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Bundeswehr - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Bundeswehr

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Bundeswehr aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Bundeswehr'


Internetrecht
www.vergabeblog.de

Bundesverteidigungsministerium soll Beraterleistungen im Wert von 8 Mio. EUR vergaberechtswidrig aus Rahmenvereinbarungen abgerufen haben

SPON berichtet , dass sich das Ministerium von März 2017 bis Juni 2018 aus einer Rahmenvereinbarung für IBM-Leistungen bedient haben soll, die nicht für den benötigten Beratungsbedarf … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 368 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

Landtag: 140. Plenum – behandelte Gesetzentwürfe

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27. 04. 2018 - 3 ZB 16. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 212 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

Der Bundesrat hat auf bayerische Initiative hin ein ganz klares Signal für die Wahrheitsfindung vor Gericht und damit für unseren Rechtsstaat und für unsere Gerichte gesetzt! „Heute ebnen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 443 Wörter

Mediation
bayrvr.de

StK: Bayern richtet erste Behördensatelliten ein – Bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf, weniger Pendlerverkehr

Die Bedingungen für eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine familienfreundliche Arbeitswelt sind im öffentlichen Dienst in Bayern vorbildlich. „Mit der Einrichtung … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 633 Wörter

Beamtenrecht
bayrvr.de

StMJ: Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte

Bayerns Justizminister Prof. Dr. „Mit dem neuen Konzept senden wir ein klares Signal an die Täter: Polizei und Staatsanwaltschaften stellen sich für die Verfolgung von Angriffen auf … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 635 Wörter

Heute
Arbeitsrecht
bayrvr.de

BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz …

April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union dahingehend auszulegen, dass sie einer Regelung wie der in § 16 Abs. 2 TV-L getroffenen entgegenstehen, wonach die bei … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 785 Wörter

Datenschutzrecht
bayrvr.de

EuG: Gericht bestätigt Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische …

Soweit argumentiert wird, das Parlament hätte die personenbezogenen Daten in den angeforderten Dokumenten unkenntlich machen und damit einen teilweisen Zugang zu diesen Dokumenten gewähren … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 942 Wörter

Unternehmensrecht
fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de

Dr. Rainer Frank und Dr. Anne-Katrin Wolf sind Vertrauensanwälte der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der Unternehmen der Stadtwerke Erfurt Gruppe

Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme … mehr lesen

fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de | Berlin

, 3148 Wörter

Recht des GmbH-Geschäftsführers
www.gehrke-econ.de

Ob bei grenzüberschreitenden Ver-rechnungspreisen, Umstrukturierungen oder Sanierungen: Unsere interdiszi-plinären Teams helfen Ihnen bei Ihren Projekten! Auch …

Mit Ihnen Lösungen für eine erfolgreiche Zukunft zu finden, setzt für mich 3 Dinge voraus: Vertrauen, Integrität und Verlässlichkeit! mehr lesen

gehrke-econ.de | Isernhagen

, 1522 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

StK: Staatsregierung beschließt Raumfahrt-Strategie „Bavaria One“

Markus Söder: „Raumfahrt schafft Zukunftschancen / Bayern investiert mehr als 700 Millionen Euro und wird Europas Nr. 1 / Wirtschaftsminister wird Raumfahrt-Koordinator / Teststrecke für … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1960 Wörter

Strafrecht
www.ra-samimi.de

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach §113: Welche Strafe droht?

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte §113 – „Welche Strafe droht? Olaf K. ist wieder einmal auf der Landstraße unterwegs, es ist nachts und der Weg frei. mehr lesen

ra-samimi.de | Berlin

, 3317 Wörter

Presserecht
www.kanzlei.biz

Meinungsfreiheit: Kein schutzwürdiges Interesse an Verbreitung unwahrer Tatsachen

Dass, wie der Verfügungsbeklagte in der Berufung vorträgt, die Verfügungsklägerin für die Stadt H… rechtsberatend tätig gewesen ist, lässt nicht auf eine Weitergabe von Mandatsgeheimnissen … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 4129 Wörter