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Beihilfe - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Beihilfe

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Beihilfe aus dem Bereich Strafrecht und Kriminalität von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Foto: vege/fotolia.com

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Beihilfe'


Tarifrecht
www.cr-online.de

Schlussantrag des Generalanwalts: Entstehungstatbestand für Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar

Sie müssen JavaScript in Ihrem Browser aktivieren, um alle Funktionen in diesem Shop nutzen zu können. Am 26. 9. 2018 hat der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona in seinen … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

cr-online.de | Köln

otto-schmidt.de | Köln

, 553 Wörter

Krankenversicherungsrecht
www.otto-schmidt.de

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe

Bitte deaktivieren Sie Ihren Adblocker, um weiterhin auf unsere News zugreifen zu können. BMF-Schreiben v. 4. 10. Mit Urteil v. 8. 2. 2018 - V R 42/15 hat der BFH entschieden, dass der … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 229 Wörter

Tarifvertragsrecht
religion-weltanschauung-recht.net

OLG Frankfurt a.M.: Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung …

OLG Frankfurt a.M.: Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“ verurteilt | … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 783 Wörter

Beamtenrecht
www.fiala.de

Beamte sind weder in der PKV noch in der GKV pflichtversichert

Beihilfe-Verordnungen, welche eine Versicherungspflicht fordern nach dem Motto „wer keine private Restkostenversicherung nachweist, bekommt auch keine Leistung der Beihilfe“ sind … mehr lesen

fiala.de | München

, 736 Wörter

Tarifrecht
bayrvr.de

EuGH : Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland stellt keine …

ntlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland stellt keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar Startseite Impressum Datenschutz Wissenschaftlicher Beirat Für Autor/innen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1210 Wörter

Sonstiges Recht
www.schneidergeiwitz.de

Nächster Schritt zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung bestätigt hat, dass es sich bei der vom deutschen Gesetzgeber verabschiedeten Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht um eine … mehr lesen

schneidergeiwitz.de | Neu-Ulm

, 188 Wörter

Medizinrecht
religion-weltanschauung-recht.net

OLG Düsseldorf: Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht vollstreckbar

Die Feststellungen der chilenischen Urteile sind trotz des außerordentlichen Umfangs ihrer Urteilsgründe nicht ausreichend, um nach deutschem Recht die tatbestandlichen Voraussetzungen … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 1060 Wörter

Vergaberecht
www.heuking.de

Fachbeiträge 05.10.2018 Vergabe von Wasserkonzessionen

Schließen die Kommunen Konzessionsverträge, ohne ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, verstoßen sie gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot, da sie eine marktbeherrschende … mehr lesen

heuking.de | Düsseldorf

, 284 Wörter

Krankenversicherungsrecht
wwkn.de

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019

Steuernews KanzleinewsSteuernews26. 09. 2018 Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019 Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, soll in der … mehr lesen

wwkn.de | München · Regensburg · Taufkirchen

, 345 Wörter

Sonstiges Recht
sokolowski.org

Buß­geld­be­scheid: Ein­fach ein­en and­er­en Fahr­er be­nenn­en?

Führen der Täter einer Ord­nungs­widrig­keit und eine mit ihm zu­sammen­wirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 1331 Wörter

Strafrecht
grundundmenschenrechtsblog.de

Neue Entwicklungen im Fall LafargeHolcim – Schritt für Schritt zu einem neuen Verständnis strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Großunternehmen

Was sich in einem vorhergegangenen Blogeintrag zur Thematik Anfang diesen Jahres abzeichnete, aber aus bisherigen Erfahrungen dennoch unwahrscheinlich erschien, ist nun tatsächlich … mehr lesen

grundundmenschenrechtsblog.de

, 1331 Wörter

Sonstiges Recht
www.strafrecht-wuerzburg.de

Mohnstroh - Nicht geringe Menge getrockneter Schlafmohnkapseln

Nach Anhörung von zwei Sachverständigen setzt der Senat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm … mehr lesen

strafrecht-wuerzburg.de | Würzburg

, 1106 Wörter

Sonstiges Recht
www.raepower.de

Verbände begreifen die Gefahr des Kumulationsverbotes nicht

Svenja Schulze startet Nationalen Wasserdialog Svenja Schulze startet Nationalen Wasserdialog Wie Deutschland seine gute Trinkwasserqualität langfristig erhalten und den ökologischen … mehr lesen

raepower.de | Stuttgart

, 616 Wörter

Strafrecht
www.owlaw.de

EU: Bald einheitliche Strafen für Zollrechtsverletzungen?

Bisher würde es in der Europäischen Union 28 Arten geben, auf Rechtsverstöße innerhalb des Zollrechts zu reagieren – dies könnte nach Ansicht der Kommission zu Einnahmeausfällen für die … mehr lesen

owlaw.de | Hamburg

, 677 Wörter

Anlegerrecht
www.vergabeblog.de

Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bei Vergaberechtsverstößen unumgänglich!

Zunächst ist dabei vorliegend zu berücksichtigten, dass es sich bei aus EU-Fonds gewährten Finanzmitteln, worunter auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung fällt, um … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 1984 Wörter

Steuerrecht
rechtsanwalt-krau.de

Bundesarbeitsgericht aktuell – Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? 25. September 2018 - 19:39

Nach Auffassung des BAG hat der Kläger keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 991 Wörter

Strafrecht
www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Betäubungsmitteldelikte – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – … mehr lesen

fachanwalt-strafrecht-muenchen.org | München

, 1245 Wörter

Verbraucherschutzrecht
akh-h.de

Warum Verbraucher auf dem grauen Kapitalmarkt investieren

Aber wie man das macht, da ist jeder auf sich alleine gestellt, man wird auf den freien Markt geworfen. „Zur Sicherung der Altersvorsorge oder gar aus Angst vor Altersarmut in ein Produkt … mehr lesen

akh-h.de | Esslingen

, 1213 Wörter

Steuerrecht
www.daniel-hagelskamp.de

Güterstandsschaukel: Hinterziehungszinsen trotz rückwirkendem Wegfall der Schenkungsteuer?

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen richtet sich nicht akzessorisch nach dem festgesetzten, sondern nach dem tatsächlich hinterzogenen Steuerbetrag. Aufgrund fehlender … mehr lesen

daniel-hagelskamp.de | Aachen

, 1548 Wörter

Steuerrecht
www.fgvw.de

Vorsteuerabzug aus Rechnungen - Ausstellungsdatum der Rechnung ausreichend für Angabe des Leistungszeitpunkts

Der Bundesfinanzhof entschied nun , dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn nach den Umständen des … mehr lesen

fgvw.de

, 1990 Wörter