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Rechtsbehelfe
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Rechtsbehelfe

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Rechtsbehelfe aus dem Bereich Strafrecht und Kriminalität von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Rechtsbehelfe'


Steuerrecht

Vertretung gegenüber dem Finanzamt

Ihre Steuerberater und Rechtsanwälte in Weißenburg – Gunzenhausen. mehr lesen

steuer-wirtschaft-recht.de | Weißenburg

, 208 Wörter

Asylrecht

Abgelehnter Asylbewerber hat Anspruch einen wirksamen Rechtsbehelf mit kraft Gesetzes aufschiebender Wirkung einzulegen

Er möchte wissen, ob die Unionsrichtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Verbindung mit der Unionsrichtlinie über die Flüchtlingseigenschaft sowie im … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 877 Wörter

Asylrecht

Ist eine Abschiebung in Fällen offensichtlich unbegründeter Asylanträge vor einer Entscheidung der Asylklage im ersten Rechtszug unzulässig?

Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger sind im Licht von Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 738 Wörter

Kaufrecht

Italienisches Gewährleistungsrecht: Was gilt bei Verkauf von Waren in Italien an italienische Verbraucher?

Wenn Nachbesserung und Ersatzlieferung unmöglich oder unverhältnismäßig sind, wenn sie nicht in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt wurden oder erfolglos waren, kann der Verbraucher … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 903 Wörter

Allgemeines Recht

Die DSGVO entfaltet keine Sperrwirkung gegenüber den Rechtsbehelfen aus dem UWG

Infolgedessen haben der EU-Gesetzgeber und der nationale Gesetzgeber über die UGP-Richtlinie und das UWG den Unternehmen Rechtsbehelfe zur privatrechtlichen Durchsetzung eines fairen … mehr lesen

cr-online.de | Köln · Düsseldorf

, 1519 Wörter

Asylrecht

Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist nicht unrichtig

Weiterhin stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger nicht versteht, diese nicht … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 467 Wörter

Streitschlichtung

Sinnloser Streit über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze.

Das mit dieser Rechtssache befasste Tribunal administratif de Lille möchte vom Gerichtshof wissen, ob in diesem Kontext die französischen Behörden eine Überstellungsentscheidung gegenüber … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 693 Wörter

Urheberrecht

Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. 10. 2018 steht das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

speckin-pp.de | Greifswald · Rostock

wf-p.de

, 177 Wörter

Gewerblicher Rechtsschutz

Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig

Juli 2018 stellt der EuGH diese Wirkungen nochmals klar : „ die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten , dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz … mehr lesen

verfassungsblog.de | Berlin · München

, 2241 Wörter

Arbeitsrecht

Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden vor dem Kollaps

Medienangaben zufolge können derzeit die Aufsichtsbehörden von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg aufgrund des gesteigerten Beratungsbedarfs und neuer Aufgaben ihren Pflichten, die … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 268 Wörter

Allgemeines Recht

Wird der EuGH in der Rechtssache C-40/17 tatsächlich über die „Sperrwirkung“ der DSGVO gegenüber Rechtsbehelfen aus dem UWG entscheiden?

Die bislang ergangenen sechs Entscheidungen zur Frage, ob die DSGVO die Anwendung von wettbewerbsrechtlichen Rechtbehelfen sperrt, sowie die rege geführten Diskussion unter Kollegen und … mehr lesen

cr-online.de | Köln · Düsseldorf

, 1514 Wörter

Schadensersatzrecht

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater

Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 923 Wörter

Verlagsrecht

LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nicht von Wettbewerbern nach UWG abmahnbar

Im Rahmen der Anwendung des §§ 3 Buchst. a UWG wird die Ansicht vertreten, die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 Buchst. a UWG und … mehr lesen

spiritlegal.com | Leipzig

, 1336 Wörter

Urheberrecht

LG Wiesbaden zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen

Im Rahmen der Anwendung des §§ 3 Buchst. a UWG wird die Ansicht vertreten, die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 Buchst. a UWG und … mehr lesen

schreiner-lederer.de | Freising

, 1426 Wörter

Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: VG Karlsruhe: Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal rechtswidrig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs rechtswidrig ist, weil das Landratsamt den Sofortvollzug … mehr lesen

von-boehn.de

, 499 Wörter

Allgemeines Recht

DSGVO-Abmahnungen: LG Wiesbaden sagt Nein zu “Abmahnbarkeit”

Im Rahmen der Anwendung des §§ 3 Buchst. a UWG wird die Ansicht vertreten, die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 Buchst. a UWG und … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 2132 Wörter

Datenschutzrecht

Erstes Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß: 20.000 € gegen die Chatplattform knuddels.de

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21. 11. 2018 gegen einen … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 1115 Wörter

Verlagsrecht

Rechtsanwälte vor Ort mit Umkreissuche auf der Karte

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren … mehr lesen

ra.de | Planegg

, 2749 Wörter

Allgemeines Recht

Gericht: DSGVO-Verstöße nicht abmahnfähig

Das Oberlandesgericht Hamburg verneinte zuletzt einen abschließenden Charakter der DSGVO, hob aber hervor, dass jeweils im Einzelfall geprüft werden müsse, ob die Vorschrift der DSGVO eine … mehr lesen

schutt-waetke.de | Karlsruhe

, 1108 Wörter

Staatsangehörigkeitsrecht

Lebenspartner von Deutschen ohne rechtliche Bindung können in Deutschland Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen

Sodann kommt der Gerichtshof in Anbetracht dessen, dass die Richtlinie entsprechend gilt, wenn ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, zu dem Ergebnis, dass eine … mehr lesen

migrationsrecht.net

, 1235 Wörter