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Beihilfe - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Beihilfe

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Beihilfe aus dem Bereich Strafrecht und Kriminalität von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Beihilfe'


Staatsangehörigkeitsrecht
www.heuking.de

Update Energie Nr. 16 EU-Kommission: Befreiung von den Netzentgelten ist beihilferechtswidrig von Marc Baltus und Dr. Tobias Woltering

EU-Kommission: Befreiung von den Netzentgelten ist beihilferechtswidrig 29.05.2018  | Update Energie Nr. 16 EU-Kommission: Befreiung von den Netzentgelten ist … mehr lesen

heuking.de | Düsseldorf

, 678 Wörter

Kaufrecht
www.dombert.de

EU-Kommission: Netzentgeltbefreiung war EU-rechtswidrig

Wenn bestimmte große Stromverbraucher von diesen Entgelten befreit werden, stellt dies eine unfaire Bevorteilung dar“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einer … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 170 Wörter

Beamtenrecht
rdds-rechtsanwalt-koeln.de

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland

Die danach anzustellende Gesamtbetrachtung, die insbesondere die gesteigerten Anforderungen an den beruflichen Werdegang und die Qualifikation der Beamten, den Vergleich der … mehr lesen

rdds-rechtsanwalt-koeln.de | Köln

, 176 Wörter

Tarifrecht
sokolowski.org

Abgrenz­ung zwisch­en Mit­täter­schaft und Bei­hilfe

Dies hat der BGH in seiner ENtscheidung vom 7. 03. 2018 ausgeführt und das Urteil des Schwurgerichts teilweise aufgehoben und an ein anderes Schwurgericht zurückverwiesen. …] b) Nach diesem … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 1200 Wörter

Tarifrecht
sokolowski.org

Beihilfe: Zivil­recht­liche Her­aus­gabe­pflicht recht­fertigt nicht die Er­mög­lich­ung einer straf­bar­en Hand­lung

Beihilfe: Zivil­recht­liche Her­aus­gabe­pflicht recht­fertigt nicht die Er­mög­lich­ung einer straf­bar­en Hand­lung | … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 911 Wörter

Strafrecht
www.rae-gebhardt.de

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten herbei, ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen … mehr lesen

rae-gebhardt.de | Homburg

, 858 Wörter

Verkehrsrecht
www.ra-samimi.de

Punktehandel im Internet und seine Folgen Tipps und Hinweise vom Fachanwalt für Verkehrsrecht zum Thema Punktehandel im Internet und seine möglichen Folgen.

Der angebliche Fahrer, der sich durch die falschen Angaben im Anhörungsbogen einer mittelbaren Falschbeurkundung gem. § 271 Abs. 3 StGB strafbar macht, riskiert eine Freiheitsstrafe von 3 … mehr lesen

ra-samimi.de | Berlin

, 794 Wörter

Krankenversicherungsrecht
wwkn.de

Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen

Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. 04. 06. 2018 Mit der Kombination von Kollegen … mehr lesen

wwkn.de | München · Regensburg · Taufkirchen

, 454 Wörter

Versicherungsrecht
www.dr-riemer.de

Aktuelles aus der Welt des Medizinrechts und des Versicherungsrechts

Bereits Joachim Wagner hat sich in einem Beitrag in NJW aktuell 24/2017, S. 18 – 19 damit befasst. erschienen in: Bonner Rechtsjournal 2016, Heft 2, Seite 96 – 107 Der Suizident und seine … mehr lesen

dr-riemer.de | Köln

, 617 Wörter

Architektenrecht
www.wittich-hamburg.de

Erziehungs- und Familienhelfer: Welche Steuerregeln zu beachten sind

Hinweis: Sind Erziehungs- und Familienhelfer als Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Träger der Jugendhilfe sämtliche Arbeitgeberpflichten beachten - insbesondere muss er Lohnsteuer vom … mehr lesen

wittich-hamburg.de

, 478 Wörter

Gebrauchsrecht
www.otto-schmidt.de

Keine Amtsbezeichnung "Notar a.D." bei Straffälligkeit

Bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst " weiterzuführen, darf sich die … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 670 Wörter

Unternehmensrecht
www.schultze-braun.de

Die EU ist am Zug: Bei der Besteuerung von Sanierungsgewinnen schauen Sanierer gespannt nach Brüssel - Schultze & Braun

Fakt ist: Im April 2017 hat der deutsche Gesetzgeber in der gebotenen Eile das notwendige Gesetz durch alle Instanzen gebracht und damit von deutscher Seite aus alles dafür getan, dass … mehr lesen

schultze-braun.de

, 634 Wörter

rdds-rechtsanwalt-koeln.de

JVA-Beamte wegen tödlicher Geisterfahrt eines Freigängers verurteilt

Das LG Limburg hat am 07. 06. 2018 zwei Bedienstete des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs wegen fahrlässiger Tötung jeweils zu Freiheitsstrafen von neun Monaten verurteilt, die einem … mehr lesen

rdds-rechtsanwalt-koeln.de | Köln

, 649 Wörter

Strafrecht
www.juraexamen.info

Anfängerklausur – Strafrecht: Der mordlustige Erbe

Es gibt eine Vielzahl von Restriktionsansätzen in Rspr. und Schrifttum, die sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite ansetzen. Die Rspr. fordert daher ein Handeln in … mehr lesen

juraexamen.info | Lahnstein · Frankfurt

, 2957 Wörter

Strafrecht
dost-rechtsanwalt.de

Strafverfahren mit dem Vorwurf Menschenhandel

Der BGH hat die Hilflosigkeit beschrieben als einen Zustand, indem das Opfer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, über keine Barmittel verfügt und bezüglich Unterkunft und Verpflegung … mehr lesen

dost-rechtsanwalt.de | Berlin

, 783 Wörter