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Sofortvollzug
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Sofortvollzug

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Sofortvollzug'


Strafrecht

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis – fehlende Zuverlässigkeit

Nach den Grund-sätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt ein Abweichen von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG nur dann in … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2407 Wörter

Beamtenrecht

LSG München, Beschluss v. 30.07.2015 – L 8 SO 146/15 B ER – Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs steht im Ermessen …

BGH IV ZR 7/10, NJW 2011, 1586), so dass ein Fall der Negativevidenz vorliege, da der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht bestehe. Am 30. 3. 2015 erhoben die Antragstellerinnen … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3504 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

MPU-Anordnung auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG nur bei besonderen Gründen

Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 2984 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Allgemeines Recht

Anordnung der Ersatzvornahme – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Dies wird durch eine vom Antragsgegner eingeholte Auskunft des Einwohnermeldeamtes vom 2. August 2018 bestätigt. Die Adresse …. in …. , an die vorliegend zugestellt wurde, ist nach Vortrag … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2064 Wörter