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Rechtsnews 1 - 20 zu 'BTMG'


Allgemeines Recht

Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%

Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: Ähnliche Beiträge: Ver­länger­ung der … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 770 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Unterhaltsrecht

Kindergeld und Kindesunterhalt: Was ändert sich 2019?

Parallel wird der steuerliche Freibetrag etwas erhöht, er steigt 2019 um 192 Euro jährlich und wird 2020 nochmals um dieselbe Summe erhöht. mehr lesen

kanzlei-koenigstrasse.de | Stuttgart

, 298 Wörter

Heute
Strafrecht

Strafverteidiger in Berlin, Kanzleihomepage mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Jochen Fahlenkamp, Kanzlei für Strafrecht, Berlin, 2009, www.strafrecht-berlin.com

Sie finden die Kanzlei in zentraler Lage in der Leibnizstrasse 55, Ecke Kurfürstendamm, in 10629 Berlin-Charlottenburg. Am Olivaer Platz. -Körperverletzung, sexueller Übergriff, sexueller … mehr lesen

anwaltfahlenkamp.beepworld.de

, 1013 Wörter

Allgemeines Recht

Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes

Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6. 11. 2018 eingehend mit der Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung eines “auf dem Schoß“ eines im Außendienst beschäftigten … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 1306 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Strafrecht

, 3144 Wörter

Kaufrecht

Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer

Eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter gegenüber dem Geschädigten eine inhaltlich besonders herausgehobene, nicht nur beiläufige Pflicht … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 1551 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Betreuungsrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus kann nicht bestehen bleiben, weil die vom Landgericht vorgenommene Schuldfähigkeitsbeurteilung durchgreifenden … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 1839 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Ordnungswidrigkeitenrecht

Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte

Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der Antragsteller die Tatsachen schlüssig und … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 2283 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen

Das Landgericht hat die gebotene Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände nicht vorgenommen, sondern zur Bejahung des bedingten Tötungsvorsatzes allein auf die … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 2189 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Bußgeldrecht

Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers

November 2018 hat der befasste Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zugelassen und die Sache nach § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 2185 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Parteienrecht

Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts kann eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 2930 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Medizinrecht

Cannabis zur Behandlung von ADHS?

Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 3624 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Fahrerlaubnisrecht

MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen

Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 2984 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Strafrecht

Sach­be­schädig­ung beim Wohnungs­ein­bruch­dieb­stahl

Sowohl der vollendete schwere Bandendiebstahl als auch der vollendete Wohnungseinbruchdiebstahl stehen – wie auch ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 5213 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Strafrecht

Not­wendig­keit der erkenn­ungs­dienst­lichen Be­handlung

Die Notwendigkeit von Maßnahmen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 6865 Wörter, Bewertung: ★★★★★