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Rechtsbehelfe
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Rechtsbehelfe

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Rechtsbehelfe aus dem Bereich Strafrecht und Kriminalität von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Rechtsbehelfe'


Allgemeines Recht

Hamburg | ab sofort Steuerfachangestellten / Steuerfachwirt

Mit Leidenschaft, langjähriger Erfahrung und höchster Kompetenz beraten wir unsere anspruchsvollen Mandanten an unseren Standorten in Bielefeld, Hamburg und München. mehr lesen

stueckmann.de | Bielefeld

, 284 Wörter

Spielerecht

U-Haft II: “Vorratshaltung” von Tatvorwürfen, oder: Das Auslieferungsrecht kann auch eine Rolle spielen

Ist der Beschuldigte wegen anderer Taten aus einem EU-Mitgliedstaat ausgeliefert worden, ohne auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet zu haben, beginnt die neue … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 322 Wörter

Betriebliche Alterversorgung

Körperschaftsteuerguthaben: Vergünstigter Erwerb führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Bis einschließlich 2006 konnte dieses nur durch Ausschüttungen der Gesellschaft realisiert werden. Zum 31. 12. 2006 wurde das System der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens jedoch … mehr lesen

heimeshoff-riese.de | Gelsenkirchen

, 386 Wörter

Strafrecht

Sonntagswitz: Heute bieten sich “Urlaubswitze” an.

Strand, Sonne, alles super, und du? “Ich war in Rio, bin überfallen worden, und meine Frau wurde vergewaltigt. mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 325 Wörter

Allgemeines Recht

Genderstereotype und Sexualstrafrechtsverfahren – Bietet die UN-Frauenrechtskonvention die Lösung?

Während weder im Konventionstext noch in den Allgemeinen Empfehlungen Genderstereotype explizit als konventionsrelevante Diskriminierungsform bezeichnet werden, wird deutlich, dass die … mehr lesen

grundundmenschenrechtsblog.de

, 872 Wörter

Datenschutzrecht

Bußgeld bei Verstoß gegen die DSGVO auch für Privatpersonen?

Die Inhalte der E-Mails spielen für den Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung jedoch keine Rolle. Gemäß Art. 83 DSGVO soll jede Aufsichtsbehörde sicherstellen, dass die Verhängung … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 896 Wörter

Strafrecht

Polizeibeamter unterschlägt 100.000 €, oder: Durchsuchung auch bei verjährter Tat?

Das Amtsgericht hat dieser nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt mit der Begründung, die Staatsanwaltschaft könne einen Antrag auf selbstständige Einziehung … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 397 Wörter

Verwaltungsrecht

OWi II: Einsicht in Messunterlagen – Rechtsmittel, oder: Licht und Schatten

Soweit eine konkrete Benennung mangels Zugriffs auf die Unterlagen nicht möglich ist, muss sich der Verteidiger bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 400 Wörter

Strafrecht

VW-Abgasskandal: Schummeln darf sich nicht auch noch lohnen, oder: Es wird enger für VW

Das LG Augsburg hat entschieden, dass VW einen “Schummel- Diesel” eben wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch noch sechs Jahre nach Kauf des Wagens zurücknehmen und – was neu … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 394 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Akteneinsicht des Nebenklägervertreters, oder: Welche schutzwürdigen Umstände des Beschuldigten stehen entgegen?

Der Nebenklägerin steht gemäß § 406e Abs. 1 Satz 1 StPO über ihre Rechtsanwältin auch ohne Darlegung eines berechtigten Interesses ein Recht auf Akteneinsicht zu, das sich dem Umfang nach … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 391 Wörter

Allgemeines Recht

Wegfall des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme, oder: Herrschende Meinung sagt: Neues Recht

Ergeht eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach Inkrafttreten der Neufassung der §§ 81a Abs. 2 StPO, 46 Abs. 4 OWiG , so unterliegt das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 394 Wörter

Ordnungswidrigkeitenrecht

Gegenstandswert für die Einziehung im Bußgeldverfahren, oder: Gebührenbeschneidung?

Das AG hat bei seiner Festsetzung die Höhe der festgesetzten Verfahrensgebühr Nr. 5116 VV RVG auf 201 EUR herabgesetzt. Die u. a. dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Betroffenen … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 442 Wörter

Heute
Allgemeines Recht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gericht erklärt sich für unzuständig – zweimal die Verfahrensgebühr?

Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Gericht erklärt sich für unzuständig – zweimal die Verfahrensgebühr?. “Hallo, Sie haben m. E. an der falschen Stelle … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 504 Wörter

Geschmacksmusterrecht

Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit – Teil 2

Helmut Köhler dar, die kurzgesagt darauf abstellt, dass die Art. 77-79 DSGVO nur den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen Rechtsbehelfe zur Verfügung stellten und diese … mehr lesen

wkblog.de

, 2004 Wörter

Allgemeines Recht

Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Einziehungsgebühr” bei Berufungsrücknahme?

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG bei Zustimmung zur Berufungsrücknahme der StA? « Vorschuss vom Auftraggeber, oder: Das geht auch unter … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 558 Wörter

Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Beweisantrages, oder: Was gehört in die Rechtsbeschwerdebegründung?

Soll die Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Ablehnung eines Beweisantrags bestehen, bedarf es Vortrags dazu, was die behauptete Rechtsfehlerhaftigkeit über einen Verstoß gegen das … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 529 Wörter

Allgemeines Recht

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Wie ist das mit der “Einziehungsgebühr” bei Berufungsrücknahme?

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG bei Zustimmung zur Berufungsrücknahme der StA? mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 644 Wörter

Allgemeines Recht

Sonntagswitz: Heute geht natürlich nur Karneval..

In diesem Blog berichtet RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D. über aktuelle straf-, OWi- und gebühren- rechtliche Themen, sowie über Kurioses und Amüsantes aus der Justiz. mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 554 Wörter

Steuerrecht

Einspruch gegen Hinterziehungszinsen bei Selbstanzeige?

Selbstanzeige wegen unterjährigen USt-Voranmeldungen, LSt-Anmeldungen), stellt sich die Frage, ob ein Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch dann die Wirksamkeit der Selbstanzeige in … mehr lesen

lhp-rechtsanwaelte.de | Köln

, 637 Wörter

Kaufrecht

VW-Abgasskandal II: BGH hat die “Faxen dicke”, oder: VW-Schummelsoftware ist Sachmangel – hier ist der Volltext

Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für … mehr lesen

blog.burhoff.de | Münster · Rastede

, 545 Wörter