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Beihilfe - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Beihilfe

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Beihilfe aus dem Bereich Strafrecht und Kriminalität von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Beihilfe'


Beamtenrecht
www.cbh.de

25 Juli 2018 Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle Dr. Jan Deuster

Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfenkontrolle Suche Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! Dr. … mehr lesen

www.cbh.de | Köln

, 111 Wörter

Tarifvertragsrecht
hinkel-rechtsanwaelte.de

Zwangsheirat, ein oft unbekannter Straftatbestand

Bereits eine Beihilfe hierzu kann in Verbindung mit § 27 StGB strafbar sein. § 237 Zwangsheirat Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen … mehr lesen

hinkel-rechtsanwaelte.de | Limburg

, 220 Wörter

Verlagsrecht
www.schneidergeiwitz.de

Sanierungserlass: EU Kommission ermutigt Bundesregierung

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung in einem Brief mitgeteilt, dass sie im Sanierungserlass keine rechtswidrige Beihilfe sieht. mehr lesen

schneidergeiwitz.de | Neu-Ulm

, 115 Wörter

Insolvenzrecht
www.schultze-braun.de

Sanierungserlass: Der EuGH legt vor

Positive Impulse des EuGH Möglichen Einfluss könnte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. 06. im Fall Heitkamp haben: Der EuGH hat nämlich entschieden, dass die sogenannte … mehr lesen

schultze-braun.de | Achern

, 653 Wörter

Tarifrecht
www.schultze-braun.de

Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG stellt keine unionsrechtswidrige Beihilfe dar

Daher gibt es in § 8c Absatz 1a KStG eine „Sanierungsklausel“, die allerdings durch Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2011 als rechtswidrige staatliche Beihilferegelung angesehen … mehr lesen

schultze-braun.de | Achern

, 1306 Wörter

www.schultze-braun.de

Comfort Letter der EU-Kommission zur Steuerfreiheit bei Sanierungsgewinnen - Schultze & Braun

Denn der Comfort Letter ist mitnichten so eindeutig, wie sich viele Sanierer die Rückmeldung der EU-Kommission erhofft hatten – auch wenn er bestätigt, dass die Kommission in der … mehr lesen

schultze-braun.de | Achern

, 705 Wörter

Internetrecht
www.gsk.de

GSK Stockmann – Wirtschaftskanzlei: GSK Stockmann auf der 13. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen in deutscher Praxis

10.09.2018 GSK Stockmann auf der 13. Jahresfachkonferenz EU-Beihilfen in deutscher Praxis Ansprechpartner +49 89 288174-0 Downloads PDF, 749 K Die Erweiterung der Allgemeinen … mehr lesen

www.gsk.de | Frankfurt · Stuttgart · Berlin

, 240 Wörter

Gesellschaftsrecht
rehmann.de

Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

23. 07. 2018 Strafrecht,Strafprozeßrecht Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt Lediglich Verfahrenseinstellung wegen Leasing eines für … mehr lesen

rehmann.de

, 302 Wörter

Beamtenrecht
www.kanzlei-elster.de

Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei Anträgen auf Beihilfe

richt Gera hat kürzlich in einem von uns erstrittenen Urteil vom 09.02.2018 zum Aktenzeichen 1 K 1336/16 Ge entschieden, dass einer beihilfeberechtigten Beamtin ein Anspruch auf … mehr lesen

kanzlei-elster.de | Jena

, 2611 Wörter

AGB-Recht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE muss 569,08 EUR zurückzahlen!

Sie muss nun 569,08 EUR plus Zinsen an den Kläger zurückzahlen, der erst nach Unterschrift auf das übersendete Standardformular und Zahlung der folgenden Rechnung erfahren hatte, dass er … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 486 Wörter

Strafrecht
www.internetrecht-rostock.de

Massenabmahnung bei Aufteilung der Abmahngebühren zwischen Anwalt und Abmahner ist Betrug

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Fall einer betrügerischen Massenabmahnung befassen müssen. :Ein Rechtsanwalt und ein eBay-Verkäufer von Sport- und Freizeitartikeln planten eine … mehr lesen

internetrecht-rostock.de | Rostock · München

, 636 Wörter

Verlagsrecht
www.psp.eu

Update: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet

03. 08. Übersicht über die wesentlichen Anpassungen, die im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet dargestellt und analysiert … mehr lesen

www.psp.eu | München

, 1038 Wörter

Jugendstrafrecht
www.granzin-rechtsanwaelte.de

NSU-Prozess – Lebenslang für Beate Zschäpe

Für die Revisionsbegründung müssen die Verteidiger von Beate Zschäpe sich aber zunächst gedulden – denn dafür wird das schriftliche Urteil benötigt, dass Erwartungen zufolge einige hundert … mehr lesen

granzin-rechtsanwaelte.de | Hamburg

, 1128 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.drburkhard.de

Lea und der wilde Sven – steuerliche und steuerstrafrechtliche Haftung für steuerliche Fehler und Verfehlungen des Ehegatten

Sie hat mit dieser Unterschrift keine Angaben zu den von X als Agent der DDR erhaltenen Beträge gemacht und damit den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 … mehr lesen

drburkhard.de | Wiesbaden

, 1545 Wörter

Medienrecht
www.juraexamen.info

BVerfG zum Rundfunkbeitrag - Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich sind verfassungsgemäß | …

Juli 2018 – 1 BvR 1675/16- Rn. 87. 20] Birk/Desens/Tappe, Steuerrecht, 20. Auflage, Rn. 174. 21] BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. mehr lesen

juraexamen.info | Lahnstein

, 2548 Wörter

Medienrecht
www.michael-kirchhoff.com

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

Insbesondere angesichts der Diversifizierung der Empfangsmöglichkeiten sind effektive Kontrollen kaum möglich. d) Ebenfalls unerheblich ist, ob einzelne Beitragsschuldner bewusst auf den … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 2490 Wörter

www.stcoll.de

ARD-Magazin Report Mainz: Kaum Anklagen wegen Polizeigewalt, auch die Tagesschau  berichtet über den am 24.07.2018 in ZDF Report Mainz ausgestrahlten Bericht …

Prozess am Landgericht Tübingen seit Februar 2014, RA Stirnweiss verteidigt Angeklagten, dem die Staatsanwaltschaft die Einfuhr von angeblich 22 Kilo Gras aus Spanien vorwirft, die … mehr lesen

stcoll.de | Stuttgart

, 3913 Wörter