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Verfassung - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Verfassung

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Verfassung aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Verfassung'


Beamtenrecht
rdds-rechtsanwalt-koeln.de

Leiter der Bremer JVA muss Posten verlassen

raquo; » » Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Senator für Justiz und Verfassung die Abordnung eines Richters als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen ohne … mehr lesen

rdds-rechtsanwalt-koeln.de | Köln

, 349 Wörter

Persönlichkeitsrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

LG Saarbrücken: Unerlaubte Veröffentlichung geschäftlicher E-Mails kann Unterlassungsanspruch begründen

Die Verfügungsbeklagte hatte eine E-Mail des Verfügungsklägers auf ihrer Webseite veröffentlicht, obwohl dieser oberhalb der Unterschrift ausdrücklich darauf hingewiesen hatte: “Einer … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 357 Wörter

Erbrecht
schupp-und-partner.de

Rechtshänder schreibt mit links – Testament voll wirksam

Muss dann, wie in dem von dem Oberlandesgericht Köln zu entscheidenden Sachverhalt der Rechtshänder das Testament krankheitsbedingt mit links schreiben, so ist dies möglich. mehr lesen

schupp-und-partner.de | Düren

, 173 Wörter

religion-weltanschauung-recht.net

Aufgelesen LXXVII – Gerechtigkeit: leere Worthülse der Bürgerrhetorik?

Gerechtigkeit war selbstverständlich eine leere Worthülse der Bürgerrhetorik, und um zum Handeln zu kommen, müsse man vor allen Dingen wissen, welche Gerechtigkeit man meine, diejenige, die … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 148 Wörter

religion-weltanschauung-recht.net

Aufgelesen LXXVIII – Ein Mensch, der seine Unschuld bestreitet

Aufgelesen LXXVIII – Ein Mensch, der seine Unschuld bestreitet 12. Juli 2018 — Dr. mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 183 Wörter

religion-weltanschauung-recht.net

Aufgelesen LXXVI – Rechtsfähigkeit nach römischem, germanischem und kanonischem Recht

Und die humane Vorurteilslosigkeit des kanonischen Rechtes, welches, während das römische die Rechtsfähigkeit vom Besitz des Bürgerrechts abhängig gemacht, das germanische sie an … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 179 Wörter

sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de

Vermont: Ein 14-Jähriger will Gouverneur werden

Vermont: Ein 14-Jähriger will Gouverneur werden - Sie hören von meinem Anwalt! » Sie hören von meinem Anwalt! mehr lesen

sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de | Gröbenzell

, 489 Wörter

Insolvenzrecht
www.dr-schneiderbanger.de

Insolvenzsachbearbeiter/in Rechtsanwaltsfachangestellte

Sie unterstützen unser Team bei der Sachbearbeitung von Insolvenzverfahren, sind Ansprechpartner für die Verfahrensbeteiligten, verfassen verfahrensbezogene Schreiben, bereiten das … mehr lesen

dr-schneiderbanger.de

, 199 Wörter

Verlagsrecht
religion-weltanschauung-recht.net

Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Reformationstag wird staatlich anerkannter Feiertag

Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Reformationstag wird staatlich anerkannter Feiertag 20. Juni 2018 — Dr. mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 173 Wörter

gameslaw.online

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch ist 500 Euro Wert

Der Streitwertbemessung liegt allerdings der Umstand zu Grunde, dass der Anspruch erstmals in einer gerichtlichen Auseinandersetzung geltend gemacht wurde, die Gegenpartei den Anspruch … mehr lesen

gameslaw.online | Erlangen

, 244 Wörter

Gebrauchsrecht
religion-weltanschauung-recht.net

OVG Mecklenburg-Vorpommern: „Bäderverkaufsverordnung“ unwirksam

Nach Auffassung des Gerichts ist die BädVerkVO bereits aus formellen Gründen wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 57 Landesverfassung M-V verfassungswidrig und … mehr lesen

religion-weltanschauung-recht.net | Heidelberg

, 292 Wörter

sozialberatung-kiel.de

Mietobergrenzen im Kreis Segeberg teilweise falsch berechnet

Nach einer aktuellen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat die Firma empirica und dem folgend auch das Jobcenter im Kreis Segeberg die Mietobergrenze im … mehr lesen

sozialberatung-kiel.de | Kiel

, 256 Wörter

Arbeitsrecht
schupp-und-partner.de

Frist zur Anhörung bei einer Verdachtskündigung

Das Landesarbeitsgericht hält – angesichts des Umstands, dass sich die Parteien bereits anderweitig in vertraglichen und auch gerichtlichen Auseinandersetzungen befanden, in welchen sich … mehr lesen

schupp-und-partner.de | Düren

, 298 Wörter

Unternehmensrecht
www.cr-online.de

Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

TKGÄndG sieht nun einen differenzierten Rückwirkungsschutz vor, wonach nur noch solche Nachfrager entgeltregulierter Leistungen vor späteren Nachzahlungen geschützt werden, die aufgrund der … mehr lesen

cr-online.de | Köln

, 292 Wörter

sozialberatung-kiel.de

Zur Privilegierung von Schülereinkommen

In einem Klageverfahren war nun streitig, ob auch das Erwerbseinkommen eines Leistungsberechtigten unter 25 Jahre für den Monat August 2015 anrechnungsfrei bleibt, in dem dieser bereits … mehr lesen

sozialberatung-kiel.de | Kiel

, 291 Wörter

www.schadenfixblog.de

Let‘s talk about: Verkehrskongress 2018 | 1. Juni | Saarbrücken

; Verfasser des Beitrages: gelesen: , heute: , zuletzt: 9. August 2018 Am 1. Juni 2018 treffen sich zum 5. Mal hochkarätige Referenten und ein breitgefächerter Teilnehmerkreis beim Verkeh mehr lesen

schadenfixblog.de

, 304 Wörter

Gebrauchsrecht
sozialberatung-kiel.de

Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters

Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet und macht dies in der Regel auch nur dann, wenn der junge Leistungsberechtigte aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die … mehr lesen

sozialberatung-kiel.de | Kiel

, 294 Wörter

Gesellschaftsrecht
bayrvr.de

BayVerfGH: Abgeordnetenversorgung [Meinungsverschiedenheit zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des KWBG und des BayAbgG

August 2018 by Meinungsverschiedenheit zur Frage, ob § 1 Nrn. 1 und 2 sowie § 2 Nrn. 1, 3 und 4 des die Bayerische Verfassung verletzen I. Sachverhalt Dem Verfahren liegt folgender … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1178 Wörter

Verwaltungsrecht
www.michael-kirchhoff.com

Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos

dam Responsive Menu Search > > Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 322 Wörter

Beamtenrecht
www.ahs-kanzlei.de

Konkurrentenklage des Beamten im öffentlichen Dienst

- AHS Rechtsanwälte Köln erschienen. Verwaltungs- und verfassungsrechtlicher HintergrundDie Verfassung gewährt jedem Interessenten den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen … mehr lesen

ahs-kanzlei.de | Köln · Bonn

, 1002 Wörter