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Gerichtskosten
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Gerichtskosten

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Gerichtskosten'


Forderungsbeitreibung

Mitglied werden bei Financial Law

Wenn Sie offene Forderungen eingezogen haben wollen, brauchen Sie nichts weiter zu tun, als Ihre offene Rechnung und gegebenenfalls die Mahnung an unsere Faxhotline zu schicken oder Sie … mehr lesen

financial-law.de | Potsdam

, 261 Wörter

Wohnungseigentumsrecht

Hinderliche Nachschusspflicht: Wohnungseigentümergemeinschaften kann nur selten Prozesskostenhilfe gewährt werden

Durch diese Nachschusspflicht kann die WEG selbst nicht als bedürftig angesehen werden, sobald die Kosten des Rechtsstreits von Wohnungseigentümern aufgebracht werden könnten. mehr lesen

sigloch-coll.de | Stuttgart

, 269 Wörter

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Daher gelte nicht die 30-jährige Verjährung, sondern die 4-jährige Verjährungsfrist, wenn nicht der Erstattungsbescheid ausdrücklich auch einen Bescheid zur Durchsetzung der Forderung … mehr lesen

rechtsanwalt-partner.de | Berlin

, 269 Wörter

Betreuungsrecht

OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27. 06. 2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den … mehr lesen

rechtsanwalt-partner.de | Berlin

, 344 Wörter

Verwaltungsrecht

Berechnung der Frist für Anfechtungsklage, § 46 Abs. 1 S. 2 WEG

Allerdings könne dem Kläger kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er ab Eingang der Klage bei Gericht bis zum Ablauf der Klagefrist gem. § 46 Abs. 1 S. 2 WEG untätig bliebe, da bei … mehr lesen

niehus-rechtsanwaelte.de | Frankfurt

, 760 Wörter

Allgemeines Recht

Prüft der Anwalt die Aussagen seines Mandanten nicht, haftet er für Irrtümer

Wenn es sich dabei um rechtliche Angaben vom Mandanten handelt, muss der Anwalt damit rechnen, dass sein Mandant hier nicht wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat, aufgrund fehlender … mehr lesen

dr-schulte.de | Berlin

, 1027 Wörter

Allgemeines Recht

BGH zur PKH-Bewilligung bei Streitgenossen

Der Schutz des bedürftigen Streitgenossen wird schon dadurch bewirkt, dass der Prozessbevollmächtigte, wie generell hinsichtlich seines Anspruchs auf Zahlung der Wahlanwaltsgebühren, gemäß … mehr lesen

zpoblog.de | Hamburg

, 1217 Wörter

Erbrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juni 2018 – I-15 W 54/18 Nachlasssache: Sicherungsbedürfnis für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft; Geschäftswert der …

Im vorliegenden Fall sind aber weder die Beteiligten zu 3) bis 5) in ihrer Funktion als Testamentsvollstrecker noch der Forstdirektor S2 aufgrund der ihm vom Vorerben Prinz S-D am 2. 06. … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2510 Wörter

Kaufrecht

LG Köln: Onlinehändler kann Lieferant von Elektrogeräten bei fehlender Registrierung im Sinne des ElektroG in Regress nehmen

Das LG Köln hatte sich in einem Klageverfahren u. a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Händler, der nicht registrierte Beleuchtungskörper bei dem beklagten Lieferanten eingekauft und … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 1753 Wörter

Allgemeines Recht

Axel Schweiß oder Peter Müller? Die Namensänderung zur Beseitigung psychologisch bedingter Unzuträglichkeiten

Wann ein wichtiger Grund regelmäßig zu bejahen ist, wird in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen Vornamen konkretisiert: Ein wichtiger Grund … mehr lesen

parlex.de | Freiburg

, 1869 Wörter

Erbrecht

Ergänzende Testamentsauslegung – Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers

Tatsächlich sei sie auch weiterhin als Steuerberaterin tätig und zwar sowohl für die GmbH in Liquidation, die zu dem Nachlass gehöre, als auch für die Erben. Mit Beschluss vom 01. 07. 2015 … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2163 Wörter

Erbrecht

Erbeinsetzung – sittenwidrige Verknüpfung mit Besuchsverpflichtung des Erblassers

Weiterhin hat das Nachlassgericht ergänzend darauf hingewiesen, dass auch die Heranziehung von außerhalb der Testamentsurkunde liegenden Umständen – auf die insbesondere der … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 4696 Wörter

Unternehmensrecht

Bewirtungsvertrag – Beweiswert einer Getränke-Strichliste

Durch Vorlage der „Strichliste“ und der schriftlichen, von der Ehefrau des Beklagten zu 1. ) in einem gewissen Umfang auch mit ihrer Unterschrift abgezeichneten Getränkeaufstellung – Anlage … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 6432 Wörter

Schadensersatzrecht

Verkehrsunfall – Observierung des Geschädigten durch Privatdetektei im Haftpflichtversichererauftrag

Die Beklagte zu 1) kann auch für sich nicht geltend machen, dass die Einstufung in die Pflegestufe 0 habe den Verdacht begründet, dass bei der Klägerin ein geringerer Pflegebedarf vorliege, … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2454 Wörter

Grundstücksrecht

OLG München, Beschluss vom 21. November 2018 – 34 Wx 105/18 Grundbuchsache: Gemeinsames Beschwerderecht einer Erbengemeinschaft; nachträgliche Dokumentation …

Sie hätte aber auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg gehabt. a) Gegen die Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung einer dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 2661 Wörter

Allgemeines Recht

OLG München, Urteil vom 08.07.2019 – 21 U 3749/18

Die Beklagte ist mit einer Einlage von 50. 000 Euro an der Schuldnerin beteiligt und mit einer entsprechenden Hafteinlage als Kommanditistin im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg … mehr lesen

gesellschaftsrechtskanzlei.com | Erfurt

, 3984 Wörter

Erbrecht

Erbschein – Testierunfähigkeit bei Demenzerkrankung des Erblassers

Das Nachlassgericht hat Beweis erhoben, indem es zunächst schriftliche Äußerungen sämtlicher von den Beteiligten benannten Zeugen eingeholt hat und sodann ein Sachverständigengutachten zur … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 9196 Wörter