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Grundgesetz - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Grundgesetz

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Grundgesetz aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Grundgesetz'


Steuerrecht
www.haus-und-grund-weilheim.de

Antrag auf Änderung des Grundgesetzes

Antrag auf Änderung des Grundgesetzes Start> Aktuelles > Gesetzgebung > Archiv > Artikel AktuellesGesetzgebungRechtsprechungWohneigentum in ZahlenZinssätzeVerbraucherpreisindexZahl … mehr lesen

haus-und-grund-weilheim.de

, 153 Wörter

Vertragsrecht
www.bietmann.eu

Eine sozialkritische Auseinandersetzung mit den Verweisen von Krankenkassen und Gerichten auf Studienteilnahmen im Lichte des Grundgesetzes

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Artikel von Rechtsanwalt Klemp vorstellen, in dem es um die Zulässigkeit von Verweisen seitens Krankenversicherungenauf die Teilnahme an Studien im … mehr lesen

bietmann.eu | Duisburg · Bad Kreuznach · Bonn · Erfurt

, 248 Wörter

Gebrauchsrecht
schnepper-melcher.de

"Hass-Posting": Facebook darf Account löschen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main forderte der Nutzer in einem Eilverfahren, Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser wörtlichen oder sinngemäßen Äußerung zu sperren oder den … mehr lesen

schnepper-melcher.de

, 630 Wörter

Baurecht
religion-weltanschauung-recht.net

VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Osnabrück erfolgreich

Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 06. 09. 2018 die Öffnung der Geschäfte im Innenstadtbereich am 07. 10. 2018 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Charity-Meile „Osnabrück … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 741 Wörter

Sonstiges Recht
www.advo-reuter.de

AfD scheitert mit Normen­kontroll­antrag gegen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen

Weiterhin entschied der Verfassungsgerichthof, dass das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht der 14- bis … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

advo-reuter.de | Jülich

rehmann.de

, 665 Wörter

Kündigungsschutzrecht
www.burgmer.com

Kündigung wegen Wiederheirat eines katholischen Arztes möglicherweise unzulässige Diskriminierung 24. September 2018 - 11:42

Der Arbeitnehmer war Chefarzt in einem Krankenhaus, welches von einer der katholischen Kirche gehörenden GmbH betrieben wird. mehr lesen

burgmer.com | Düsseldorf

, 1024 Wörter

Vergaberecht
www.wbs-law.de

16-jährige und EU-Ausländer dürfen in Kommunen abstimmen – AfD erhält Absage

Das Teilnahmerecht von in thüringischen Gemeinden wohnenden EU-Bürgern an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verstoße ebenfalls nicht gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG. mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1218 Wörter

Eherecht
www.kanzlei-barke.de

Die Ehe – ein Auslauf- oder Zukunftsmodell?

Ausweislich der Zählungen des Statistischen Bundesamtes Deutschland steigen die Eheschließungen aktuell wieder an, nachdem sie zuvor über Jahre rückläufig waren. mehr lesen

kanzlei-barke.de | Bernau

, 319 Wörter

Verwaltungsrecht
www.hannusch.net

Kein Anspruch auf Familiennachzug bei Kinderehe

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung ihres Vaters im Januar 2015 in Syrien den 1991 geborenen Beigeladenen. mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

hannusch.net | Lübben

advo-reuter.de | Jülich

, 364 Wörter

Internetrecht
www.dr-bahr.com

LG Offenburg: Rechtmäßige Postings darf Facebook nicht einfach löschen

Vielmehr besteht die vertragliche Pflicht, den Beitrag zum Abruf bereitzuhalten . mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 373 Wörter

Arbeitsrecht
www.carlos-claussen.de

Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet

Es regelt ebenfalls die Beziehungen zwischen Vertretungen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber sowie deren Organisationen, wie Gewerkschaften oder dem Arbeitgeberverband. mehr lesen

carlos-claussen.de | Hamburg

, 458 Wörter

Betreuungsrecht
www.ktp-anwalt.de

Hohes Rechtsgut Freiheit: Jede einzelne Fixierung über 30 Minuten ist als Freiheitsentziehung reine Richtersache

Hinweis: Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen handelt es sich also um eine Freiheitsentziehung, die einem Richtervorbehalt … mehr lesen

ktp-anwalt.de | Wuppertal

, 406 Wörter

Internetrecht
www.lhr-law.de

Was geht vor: Die Meinungsfreiheit oder das Hausrecht Facebooks?

Die Gemeinschaftsstandards von Facebook berücksichtigen nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt und des Oberlandesgerichts Karlsruhe diese mittelbare Wirkung des Grundrechts auf … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 1594 Wörter

Gebrauchsrecht
www.wittich-hamburg.de

Arbeitszimmer: Kein anteiliger Veräußerungsgewinn bei Verkauf des Eigenheims

Ein Arbeitszimmer fällt somit eigentlich aus der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken heraus - meinte zumindest ein Finanzamt aus Nordrhein-Westfalen. mehr lesen

wittich-hamburg.de

, 443 Wörter

Baurecht
religion-weltanschauung-recht.net

Bundestag: Initiative gegen Christenverfolgung

Auch eine Vertreterin der SPD-Fraktion argumentierte in diesem Sinne: Es sei eine Selbstverständlichkeit, sich gegen Verfolgung von Christen zu wenden, im AfD-Antrag fehle aber der größere … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 550 Wörter

Internetrecht
eikel-partner.de

Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig

Der Antragsteller forderte per Eilverfahren, es Facebook zu untersagen, seinen Account wegen dieser wörtlichen oder sinngemäßen Äußerung zu sperren oder den Kommentar zu löschen. mehr lesen

eikel-partner.de | Detmold

, 499 Wörter

Vergaberecht
www.kanzlei-dagefoerde.de

Beauftragt oder zugewendet? – Entscheidung des OLG Düsseldorf

Auf die Differenzierung, dass mit der Zuwendung typischerweise primär die Erfüllung fremder Aufgaben gefördert werde und sie nur mittelbar staatlichen Interessen diene, der öffentliche … mehr lesen

kanzlei-dagefoerde.de | Hannover

, 514 Wörter

Arbeitsrecht
www.strube-fandel.de

Bundesverfassungsgerichts schränkt sachgrundlos befristete Arbeitsverträge ein

Das Bundesarbeitsgericht hatte bisher erneute sachgrundlose Befristungen bei demselben Arbeitgeber dann für zulässig gehalten, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre … mehr lesen

strube-fandel.de | Düsseldorf · Köln

, 519 Wörter

Arbeitsrecht
www.kk-bildung.de

Nebentätigkeit – Wie Mitarbeiter ihr Haushaltseinkommen – ganz legitim – verbessern können

Jedoch sollten Arbeitnehmer auch ohne arbeits-/tarifvertragliche Verpflichtung hierzu die Nebentätigkeit von sich aus bei ihrem Arbeitgeber anzeigen und Auskunft über Art und Umfang geben. mehr lesen

kk-bildung.de | Hainichen

, 578 Wörter

Unterhaltsrecht
www.atm-anwaltskanzlei-tilo-marzotko.de

Kein Unterhaltsvorschuss für Arme

Auch wenn in Rahmen des zu gewährenden Unterhaltsvorschusses in § 1 UhVorSchG geregelt ist, und somit gesetzlich geregelt, dass ………der Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz … mehr lesen

atm-anwaltskanzlei-tilo-marzotko.de | Oberhausen

, 2688 Wörter