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Verfassungsbeschwerde - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Verfassungsbeschwerde

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Verfassungsbeschwerde aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Verfassungsbeschwerde'


Verwaltungsrecht
www.patrick-breyer.de

DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

mmen! Suche: Mitmachen Initiative gegen Fracking: Kein Bock auf Bohrer | taz.de [extern] Breyers Netzwelt: Werbeblocker klug einsetzen | shz.de [extern] Verfassungsbeschwerde: Kein … mehr lesen

patrick-breyer.de

, 188 Wörter

Familienrecht
www.riechwald.de

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwede und Eilantrag gegen abgelehnte Einschulungsrückstellung eines reifeverzögerten Kindes nicht an!

.2009: VERFASSUNGSBESCHWERDE mit ANTRAG auf ERLASS einer EISTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG nicht angenommen, ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 G mehr lesen

riechwald.de | München

, 645 Wörter

Verfassungsrecht
www.rug-anwaltsblog.de

Verfassungsbeschwerde gegen Beschneidungsgesetz?

Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch am 8. Februar 2013, Az. 1 BvR 102/13, eine Verfassungsbeschwerde eines Mannes zurückgewiesen, bei dem im Jahr 1991 eine … mehr lesen

rug-anwaltsblog.de | Berlin

, 932 Wörter

Verwaltungsrecht
www.otto-schmidt.de

Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung nicht gerecht wird. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 763 Wörter

Musikrecht
bayrvr.de

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

ute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 787 Wörter

Medienrecht
www.dr-bahr.com

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis der VG Wort

fentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 738 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BVerfG: Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes

Soweit die Einführung fester Abschalttermine einen Verbrauch der ursprünglich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente nicht sicherstellt und ein Ausgleich für Investitionen, die im … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 168 Wörter

Arbeitsrecht
www.michael-kirchhoff.com

Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Juli 2016 geltenden Fassung durch den Bundesgerichtshof verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 740 Wörter

Arbeitsrecht
bayrvr.de

BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Juli 2016 geltenden Fassung durch den BGH verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn ihre … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 756 Wörter

Beamtenrecht
www.h2mk.com

Bundesverfassungsgericht: Streikverbot für Beamte ist grundgesetzkonform

In seinem Urteil vom 12 Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 1068/14, 646/15 wies das Gericht die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern zurück. mehr lesen

h2mk.com | Berlin

, 494 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 802 Wörter

Beamtenrecht
www.geiersberger.de

Bundesverfassungsgericht stellt klar: kein Streikrecht für Beamte - Geiersberger Glas & Partner | Rostock & Schwerin

Mit ihren Verfassungsbeschwerden wehrten sich die Lehrkräfte gegen die ihnen gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahmen mit der Begründung, das in Deutschland geltende Streikverbot … mehr lesen

geiersberger.de | Rostock

, 474 Wörter

Beamtenrecht
kanzlei-wiederhold.de

Auch weiterhin kein Streikrecht für Beamte

Ein Streikrecht für Beamte würde wichtige Prinzipien wie Alimentation durch den Dienstherrn, die lebenszeitliche Anstellung und die Treuepflicht unterlaufen und – wenn es nur für bestimmte … mehr lesen

kanzlei-wiederhold.de | Dresden

, 226 Wörter

www.schulte-lawyers.com

Sachgrundlose Befristung: Das Vorbeschäftigungsverbot gilt - auch wenn die Vorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt

1375/14 (Verfassungsbeschwerde)) Der Grundtenor der Entscheidung ist, dass die Arbeitsgerichte nicht einfach das Konzept des Gesetzgebers übergehen dürfen und ihr eigenes Konzept an … mehr lesen

schulte-lawyers.com | Frankfurt

, 263 Wörter

Presserecht
www.michael-kirchhoff.com

Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 741 Wörter

Beamtenrecht
www.beiten-burkhardt.com

Hat der Staatsdiener „ausgedient“?

Thomas Lambrich, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BEITEN BURKHARDT, ergänzt: „Sollte es in Zukunft ein Streikrecht für Beamte geben, ist fraglich, was am Ende vom … mehr lesen

beiten-burkhardt.com | Berlin

, 341 Wörter

Presserecht
www.otto-schmidt.de

Anspruch auf Gegendarstellung auch bei unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 821 Wörter

Presserecht
bayrvr.de

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

Zur Abmilderung der Folgen einer solchen Berichterstattung kann es für den Fall, dass ein Ermittlungsverfahren eingestellt oder der Betroffene freigesprochen wird, als Ausgleich zwischen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1142 Wörter

Arbeitsrecht
www.kanzlei-gotsche.de

Neues zur Befristung von Arbeitsverträgen!

Unzumutbar ist ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung bei nochmaliger Einstellung bei demselben Arbeitgeber allerdings, wenn und soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in … mehr lesen

kanzlei-gotsche.de | Köln

, 1039 Wörter

Arbeitsrecht
www.rischar.de

Verbot mehrfacher Befristungen verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber will mit § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG die strukturell dem Arbeitgeber unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen schützen und zugleich das … mehr lesen

rischar.de | Hamburg

, 1005 Wörter