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Rechtspfleger
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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Rechtspfleger'


Gesellschaftsrecht

BVerfG: Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten auszugestalten

Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 108 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Staatsminister schaltet die neue Verkündungsplattform Bayern frei – Erstausgabe des digitalen Bayerischen Ministerialblattes

„Mit dem heutigen Relaunch der Verkündungsplattform Bayern und dem neuen digitalen Bayerischen Ministerialblatt wird unser kosten- und barrierefreies Online-Angebot noch bürgerfreundlicher … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 352 Wörter

AGB-Recht

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind zwei staatliche Instrumente, die Menschen mit niedrigem Einkommen Rechtsberatung und gegebenenfalls auch notwendige Rechtsvertretung sichern … mehr lesen

liebert-roeth.de | Berlin

, 1012 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

StMI: Erster Arbeitsbericht der Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes [Änderung des PAG avisiert

Karl Huber soll der Abschlussbericht voraussichtlich im Frühsommer 2019 vorgelegt werden. „Bis dahin werden wir die PAG-Kommission in ihrer Arbeit mit maximaler Offenheit und Transparenz … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 591 Wörter

Erbrecht

Ein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erteilter Erbschein sei zwar nicht …

Ein von einem örtlich unzuständigen Nachlassgericht erteilter Erbschein sei zwar nicht unwirksam gewesen, habe aber zwingend der Einziehung unterlegen . Der dem § 513 Abs. 2 ZPO … mehr lesen

prof-burandt.de | Hamburg

, 1689 Wörter

Gebrauchsrecht

Datenschutzhinweise für notarielle Tätigkeiten

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und … mehr lesen

koopmann-schaumann.de | Altena

, 1114 Wörter

Inkassorecht

Das gerichtliche Mahnverfahren aus Sicht des Schuldners

Wenn der Mahnbescheid erwirkt wurde und Sie als Schuldner keinen Widerspruch einlegen, beantragt der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid. Damit kann er bzw. ein Gerichtsvollzieher seine … mehr lesen

schuldnerberatung-schulz.de | München · Hannover · Hamburg

, 1180 Wörter

Erbrecht

Erbrecht | Testierfähigkeit, medizinische Befunde | Anforderungen an die Feststellung der Testierfähigkeit im nachlassgerichtlichen Verfahren

Das Nachlassgericht hat Beweis erhoben, indem es zunächst schriftliche Äußerungen sämtlicher von den Beteiligten benannten Zeugen eingeholt hat und sodann ein Sachverständigengutachten zur … mehr lesen

ra-balg.de | Köln

, 9935 Wörter