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Grundgesetz
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Grundgesetz

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Grundgesetz aus dem Bereich Staat und Verwaltung von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Grundgesetz'


Religionsverfassungsrecht

Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Das Oberverwaltungsgericht hat diese bindenden Maßgaben nicht beachtet, weil es die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft von einem verbindlichen Lehramt in religiösen Fragen und der Abgabe … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 552 Wörter

Jugendstrafrecht

Hartz IV Sanktionen unzulässig ?

Das Gericht kam dort zu dem Ergebnis, dass eine Kürzung der Grundsicherungsleistungen unzulässig sei, da ansonsten das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr … mehr lesen

ra-grotha.de | Kassel

, 152 Wörter

Baurecht

BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Das BVerwG hat in dem ersten Revisionsurteil entschieden, dass Dachverbände wie die Kläger Religionsgemeinschaften sind, wenn sie u. a. über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 797 Wörter

Kündigungsschutzrecht

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig

Die außerordentliche Kündigung sei laut Arbeitsgericht gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 257 Wörter

Unterhaltsrecht

Kinderehen: Verfassungsgericht entscheidet über Verbot

Syrien in Februar 2015: Ein 21-jähriger Syrer heiratet ein 14-jähriges Mädchen. Über die Balkanroute geht es nach Deutschland, wo die beiden im August 2015 ankommen. mehr lesen

wendelmuth.net | Falkensee

, 301 Wörter

Allgemeines Recht

Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage

April 2018 begehrt sie mit ihrem Antrag zu 1. im Wesentlichen die Feststellung, dass die Antragsgegnerin durch die Duldung der Einreise von Asylbewerbern sowie die Eröffnung und … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 851 Wörter

Allgemeines Recht

Sieg beim BGH für schwer geschädigtes Unfallopfer

Der BGH hat zum Beschluss vom 2. a) Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu … mehr lesen

wittum.com | Obernkirchen

, 366 Wörter

Arbeitsrecht

Vor dem ganzen Betrieb bloßgestellt – kriege ich Schmerzensgeld?

Das Gericht sah es nicht als ausreichend an, die Tätigkeiten des Klägers in ein Schwesterunternehmen zu verlagern; dort wurde zeitgleich mit der Kündigung ein neuer Personalleiter … mehr lesen

k44.de | Frankfurt

, 418 Wörter

Grundstücksrecht

Verfassungsgemäß: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Miteigentumsanteils

Das Finanzamt hat zutreffend in dem steuerpflichtigen Erwerb des Miteigentumsanteils von 3/14 an einem Grundstück und dem steuerfreien Erwerb eines Gesellschaftsanteils einer … mehr lesen

wittich-hamburg.de

, 434 Wörter

Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Berlin: der „Volkslehrer“ ist seinen Job los

Der 38-Jährige bekennt sich nicht ausreichend zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, urteilte am Mittwoch, 16. 01. 2019, das Arbeitsgericht Berlin . Nikolai N. hatte an der … mehr lesen

thorsten-blaufelder.de | Dornhan

, 442 Wörter

Sexualstrafrecht

Das erweiterte Führungszeugnis in der katholischen Kirche

Kann also kein zwingender Grund angegeben werden, warum ein erweitertes Führungszeugnis von den Arbeitnehmern verlangt wird, sollte dieses auch nicht erhoben werden. Bspw. für den IT-ler, … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 558 Wörter

Sozialrecht

Armutsunrecht – UN Sozialausschuss rügt Deutschland für die ungenügende Umsetzung sozialer Rechte

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit belegt, dass bundesweit etwa 600 Millionen Euro tatsächlicher Kosten von den Jobcentern nicht anerkannt und daher nicht bezahlt werden. „Die hohe … mehr lesen

grundundmenschenrechtsblog.de

, 1192 Wörter

Steuerrecht

Jahressteuergesetz 2018 tritt in Kraft

Mithin ist dann auch die Besteuerung vorzunehmen. vorliegen. die Bemessungsgrundlage nach der Listenpreismethode halbiert. betrifft sowohl die 1-%-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode. … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

ggk-partner.de | Kehl

andrae.de

, 646 Wörter

Verfassungsrecht

Hemmungslos – Bundesverfassungsgericht hält Durchsuchungen von Kanzleien für verfassungsgemäß

Hinsichtlich der Beschwerde der Volkswagen AG nahm das BVerfG zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Beschlagnahme von Dokumenten aus den internen … mehr lesen

heuking.de | Düsseldorf

, 629 Wörter

Urheberrecht

BVerfG: Grundrechtsverstoß, bei Erlass von einstweiliger Verfügung ohne Anhörung oder Abmahnung / Presserecht

August 2017 bei Gericht eingegangenen Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom selben Tag hat die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angegriffenen … mehr lesen

damm-legal.de | Hamburg · Neumünster

, 3145 Wörter

Parteienrecht

Wie neutral muss der Berliner Bürgermeister gegenüber der AfD sein?

Von dem Twitter-Account „Der Regierende Bürgermeister von Berlin, @RegBerlin“ wurde anlässlich der Gegendemo zu einer Veranstaltung der AfD, „AfD wegbassen“ folgender Tweet gepostet: „Der … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1758 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Kündigungsschutzrecht

Wegen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“: Fristlose Kündigung eines Grundschullehrers war rechtmäßig

Der zuständige Richter am Arbeitsgericht Berlin regte in Richtung Bildungsverwaltung an, die fristlose in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln und das Arbeitsverhältnis sodann gegen die … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1117 Wörter

Arbeitsrecht

BVerfG stellt "Sanktionen" auf den Prüfstand

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, … mehr lesen

rawenzel.de | Butzbach

, 1149 Wörter

Familienrecht

"Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Die allein in Betracht zu ziehende Elternstellung gemäß oder entsprechend § 1592 Nr. 1 BGB scheidet aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar noch analog auf die Ehe zweier Frauen … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

ra-lammers.de | Essen

henke-rechtsanwalt.de | Dortmund

, 1155 Wörter

Allgemeines Recht

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2018 - vom 24.12.2018

Hierzu ist von der Behörde ein ordnungsgemäßes Verfahren zum Erlass eines Versagensbescheids durchzuführen, bei der der Bf. nochmals Gelegenheit hat, die angeforderten Unterlagen … mehr lesen

anwaltskanzlei-adam.de | Göttingen

, 1439 Wörter