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Amtsgericht
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Amtsgericht

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Amtsgericht aus dem Bereich Strafrecht und Kriminalität von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Amtsgericht'


Mietrecht

Mietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig

Sie werden vielmehr von dem Gläubiger eingeholt, um eine Grundlage für seine ­Entscheidung zu schaffen, ob er weitere Maßnahmen ergreift oder im Hinblick auf ein etwaiges … mehr lesen

pfeiffer-link.net | Darmstadt · Frankfurt

, 146 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Fahrradbügel keine bauliche Veränderung

Nachdem das Landgericht Hamburg in der mündlichen Verhandlung mitteilte, dass die Berufung voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, nahm die Klägerin die Berufung zurück. mehr lesen

mietrecht-wandsbek.de

, 251 Wörter

Mietrecht

Kosten der Dachbegrünung sind nicht auf die Mieter umlegbar

Ausschlaggebend für die Beurteilung ist nicht die Frage, so das Amtsgericht Köln, ob die Mieter die Gartenfläche selbst nutzen können, zu deren Pflege sie anteilig herangezogen … mehr lesen

raschlosser.com | Köln

, 445 Wörter

Baurecht

Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten

Denn entweder müssten sie bei zusätzlicher Beibehaltung ihrer eigenen Rauchwarnmelder zweifach Wartungskosten tragen oder sie hätten bei Entfernung der eigenen Geräte hohe, erst kurz … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 331 Wörter

Allgemeines Recht

Amtsgericht bzw. Aktiengesellschaft' rel='tooltip'>AG Kiel: In Beratungshilfeangelegenheiten muss Termin vereinbart werden

Unterlagen, aus denen sich der Wert vorhandener Vermögenswerte ergibt . 7. Ggf. eine Vollmacht, falls ein Dritter den Antrag stellt . mehr lesen

sozialberatung-kiel.de | Kiel

, 379 Wörter

Versicherungsrecht

Unfallschadensregulierung: Kosten für den Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig

Beauftragt der Geschädigte wegen Streitigkeiten um die berechtigte Dauer des Ausfallschadens die Werkstatt mit der Erstellung eines Reparaturablaufplans und berechnet die Werkstatt ihm … mehr lesen

rechtsanwalt-spatzl.de

, 246 Wörter

Vaterschaftsrecht

Stiefkindadoption ohne Trauschein?

Seit 2007 lebt sie in einer nichtehelicher Lebensgemeinschaft. 2013 beantragte das Paar beim Amtsgericht die Genehmigung der Adoption der Kinder durch den Lebensgefährten der Mutter. mehr lesen

wengenroth-anwaelte.de | Westerburg

, 321 Wörter

Verkehrsrecht

Verkehrsrecht Merzig: die Kürzung von Standkosten in Höhe von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist unberechtigt; ein Restwertangebot, das nur dem – zur …

(Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019) » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht « Gut zu wissen: Was ist das MVMot? … mehr lesen

schadenfixblog.de

, 210 Wörter

Beamtenrecht

Kein Anspruch auf Entschädigung gegen Reiseveranstalter wegen verweigerter Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die etwa einmal im Jahr gemeinsame Flugreisen ins europäische Ausland unternahmen, buchten eine Flugpauschalreise nach Asien, in deren Rahmen … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

hannusch.net | Lübben

advo-reuter.de | Jülich

, 413 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Sparda-Bank Südwest eG zur Rückzahlung von überzahlten Zinsen verurteilt!

Eine deftige Schlappe hat kürzlich die Sparda-Bank Südwest eG vor dem Amtsgericht Mainz hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 11. 04. 2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz die … mehr lesen

heidrun-jakobs.de | Mainz

, 351 Wörter

Mietrecht

Mieter müssen nicht Kosten für Öltankreinigung zahlen

Mieter müssen nicht Kosten für Öltankreinigung zahlen > Entscheidungen > Mietrecht > Mieter müssen nicht Kosten für Öltankreinigung zahlen gericht kündigung mietrecht … mehr lesen

ra-schmaler.de | Emden

, 228 Wörter

Allgemeines Recht

KG zur Inbegriffsrüge: Keine Einführung auf andere Weise, wenn sich angebliche Verlesung aus Urteilsgründen ergibt

Die den Formerfordernissen von §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge, wonach das Amtsgericht seine Überzeugung vom Vorliegen einer gültigen … mehr lesen

verkehrsrecht.gfu.com | Saarlouis

, 743 Wörter

Unternehmensrecht

Firmierung als „Partners“ nur für Partnerschaftsgesellschaften

Zweck der Regelung sei laut Kammergericht, dass die Bezeichnung nur als solche im technischen Sinne verwendet werden dürfe, sodass damit eine Unterscheidung von anderen Rechtsformen anhand … mehr lesen

kuemmerlein.de | Essen

, 391 Wörter

Arbeitsrecht

Brauchen Sie anwaltliche Unterstützung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, Kündigungsrechts, Vertragsrechts oder Haftungsrechts ?

Der Arbeitgeber ist anlässlich dessen letztendlich wohl bereit, die Rentenversicherungsbeiträge fortzuzahlen, aber in Bezug auf die einseitig einbehaltene Unkostenvergütung lässt er es … mehr lesen

swart.legal

, 245 Wörter

Arbeitsrecht

Amtsgericht bzw. Aktiengesellschaft' rel='tooltip'>AG Kehl, 09.02.2015, 1 F 34/15: Zuständigkeit bei Unterhaltsverfahren mit Auslandsbezug

Das verweisende Gericht verkürzt die tragenden Gründe der im Vorlageverfahren ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. 12. 2014 bei der Anwendung auf den hier zu … mehr lesen

rechtsanwalt-schneble.de | Offenburg

, 1095 Wörter

Verkehrsrecht

Unfallschadensregulierung: Schädiger schuldet konkret angefallene Ab- und Anmeldekosten

Die Kosten für die Abmeldung des verunfallten und die Anmeldung des beschafften Ersatzfahrzeugs sind vom Schädiger auf der Grundlage der dafür konkret entstandenen Kosten zu erstatten. mehr lesen

rechtsanwalt-spatzl.de

, 226 Wörter

Steuerrecht

Einen echten Klassiker des Straßenverkehrsrechts stellt die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines PKW dar. Nahezu jeder Straßenverkehrsteilnehmer dürfte …

Zunächst gilt es hier den gesetzlichen Ausgangspunkt zu betrachten. In § 23a Abs. 1a StVO ist u. a. geregelt, dass derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der … mehr lesen

fe-ls.de | Bayreuth · Nürnberg · Weiden

, 575 Wörter

Bußgeldrecht

Ein Auffahrunfall der etwas anderen Art

Im Prozess sagt er aus, vor dem Fahrzeug des ersten Pkw habe eine Taube die Straße überquert, und vertritt die Meinung, der Fahrer des ersten Pkw habe zu Unrecht gebremst, so dass er … mehr lesen

ihr-anwalt.com | Köln · Montabaur

, 306 Wörter

Versicherungsrecht

Unfallschadensregulierung: Versicherer muss Kosten für Abschleppen mit Zwischenstopp erstatten

Unfallschadensregulierung: Versicherer muss Kosten für Abschleppen mit Zwischenstopp erstatten mehr lesen

spiralski.de | Dortmund

, 307 Wörter

Versicherungsrecht

Versicherer muss Kosten für Abschleppen mit Zwischenstopp erstatten

Ereignet sich der Unfall an einem Feiertag und kann das verunfallte Fahrzeug daher nicht sofort zur später reparierenden Werkstatt geschleppt werden, muss der Schädiger sowohl die Kosten … mehr lesen

rechtsanwalt-spatzl.de

, 258 Wörter