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Grundrecht - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Grundrecht

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Grundrecht aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Grundrecht'


Urheberrecht
www.cr-online.de

Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie

Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht … mehr lesen

cr-online.de | Köln

, 573 Wörter

Gebrauchsrecht
www.advo-reuter.de

Soziales Netzwerk darf bei zulässiger Meinungsäußerung weder Post löschen noch den Account sperren

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Facebook-Nutzer Anfang des Jahres 2018 in einem Post kritisch über eine Tageszeitung geäußert. mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 333 Wörter

Internetrecht
www.hannusch.net

Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie

Der Gerichtshof teilt auf das Ersuchen hin mit, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen steht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

hannusch.net | Lübben

advo-reuter.de | Jülich

, 699 Wörter

Internetrecht
www.dr-bahr.com

EuGH: Haftung des Internetanschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 643 Wörter

Urheberrecht
www.kanzlei-puetz.de

Pressemitteilung des LG München vom 18.10.2018 zu Auskunftspflichten bei Filesharing

Zivilkammer des Landgerichts München I vertritt die Ansicht, dass es der Schutz geistigen Eigentums nach europäischem Recht nicht zulässt, einem durch Filesharing geschädigten Verlag … mehr lesen

kanzlei-puetz.de

, 404 Wörter

AGB-Recht
www.otto-schmidt.de

Polen muss die neuen Ruhestandsregelungen für Richter am Obersten Gerichtshof mit sofortiger Wirkung zunächst aussetzen

Zudem unterliegt seine Entscheidung nicht der gerichtlichen Kontrolle und das Gesetz räumt ihm die Befugnis ein, bis zum 3. 4. 2019 nach seinem freien Ermessen über eine Erhöhung der Zahl … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 850 Wörter

Strafrecht
www.dr-bahr.com

EuGH: Auch bei nicht schweren Straftaten Zugriff auf elektronische Kommunikationsdaten rechtlich zulässig

Der Gerichtshof führt aus, dass der Zugang von Behörden zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten Daten einen Eingriff in die in der Charta verankerten … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 1022 Wörter

Strafrecht
www.advo-reuter.de

Zugriff auf Telefon­verbindungs­daten auch im Rahmen von Ermittlungen zu "nicht schweren" Straftaten möglich

Nationales Gericht erbittet Festlegung der Schwelle für "schwere" Straftaten für gerechtfertigten Zugriff auf personenbezogene Daten Die Audiencia Provincial de Tarragona führt aus, dass … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

advo-reuter.de | Jülich

rehmann.de

hannusch.net | Lübben

, 1095 Wörter

Internetrecht
vokat.de

Facebook darf Kommentare nicht nach Belieben löschen: Meinungsfreiheit beeinträchtigt

(Grundrecht, Art. 5 GG) | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese EuGH-Urteil: Foto in Schülerreferat kann Urheberrechtsverletzung darstellen (Hyperlinking/Framing) … mehr lesen

vokat.de

, 167 Wörter

Urheberrecht
www.kanzlei.biz

Inhaber eines Internetanschlusses haftet auch für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den … mehr lesen

kanzlei.biz | Augsburg

, 911 Wörter

Urheberrecht
www.ra-plutte.de

EuGH verschärft Haftung bei Filesharing im Familienkreis

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den … mehr lesen

ra-plutte.de

, 765 Wörter

Urheberrecht
wesaveyourcopyrights.com

EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden

EuGH hat zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing entschieden Inhalt der Entscheidung des EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing über einen … mehr lesen

wesaveyourcopyrights.com | Frankfurt

, 515 Wörter

Strafrecht
bayrvr.de

EuGH: Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten …

Der Gerichtshof führt aus, dass der Zugang von Behörden zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten Daten einen Eingriff in die in der Charta verankerten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1222 Wörter

Mietrecht
www.frtpartner.de

Überprüfung des Arbeitszimmers - Rechtsschutz gegen sog. "Flankenschutz" nur bei schwerwiegenden Eingriffen

Die Klägerin ließ ihn nach Vorlage des Dienstausweises in ihre Wohnung, wo er feststellte, dass tatsächlich ein steuerlich anzuerkennendes häusliches Arbeitszimmer vorlag. mehr lesen

frtpartner.de | Kulmbach

, 314 Wörter

Sonstiges Recht
www.ra-schulte.de

Revolution Chemnitz" Einschätzung der Geschehnisse

Vor diesem Hintergrund muss versucht werden, die Geschehnisse einzuordnen. Dazu sind z. B. hilfreich die Beiträge von Vera Lengsfeld, nachzulesen auf Ihrer Homepage oder aber auf der von … mehr lesen

ra-schulte.de | Chemnitz · Crottendorf

, 280 Wörter

AGB-Recht
bayrvr.de

EuGH: Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen

Die Kommission hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt, Polen bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs folgende einstweilige Anordnungen zu erteilen: die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1556 Wörter

Datenschutzrecht
www.datenschutzbeauftragter-info.de

EuGH: Zugriff auf Handydaten nicht nur bei schwerer Kriminalität

In einfachen Worten also die Frage, wie weit die Behörden gehen dürfen, um Straftaten aufzuklären. Das Gericht stellt u. a. fest, dass der Zugang von Behörden zu den von Betreibern … mehr lesen

datenschutzbeauftragter-info.de | Hamburg

, 757 Wörter

Betriebliche Alterversorgung
www.rechtsanwaeltin-krebs.de

BVerfG urteilt: Pensionskassen und Direktversicherungen sind bei der Beitragspflicht gleich zu behandeln

Die Leistungen einer Pensionskasse sind nicht in jedem Fall als betriebliche Altersversorgung beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegekasse, sondern können als Erträge aus privaten … mehr lesen

rechtsanwaeltin-krebs.de | Celle

, 342 Wörter

Internetrecht
www.lhr-law.de

Was geht vor: Die Meinungsfreiheit oder das Hausrecht Facebooks?

Die Gemeinschaftsstandards von Facebook berücksichtigen nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt und des Oberlandesgerichts Karlsruhe diese mittelbare Wirkung des Grundrechts auf … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 1594 Wörter