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Spam - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Spam

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Spam aus dem Bereich IT- und Internetrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Spam'


Vertragsrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

LG Berlin: Unterlassungsanspruch wegen E-Mail-Spam erstreckt sich auf alle E-Mail-Adressen des Empfängers

Unterlassungsanspruch wegen Spam für alle E-Mail-Adressen Robert-Perthel-Str. 45 - 50739 Köln | Fon: 0221 80137193 | Fax: 0221 80137206 | E-Mail: info@rechtsanwalt-schwartmann.de … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 464 Wörter

Haftungsrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

LG Köln zur mittelbaren Störerhaftung: Update

Justitia Colonia berichtete am 24. 10. 2006 unter dem Titel “LG Köln: Zur mittelbaren Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet” über eine Entscheidung des LG Köln. mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 137 Wörter

Erbrecht
schupp-und-partner.de

Rechtshänder schreibt mit links – Testament voll wirksam

Muss dann, wie in dem von dem Oberlandesgericht Köln zu entscheidenden Sachverhalt der Rechtshänder das Testament krankheitsbedingt mit links schreiben, so ist dies möglich. mehr lesen

schupp-und-partner.de | Düren

, 173 Wörter

Schadensersatzrecht
www.bernd-idselis.de

Klage gegen Haftpflichtversicherung, Betrug?

Diese weigerte sich ohne Begründung, schickte ohne Wissen des Mandanten einen eigenen Gutachter, der sah sich die Sache 5min an und teilte mit: “Kann so nicht sein”. mehr lesen

bernd-idselis.de | Delmenhorst

, 208 Wörter

AGB-Recht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Ab sofort im Angebot: OpenPGP Verschlüsselung

Im Lichte der Enthüllungen über die illegalen Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste sehe ich es als unbedingte anwaltliche Pflicht an, meinen Mandanten die Möglichkeit einer … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 210 Wörter

Verwaltungsrecht
www.sander-legal.com

Ihre Formularnachricht wurde erfolgreich versendet.

Verwaltungsrecht bedeutet im Wesentlichen Interessenvertretung von Bürgern und Unternehmen gegenüber Behörden. mehr lesen

sander-legal.com | Gerlingen

, 222 Wörter

sozialberatung-kiel.de

Mietobergrenzen im Kreis Segeberg teilweise falsch berechnet

Nach einer aktuellen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat die Firma empirica und dem folgend auch das Jobcenter im Kreis Segeberg die Mietobergrenze im … mehr lesen

sozialberatung-kiel.de | Kiel

, 256 Wörter

Arbeitsrecht
schupp-und-partner.de

Frist zur Anhörung bei einer Verdachtskündigung

Das Landesarbeitsgericht hält – angesichts des Umstands, dass sich die Parteien bereits anderweitig in vertraglichen und auch gerichtlichen Auseinandersetzungen befanden, in welchen sich … mehr lesen

schupp-und-partner.de | Düren

, 298 Wörter

Bußgeldrecht
www.bernd-idselis.de

Geblitzt? Keine Verurteilung bei Verweigerung der Wartungsakte des Blitzers!

Mit der verweigerten Einsicht dieser Unterlagen habe die Behörde der Verteidigung die Möglichkeit genommen, konkrete Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung entgegenstehende … mehr lesen

bernd-idselis.de | Delmenhorst

, 294 Wörter

Mietrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig!

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter die … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 316 Wörter

Persönlichkeitsrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

LG Saarbrücken: Unerlaubte Veröffentlichung geschäftlicher E-Mails kann Unterlassungsanspruch begründen

Die Verfügungsbeklagte hatte eine E-Mail des Verfügungsklägers auf ihrer Webseite veröffentlicht, obwohl dieser oberhalb der Unterschrift ausdrücklich darauf hingewiesen hatte: “Einer … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 357 Wörter

Internetrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

AG Düsseldorf weist Klage von rka für Koch Media ab

So hat das Amtsgericht Düsseldorf nun mit Urteil vom 13. 04. 2017 eine Klage der Hamburger Kanzlei rka für die Firma Koch Media GmbH abgewiesen, mit der meinem Mandanten vorgeworfen worden … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 531 Wörter

Mietrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht!

Fristlose Kündigung droht! Nach § 543 Abs. 2 Nr. b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 384 Wörter

www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Waldorf Frommer mahnt ab: “Britney Spears – Britney Jean ”

Die Dame selbst ist zwar derzeit für 100 Shows in Las Vegas beschäftigt, aber ihre Plattenfirma kümmert sich derweil um das Wesentliche: Im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 366 Wörter

Wettbewerbsrecht
schutt-waetke.de

Werbung in der E-Mail-Signatur – Darf ich das?

Zivilkammer des Landgerichts München I verpflichtet in seinem Urteil eine Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, E-Mail-Werbung an einen Münchner Rechtsanwalt ... mehr lesen

schutt-waetke.de | Karlsruhe

, 631 Wörter

Mietrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Fristlose Kündigung nach Mietrückstand

Bis dahin war die Miete nicht auf dem Konto des Vermieters. “Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. a) für zwei aufeinander … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 470 Wörter

Mietrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

BGH: Mieter muss Schönheitsreparaturen selbst vornehmen dürfen

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste sich jetzt mit einer Klausel befassen, die jedenfalls auch dahin verstanden werden konnte, dass der Mieter die Arbeiten nicht selbst vornehmen, … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 430 Wörter

Urheberrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Filesharing: Erneute Änderung der Rechtsprechung des AG Köln

In der vorangegangenen Verhandlung hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass zwar die geltend gemachten Kosten der Abmahnung verjährt wären, aber nicht der eingeklagte Lizenzschaden: … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 556 Wörter

Kapitalmarktrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Perfide Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen

Im vorliegenden Fall hat A übrigens von PayPal das an C gezahlte Geld nur deshalb zurück bekommen, weil C ein gebrauchtes iPhone angeboten hatte, A aber für ein neues iPhone gezahlt hatte. mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 488 Wörter

Kaufrecht
www.dr-bahr.com

OLG Jena: Beweislast beim Zusenden von Spam-Mails

18 Das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2017 – Az.: 2 U 765/16) hat sich zur Frage der Beweislast bei der Zusendung von Spam-Mails geäußert. Der Beklagten wurde vorgeworfen, unerlaubte … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 462 Wörter