerrecht

Das Augsburger Beraternetzwerk AWI TREUHAND besteht aus Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern für Steuern, Wirtschaft und Recht

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter erreichen. mehr lesen

awi-treuhand.de | Augsburg

, 864 Wörter

Allgemeines Recht

Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen als Kfz-Führer wegen vorsätzlich begangener Beförderung seines 8-jährigen Sohnes ohne jede Sicherung zu einer Geldbuße verurteilt. mehr lesen

rechtsanwalt-spatzl.de | Würzburg

, 337 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

BGH: Auch nicht störendem Miteigentümer kann Wohnungseigentum entzogen werden

Daher sei dieser entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 436 Wörter