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Bundesverfassungsgericht
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Bundesverfassungsgericht

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Bundesverfassungsgericht'


Kaufrecht

Kein Anspruch auf gerichtlichen Online-Chat

Kein Anspruch auf gerichtlichen Online-ChatBei einer mündlichen Verhandlung kann nicht immer auf alle Rücksicht genommen werden. mehr lesen

rechtsanwalt-erfurt.info | Erfurt

, 140 Wörter

Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht klärt Streit um Krankenkassenabrechnungen

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern belastbare Studien zum Nutzen von Zahnspangen und anderen kieferorthopädischen Leistungen. Die ... Das Bundesverfassungsgericht beendet einen … mehr lesen

bkw-anwalt.com | Aachen · Würselen

, 248 Wörter

Familienrecht

Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern lag über dem von der Beschwerdeführerin berechneten zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern. § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 505 Wörter

Medizinrecht

Bundesverfassungsgericht stützt Bundessozialgericht bei richterlicher Rechtsfortbildung hinsichtlich Aufwandspauschalen

Es verwendet dabei Begriffe wie „zumindest nicht unvertretbar“, „ein anderes Verständnis vertretbar, wenn nicht sogar naheliegend“, „enthält die Vorschrift zwar noch einen weiteren … mehr lesen

voelker-gruppe.com | Stuttgart

, 478 Wörter

Verfassungsrecht

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 509 Wörter

Presserecht

Presse- und Äusserungsrecht Axel Springer siegt mit Raue LLP vor dem Bundesverfassungsgericht ' rel='tooltip'>BVerfG Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat grundsätzliche Bedeutung für die …

Axel Springer siegt mit Raue LLP vor dem Bundesverfassungsgericht für die Pressefreiheit Zum Inhalt springen Raue LLP Rechtsanwälte und Notare Hauptmenü Aktuell Kompetenz Anwälte … mehr lesen

raue.com | Berlin

, 561 Wörter

Arbeitsrecht

Vorbeschäftigungsverbot: Sachgrundlose Befristung war unwirksam

Danach sei die Begrenzung auf drei Jahre durch das BAG zwar unzulässig, aber ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber in … mehr lesen

katrin-boettcher.de | Müncheberg

, 529 Wörter

Schulrecht

Landesarbeitsgericht Berlin: Lehrerin mit Kopftuch erhält Entschädigung

Die Klägerin sei dementsprechend aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden. „Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden... „Ziel des Gesetzes … mehr lesen

anwalt-leverkusen.de | Leverkusen

, 569 Wörter

Allgemeines Recht

BVerfG, Beschluss vom 20. November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

November 2018: Rechtsbegriffe nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig Entscheidungen Öffentlicher Bereich BVerfG, Beschluss vom 20. ... BVerfG, Beschluss vom 20. mehr lesen

presserecht.de | Berlin

, 118 Wörter

Allgemeines Recht

Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage

April 2018 begehrt sie mit ihrem Antrag zu 1. im Wesentlichen die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch die Duldung der Einreise von Asylbewerbern sowie die Eröffnung und … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 851 Wörter

Internetrecht

Gericht muss mündliche Verhandlung nicht nach Vorstellungen eines Verfahrens­beteiligten ausgestalten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

hannusch.net | Lübben

advo-reuter.de | Jülich

, 395 Wörter

Jugendstrafrecht

Hartz IV Sanktionen unzulässig ?

Das Gericht kam dort zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung der Grundsicherungsleistungen unzulässig sei, da ansonsten das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr … mehr lesen

ra-grotha.de | Kassel

, 152 Wörter

Betriebliche Alterversorgung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht geht jedenfalls nachvollziehbar davon aus, dass kein höherer Druck erzeugt wird als derjenige, der sich stets ergibt, wenn individualvertragliche Vereinbarungen … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 695 Wörter

Verfassungsrecht

Hemmungslos – Bundesverfassungsgericht hält Durchsuchungen von Kanzleien für verfassungsgemäß

Hinsichtlich der Beschwerde der Volkswagen AG nahm das BVerfG zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Beschlagnahme von Dokumenten aus den internen … mehr lesen

heuking.de | Düsseldorf

, 629 Wörter

Verwaltungsrecht

AfD-Antrag zu Verfassungsbeschwerden

AfD-Antrag zu Verfassungsbeschwerden - Sie hören von meinem Anwalt! » Sie hören von meinem Anwalt! mehr lesen

sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de | Gröbenzell

, 827 Wörter

Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

Alexander Betz, einem im Verfassungsrecht bei Richter am Bundesverfassungsgericht Huber promovierten Verfassungsrechtsspezialisten haben wir einen ausgewiesenen Experten zur Hand um … mehr lesen

verteidigung-strafrecht.de

, 1502 Wörter

Eherecht

BGH, Beschluss vom 14.11.2018, XII ZB 292/16

Nachdem vor allem diese Kinderehen mittlerweile ein Politikum geworden sind, wurde mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ nicht nur die oben erwähnte Änderung von § 1303 BGB … mehr lesen

urteilsbesprechungen.de | Gröbenzell

, 656 Wörter

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers

Aus dem Wortlaut und der Systematik des § 16 BEEG ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit … mehr lesen

wielinski.de | Esslingen

, 278 Wörter

Allgemeines Recht

Weitere Gerichtsentscheidungen und Mitteilungen

Als besonderen und kostenlosen Service unserer Kanzlei bieten wir Ihnen mit der Webakte eine Möglichkeit in ihre Mandatenakte rund um die Uhr einzusehen. mehr lesen

wiesbaden-rechtsanwalt.info | Wiesbaden

, 280 Wörter

Steuerrecht

Umsatzsteuer: Bundesrat gibt grünes Licht für Jahressteuergesetz 2018

Der Bundesrat hat am 23. 11. 2018 dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

ct-gruppe.de | Oldenburg

wittich-hamburg.de

, 315 Wörter