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Grundgesetz - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Grundgesetz

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Grundgesetz aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Grundgesetz'


Verfassungsrecht
rdds-rechtsanwalt-koeln.de

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit Grundgesetz vereinbar

Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER am 14. 06. Das BVerwG hat am 13. 06. 2018 entschieden, dass das “Minderjährigenwahlrecht” im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht … mehr lesen

rdds-rechtsanwalt-koeln.de | Köln

, 266 Wörter

Beamtenrecht
www.dombert.de

BVerfG: Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Es stelle aber einen eigenständigen, hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar und sei daher gerechtfertigt, argumentierten Bundesverfassungsrichter. „Ein Streikrecht, auch nur für … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 332 Wörter

Jugendschutzrecht
bayrvr.de

BVerwG: Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08. 02. 2018 – 3 CE 17. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 342 Wörter

Beamtenrecht
www.h2mk.com

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte ist grundgesetzkonform

In seinem Urteil vom 12 Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 1068/14, 646/15 wies das Gericht die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. mehr lesen

h2mk.com | Berlin

, 494 Wörter

hinkel-rechtsanwaelte.de

Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung

Bundesrat fordert höhere Haftentschädigung Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer Entschließung vom 08. 06. 2018 auf, einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, mit dem die … mehr lesen

hinkel-rechtsanwaelte.de | Limburg

, 125 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BVerfG: Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes

Soweit die Einführung fester Abschalttermine einen Verbrauch der ursprünglich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente nicht sicherstellt und ein Ausgleich für Investitionen, die im … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 168 Wörter

Beamtenrecht
bayrvr.de

BVerfG: Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

ayern Archives for 23. Mai 2018 23. Mai 2018 by Das Lebenszeitprinzip als grundgesetzlich geschützter hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhaltet nicht nur die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 194 Wörter

kanzlei-bleyert.de

Anbringen einer Parabolantenne bei WEG

Zudem habe die Miteigentümerin die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, weshalb das im Gebäude vorhandene Breitbandkabel, das den Empfang von zwei polnischen Sendern ermögliche, völlig … mehr lesen

kanzlei-bleyert.de | Berlin

, 544 Wörter

Verwaltungsrecht
www.dka-kanzlei.de

Verwaltungsgericht Hamburg erklärt Freiheitsentziehung eines Italienischen Staatsbürgers während des G20-Gipfels in Hamburg für rechtswidrig

Nach der am Samstag, dem 08. 09. 2017 stattfindenden friedlichen Großdemonstration mit dem Thema „Grenzenlose Solidarität statt G20! “ wurde eine Gruppe von 15 italienischen … mehr lesen

dka-kanzlei.de | Berlin

, 543 Wörter

Haftungsrecht
www.dr-bahr.com

OLG München: Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Zeitschriften-Artikel

Ein Fotograf, der lediglich die Bilder zu einem Zeitschriften-Artikel auf Anweisung beisteuert, ohne dass er auf die Art und Weise, wie das Bild verwendet wird, einen Einfluss hat, haftet … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 273 Wörter

Arbeitsrecht
www.wkblog.de

Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

Die Richter des BVerfG begründeten ihren Beschluss damit, dass bei der Regelung im TzBfG der Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis im Vordergrund stehe, vor allem auch im Hinblick … mehr lesen

wkblog.de

, 669 Wörter

Kündigungsschutzrecht
www.raekuempers.de

BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

Mit diesem Urteil legte das BAG das in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz verankerte Vorbeschäftigungsverbot über den Wortlaut des Gesetzes dahingehend aus, dass ein … mehr lesen

raekuempers.de | Rheine

, 278 Wörter

Arbeitsrecht
www.e-q-z.de

Sachgrundlose Befristungen bei Vorbeschäftigungsverhältnis unwirksam

Das BverfG begründet seine Entscheidung damit, dass dies grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar sei, weil die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung … mehr lesen

e-q-z.de | München

, 303 Wörter

Verfassungsrecht
www.gssr.de

Verfassungsrechtliche Zweifel an Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% pro Jahr

Nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs bestehen daher bei der gebotenen summarischen Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel und das Gericht gewährte die Aussetzung der … mehr lesen

gssr.de | Köln

, 833 Wörter

Beamtenrecht
www.beiten-burkhardt.com

Hat der Staatsdiener „ausgedient“?

Thomas Lambrich, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT, ergänzt: „Sollte es in Zukunft ein Streikrecht für Beamte geben, ist fraglich, was am Ende vom … mehr lesen

beiten-burkhardt.com | Berlin

, 341 Wörter

Verfassungsrecht
kurzschmuck.de

Bundesfinanzhof: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht. mehr lesen

kurzschmuck.de | Magdeburg · Leipzig

, 381 Wörter

Strafprozessrecht
kluth-zech.de

Strafprozessrecht: Bei Verdacht der Insolvenzverschleppung ist eine Wohnungsdurchsuchung unverhältnismäßig

Eine derartige staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig, wenn naheliegende grundrechtsschonendere Ermittlungsmaßnahmen ohne greifbare Gründe unterbleiben oder zurückgestellt werden und die … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

kluth-zech.de | Wittenburg

drlippmann.de | Laatzen

, 387 Wörter

Arbeitsrecht
kanzlei-bleyert.de

Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

Neben den verfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgeboten und Benachteiligungsverboten nach Artikel 3 des Grundgesetzes hat das Bundesarbeitsgericht den "arbeitsrechtlichen … mehr lesen

kanzlei-bleyert.de | Berlin

, 427 Wörter

Arbeitsrecht
www.vangard.de

Bundesverfassungsgericht: Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigungsverhältnis unwirksam!

Anschlussverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann nicht – wie vom Bundesarbeitsgericht entschieden – dahingehend ausgelegt werden, dass eine sachgrundlose … mehr lesen

vangard.de | Hamburg · Berlin · Düsseldorf

, 418 Wörter

Beamtenrecht
www.juraexamen.info

BVerfG: Streikverbot für Beamte ist verfassungsgemäß | Juraexamen.info

Eine Ausnahme vom Streikverbot für bestimmte Gruppen von Beamten, hier Lehrer, könnte zu einem Ungleichgewicht der Grundsätze des Berufsbeamtentums führen. mehr lesen

juraexamen.info | Lahnstein · Frankfurt

, 1305 Wörter