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Verfassung - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Verfassung

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Verfassung aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Verfassung'


Versicherungsrecht
www.rechtsanwalt-scheppler.de

Prüfungskompetenz des Versicherers

Prüfungskompetenz des Versicherers › Kontakt Werftstr. 21 - 18439 Stralsund Tel: 0049-3831-280571 Fax: 0049-3831-280572 Mail: Prüfungskompetenz des Versicherers Fast alle Versicherungen … mehr lesen

rechtsanwalt-scheppler.de | Stralsund

, 106 Wörter

Verfassungsrecht
bayrvr.de

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

aatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (). In die Verfassung wird hiernach eine Regelung aufgenommen, mit der die Möglichkeit der Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 140 Wörter

Datenschutzrecht
www.rae-pp.de

Sofern ein Unternehmen aufgrund der besonderen Art der Datenverarbeitung oder der großen Anzahl von Mitarbeitern, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen …

Tuecken der DSGVO Sofern ein Unternehmen aufgrund der besonderen Art der Datenverarbeitung oder der großen Anzahl von Mitarbeitern, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen … mehr lesen

rae-pp.de | Osnabrück

, 129 Wörter

Erbrecht
schupp-und-partner.de

Besser keine Streichungen im handschriftlichen Testament

Der Leitsatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus dem Beschluss vom 29. 09. „Die in einem handschriftlichen Testament vorgenommene Streichung der Passage betreffend die Erbeinsetzung ist … mehr lesen

schupp-und-partner.de | Düren

, 217 Wörter

Verfassungsrecht
www.rechtsanwalt-scheppler.de

BGH-Urteile zu Verbraucherkrediten

BGH-Urteile zu Verbraucherkrediten › Kontakt Werftstr. 21 - 18439 Stralsund Tel: 0049-3831-280571 Fax: 0049-3831-280572 Mail: BGH-Urteile zu Verbraucherkrediten Bearbeitungsgebühren für … mehr lesen

rechtsanwalt-scheppler.de | Stralsund

, 498 Wörter

Erbrecht
www.stiehl-schmitt.de

Testierfreiheit - Was steckt hinter dem erbrechtlichen Begriff?

Wie bereits oben angedeutet, geht es bei der Testierfreiheit als Ausfluss der Privatautonomie darum, dass eine Person ihr Vermögen durch eine Verfügung von Todes wegen grundsätzlich an jede … mehr lesen

stiehl-schmitt.de | Heidelberg

, 467 Wörter

Beamtenrecht
bayrvr.de

BVerfG: Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Im Rahmen der konkreten Bewertung der brandenburgischen Regelungen hat der Senat keine besonderen Sachgesetzlichkeiten identifizieren können, die eine Ausnahme vom Grundsatz der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 194 Wörter

Presserecht
rehmann.de

Anspruch auf Gegendarstellung besteht trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

il: Kröger & Rehmann 28.05.2018 Presserecht,Staatsrecht / Verfassungsrecht,Medienrecht Nachrichtenmagazins scheitert mit Verfassungs­beschwerde wegen angeblicher Verletzung … mehr lesen

rehmann.de

, 846 Wörter

Beamtenrecht
kanzlei-wiederhold.de

Auch weiterhin kein Streikrecht für Beamte

Ein Streikrecht für Beamte würde wichtige Prinzipien wie Alimentation durch den Dienstherrn, die lebenszeitliche Anstellung und die Treuepflicht unterlaufen und – wenn es nur für bestimmte … mehr lesen

kanzlei-wiederhold.de | Dresden

, 226 Wörter

Europarecht
www.fe-ls.de

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem …

Rechtliche Gesichtspunkte mit Hinweis auf Verstoß gegen Europarecht nicht ersichtlich Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verneint dies und bestätigte mit seiner Entscheidung das … mehr lesen

fe-ls.de | Bayreuth · Nürnberg · Weiden

, 220 Wörter

Familienrecht
www.riechwald.de

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwede und Eilantrag gegen abgelehnte Einschulungsrückstellung eines reifeverzögerten Kindes nicht an!

.2009: VERFASSUNGSBESCHWERDE mit ANTRAG auf ERLASS einer EISTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG nicht angenommen, ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 G mehr lesen

riechwald.de | München

, 645 Wörter

Arbeitsrecht
www.advo-reuter.de

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

Poststr. 3 (Galeria Juliacum), 52428 Jülich - Aktuelles Anwaltskanzlei Reuter & Kollegen   aktuelle Urteile Arbeitsrecht, Staatsrecht, Verfassungsrecht [13.06.2018]  … mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

advo-reuter.de | Jülich

rdds-rechtsanwalt-koeln.de | Köln

, 1194 Wörter

Steuerrecht
kanzleidr.de

Zu hohe Zinsen auf Steuernachzahlungen

Ein zu hoher Zinssatz würde dem Sinn und Zweck der Zinsen entgegenlaufen, den Nutzungsvorteil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der … mehr lesen

kanzleidr.de | Augsburg

, 302 Wörter

Kapitalmarktrecht
sozialberatung-kiel.de

Geld für Schulbücher vom Jobcenter

Demgegenüber seien die Kosten für grafikfähige Taschenrechner von der Schulbedarfspauschale abgedeckt, denn ein solcher Taschenrechner müsse nicht für jedes Schuljahr erneut angeschafft … mehr lesen

sozialberatung-kiel.de | Kiel

, 309 Wörter

Arbeitsrecht
www.petersenhardrahtpruggmayer.de

Bereitschaftsdienst kann Arbeitszeit sein

Der EuGH hat bereits im Jahr 2000 für Krankenhausärzte entschieden, dass deren Bereitschaftsdienste, die mit einer Pflicht zur Anwesenheit am Arbeitsplatz einhergehen, als Arbeitszeit … mehr lesen

petersenhardrahtpruggmayer.de | Dresden · Leipzig · Chemnitz

, 329 Wörter

Internetrecht
www.mediamandat.de

Beleidigungen auf Facebook können teuer werden

Das AG Bergisch Gladbach hat entschieden, dass eine Beleidigung auf Facebook einen Unterlassungsanspruch aus Persönlichkeitsrecht auslöst und der in seiner Ehre Verletzte vom Verfasser der … mehr lesen

mediamandat.de | Hannover

, 335 Wörter

Beamtenrecht
www.beiten-burkhardt.com

Hat der Staatsdiener „ausgedient“?

Thomas Lambrich, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT, ergänzt: „Sollte es in Zukunft ein Streikrecht für Beamte geben, ist fraglich, was am Ende vom … mehr lesen

beiten-burkhardt.com | Berlin

, 341 Wörter

Medienrecht
www.ks-legal.de

Medienrecht | Ihr Fachanwalt in München

Wir bieten unseren Mandanten eine fundierte und umfassende Betreuung durch unsere Kanzlei bei allen medienrechtlichen Themen. Als Fachanwalt für Medienrecht in München beraten wir im … mehr lesen

ks-legal.de | München

, 348 Wörter

Arbeitsrecht
kanzlei-michaelis.de

Zeitbombe“ in Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern mit Provisionsvergütung

Die Landesarbeitsgerichte, die nach dem hier besprochenen Urteil des BAG entschieden haben, haben aber die Rückforderungsklagen des Arbeitgebers an den hohen Schlüssigkeitsforderungen, die … mehr lesen

kanzlei-michaelis.de | Hamburg

, 1579 Wörter

Revisionsrecht
www.zpoblog.de

Die Musterfeststellungsklage kommt – aber mit Änderungen

Es wird lediglich klargstellt, dass bei Verbraucherzentralen und anderen überwiegend mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbänden unwiderleglich vermutet wird, dass diese die … mehr lesen

zpoblog.de | Cloppenburg

, 374 Wörter