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Revision - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Revision

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Revision aus dem Bereich Strafrecht und Kriminalität von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Revision'


Verwaltungsrecht
www.wittich-hamburg.de

Bezeichnung des Klagebegehrens: Antrag auf „anderweitige Festsetzung“ ist zu ungenau

Im vorliegenden Fall wollte eine Unternehmerin die Revision gegen ein klageabweisendes Urteil erwirken, in dem das Finanzgericht Sachsen ausgeführt hatte, dass die Klage aufgrund der … mehr lesen

wittich-hamburg.de

, 289 Wörter

Strafrecht
www.advo-reuter.de

BGH: Wegnahme von Gegenständen unter Verwendung von Reizgas begründet Strafbarkeit wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung

Wer Gegenstände eines anderen wegnimmt und dabei Reizgas verwendet, macht sich wegen schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung strafbar. mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

advo-reuter.de | Jülich

rehmann.de

, 323 Wörter

Mietrecht
www.dr-bahr.com

OVG Bautzen: Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz

Juni 2018 entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt Görlitz als Steuerbehörde für Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer die Namen der … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 324 Wörter

Versicherungsrecht
raheinemann.de

BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

Zur Begründung führte das LSG aus, der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung entstehe unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn … mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 307 Wörter

Kündigungsschutzrecht
kanzleimitte.de

JUSTUS vor dem Bundesgerichtshof zur Vorfälligkeitsentschädigung

- JUSTUS Rechtsanwälte Steffan und Kollegen Menü von Revisionsverfahren zur Vorfälligkeitsentschädigung nach bankseitiger Kündigung Die Revision zum Bundesgerichtshof im … mehr lesen

kanzleimitte.de | Berlin

, 354 Wörter

Erbrecht
www.otto-schmidt.de

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind Nachlassverbindlichkeiten

Dennoch war zur Fortbildung des Rechts und im Hinblick auf das Urteil des FG Köln zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen. mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 537 Wörter

www.liebert-roeth.de

Wann ist die kleine Strafkammer falsch besetzt?

Eine zweite Ausnahme könnte die vorübergehende Vertretung eines dauerhaft an der Wahrnehmung des Vorsitzes verhinderten ordentlichen Vorsitzenden durch einen Richter im Eingangsamt sein . mehr lesen

liebert-roeth.de | Berlin

, 580 Wörter

Erbrecht
armin-voss.de

Betriebsübergang: Verzicht auf das Widerspruchsrecht möglich?

Betriebsübergang: Verzicht auf das Widerspruchsrecht möglich? mehr lesen

armin-voss.de | Halle

, 134 Wörter

Mietrecht
www.advo-reuter.de

Sturz in Wohnung auf Weg zum privat und geschäftlich genutzten Waschraum zwecks Waschens der Geschäftswäsche stellt Arbeitsunfall dar

Stürzt eine selbstständige Friseurmeisterin in ihrer Wohnung auf dem Weg zum Waschraum, stellt dies einen Arbeitsunfall dar, wenn der Waschraum nicht nur privat, sondern auch geschäftlich … mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 402 Wörter

Revisionsrecht
www.zpoblog.de

Die Musterfeststellungsklage kommt – aber mit Änderungen

Es wird lediglich klargstellt, dass bei Verbraucherzentralen und anderen überwiegend mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbänden unwiderleglich vermutet wird, dass diese die … mehr lesen

zpoblog.de | Cloppenburg

, 374 Wörter

Mietrecht
rehmann.de

BGH: Strafbarer Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenbedarf zwecks Muskelaufbaus

07. 06. 2018 Strafrecht,Sportrecht BGH: Strafbarer Besitz von Dopingmitteln in nicht geringer Menge zum Eigenbedarf zwecks Muskelaufbaus Gefahr der Weitergabe von Dopingmitteln begründet … mehr lesen
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rehmann.de

advo-reuter.de | Jülich

, 379 Wörter

www.ipitlaw.de

Parallelimporteur eines Produkts mit CE-Kennzeichnung ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen

Mai 2012 I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 36 = WRP 2012, 1086 Missbräuchliche Vertragsstrafe). c) Gegenüber einer nach vorausgegangenem Verfügungsverfahren erhobenen Hauptsacheklage kann im … mehr lesen

ipitlaw.de | Köln · Berlin

, 176 Wörter

Bankrecht
steinruecke-sausen.de

BGH: Bank-Klauseln zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr bei variabel verzinsten Verbraucherdarlehen unwirksam

Zinssicherungsgebühr diene für den Fall der Überschreitung der Zinsobergrenze durch den variablen Zinssatz der Verschaffung eines Ausgleichs zugunsten der Bank für entgehende Zinseinnahmen. … mehr lesen

steinruecke-sausen.de | Köln · Berlin

, 497 Wörter

www.kanzlei-poppe.de

Landgericht Frankfurt a. M. erklärt die Hessische Mietpreisbremse für unwirksam

Find Free WordPress Themes and plugins. Mit Urteil vom 27. 03. 2018 erklärte das Landgericht Frankfurt am Main die im November 2015 verkündete Hessische Mietenbegrenzungsverordnung für … mehr lesen

kanzlei-poppe.de | Frankfurt

, 160 Wörter

Strafrecht
www.suennenwold.de

Verteidigung von Beschuldigten in Straf- und Bußgeldverfahren gegenüber den Strafverfolgungsbehörden.

Verteidigung von Beschuldigten in Straf- und Bußgeldverfahren gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. mehr lesen

suennenwold.de | Berlin · Hannover

, 178 Wörter

www.advo-reuter.de

BAG: Möglicher Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers bei Raumvorgabe und zeitlich beschränkter Zur­verfügung­stellung des Raums

Ein Musikschullehrer kann zwar als Arbeitnehmer anzusehen sein, wenn er aufgrund der Vorgabe eines bestimmten Raums und der zeitlich beschränkten Zur­verfügung­stellung des Raums in … mehr lesen
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advo-reuter.de | Jülich

rehmann.de

, 476 Wörter

Reiserecht
www.gvw.com

Flughafen Lübeck: Planfeststellungsbeschluss hält mit GvW Graf von Westphalen allen Klagen stand

Die Klage einer Bürgerin aus Lübeck wurde nach einer geringfügigen Klarstellung des Planfeststellungsbeschlusses von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt ; die eines … mehr lesen
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gvw.com | Berlin

gvw-is.com | Berlin

, 188 Wörter

Arbeitsrecht
www.michael-kirchhoff.com

Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Juli 2016 geltenden Fassung durch den Bundesgerichtshof verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 740 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.kanzlei-gille.com

Einlage eines Gesellschafters in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto als Schenkung an die Mitgesellschafter

Die Einlage eines Kommanditisten, die auf einem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto verbucht wird, stellt trotz der zivilrechtlich anerkannten Rechtsfähigkeit der Gesamthandsgemeinschaft … mehr lesen

kanzlei-gille.com | Wuppertal

, 117 Wörter