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Beamter
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Beamter

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Beamter aus dem Bereich Staat und Verwaltung von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Beamter'


Beamtenrecht

Beamter auf Probe entlassen: Rechte Gesinnung widerspricht dem Eintritt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Sie wiesen aber auch darauf hin, dass die bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisierenden Versammlung sowie auch das Tragen eines Transparents mit der … mehr lesen

ktp-anwalt.de | Wuppertal

, 289 Wörter

Allgemeines Recht

BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13. 12. 2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen … mehr lesen

wiesekollegen.de | Erfurt

, 464 Wörter

Vertragsrecht

Die neue Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten... Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, … mehr lesen

huesch-und-partner.de | Neuss

, 220 Wörter

Hochschulrecht

OVG Berlin-Brandenburg: Berliner Professor verliert nach Verfahrensfehler seine Stelle

OVG Berlin-Brandenburg: Berliner Professor verliert nach Verfahrensfehler seine Stelle Veranstaltungskalender << Januar 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 334 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Kündigungsfrist in Krippenverträgen

Hinweis: Vorformulierte Kündigungsfristen in Krippenverträgen von sechs Monaten und mehr sind zumindest nach dem hier urteilenden AG unangemessen lang und somit unwirksam. mehr lesen

weyde-kollegen.de | Winnenden · Fellbach

, 249 Wörter

Allgemeines Recht

BMI: dbb-Jahrestagung – „Digitalisierung der Verwaltung eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre!“ [Gesetzentwurf zur Modernisierung der …

Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland“, lobt Bundesinnenminister Horst Seehofer anlässlich der Jahrestagung des dbb … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 837 Wörter

Beamtenrecht

Dienstfahrzeug – Privatnutzung durch Beamten – Schadensersatzpflicht

Der Beklagte hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger vorsätzlich die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt hat. mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1199 Wörter

Allgemeines Recht

Rüstzeiten von Polizisten in NRW

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung … mehr lesen

ra-lammers.de | Essen

, 647 Wörter

Verwaltungsrecht

Ihm wurde ein Gespräch genehmigt“

Dem Beschuldigten, der in seiner Wohnung angetroffen wurde, wurde durch den Einsatzführer der Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt. mehr lesen

lawblog.de | Düsseldorf

, 272 Wörter

Transportrecht

BMU: Gute Bürgerbeteiligung für bessere Umweltpolitik – BMU setzt mit neuen Leitlinien Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung

Leitlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ wurden unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern und Beschäftigten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 397 Wörter

Steuerrecht

VG Magdeburg erklärt Kreisumlage für unwirksam

VG Magdeburg erklärt Kreisumlage für unwirksam Veranstaltungskalender << Januar 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 444 Wörter

Allgemeines Recht

Berufsbekleidung Revisionsverfahren vor dem BFH

Dieser wird in dem anhängigen Verfahren zu entscheiden haben, ob es sich bei einem schwarzen Anzug, einer schwarzen Damenbluse und einem schwarzen Damenpullover sowie den schwarzen Schuhen … mehr lesen

hcmp.de | Gießen

, 415 Wörter

Ausbildungsförderungsrecht

Rückzahlung von Elternbeiträgen in Millionenhöhe in Potsdam beschlossen

Rückzahlung von Elternbeiträgen in Millionenhöhe in Potsdam beschlossen Veranstaltungskalender << Januar 2019 >> MoDiMiDoFrSaSo 31 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 470 Wörter

Presserecht

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 535 Wörter

Steuerrecht

15. Januar 2019 Änderung des Steuerbescheids Keine Korrektur des Finanzamts bei fehlerhaft übermittelten Lohnsteuerdaten

In den elektronisch vom Arbeitgeber an das Finanzamt übermittelten Lohnsteuerdaten „fehlten“ Versorgungsbezüge in Höhe von 9. 740 Euro, angegeben war ein Bruttoarbeitslohn von insgesamt 38. … mehr lesen

rosepartner.de | Hamburg

, 603 Wörter

Allgemeines Recht

Einstellungsantrag im Chemnitzer Totschlagsprozess

Einstellungsantrag mangels Tatverdacht Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte am Dienstag über die Pressestelle mit, das Ermittlungsverfahren sei abgeschlossen es sei Anklage gegen den … mehr lesen

dost-rechtsanwalt.de | Berlin

, 468 Wörter

Verfassungsrecht

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Der Klimaschutz erhält damit den Rang einer Staatszielbestimmung und wird ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Art. … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 540 Wörter

Tarifvertragsrecht

StMI: Innenminister Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundestags zur Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute im Bundestag beschlossene Einstufung Georgiens und der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 630 Wörter

Arbeitsrecht

Umstrukturierung und Arbeitnehmerrechte | 22.07. – 26.07.2019

AKTUELLE SEMINARE AKTUELLE BEITRÄGE KategorienKategorien Kategorie auswählen Aktuelles Abfindung Abmahnung AGG Allgemeine Geschäftsbedingungen Alter Altersteilzeit Anfechtung Anrechnung … mehr lesen

mosebach-partner.de | Kassel · Fulda

, 1352 Wörter

Betriebsverfassungsrecht

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und Wirtschaftsausschuss I |20.05. – 22.05.2019

AKTUELLE SEMINARE AKTUELLE BEITRÄGE KategorienKategorien Kategorie auswählen Aktuelles Abfindung Abmahnung AGG Allgemeine Geschäftsbedingungen Alter Altersteilzeit Anfechtung Anrechnung … mehr lesen

mosebach-partner.de | Kassel · Fulda

, 1383 Wörter