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Verfassungsbeschwerde - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Verfassungsbeschwerde

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Verfassungsbeschwerde aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Verfassungsbeschwerde'


Verwaltungsrecht
www.michael-kirchhoff.com

Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos

Droht einem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 322 Wörter

Verwaltungsrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

BVerfG: Verfassungsbeschwerde des Heise Zeitschriften Verlags unzulässig

Verfassungsbeschwerde des Heise Zeitschriften Verlags Robert-Perthel-Str. 45 - 50739 Köln | Fon: 0221 80137193 | Fax: 0221 80137206 | E-Mail: info@rechtsanwalt-schwartmann.de … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 1069 Wörter

Verfassungsrecht
www.knauthe.com

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Grundrechte

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 … mehr lesen

knauthe.com | Berlin

, 413 Wörter

Beamtenrecht
www.michael-kirchhoff.com

Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

Das Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass keine Aussicht auf eine spürbare Verbesserung des Krankheitsverlaufs von Cluster-Kopfschmerzen durch die Versorgung von … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 362 Wörter

Presserecht
www.michael-kirchhoff.com

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Denn auf Grundlage der Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen durfte das Landgericht von einer Eignung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Äußerungen der … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 1072 Wörter

Internetrecht
www.mueller-roessner.net

OLG Köln: Auskunftsanspruch im Datenschutzrecht – Streitwert beträgt 500,00 EUR

Fragen zur DSGVIO an 50 Unternehmen Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen , Frau Barbara Thiel, hat mit Pressemitteilung vom 29. 06. 2018 mitgeteilt, ab Ende Juni 50 … mehr lesen

mueller-roessner.net | Berlin

, 845 Wörter

Verwaltungsrecht
www.michael-kirchhoff.com

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

Auch für die Nachtrandzeiten erfolgte bei einer Gesamtbetrachtung der Nachtzeit entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer keine aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstandende … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 1385 Wörter

www.rosepartner.de

Der Holocaust und das Medienstrafrecht Der fiene Unterschied zwischen Verharmlosung und Leugnung

Die Richter stellten fest, dass die Verurteilung wegen Volksverhetzung den Mann in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletze, da das Gericht keine ausreichende Feststellungen getroffen … mehr lesen

rosepartner.de | Hamburg · Berlin

, 564 Wörter

Verfassungsrecht
www.juraexamen.info

BVerfG: Verdachtsberichterstattung vs. Pressefreiheit

Sie kann vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dabei die Ausstrahlungswirkung des von der Entscheidung berührten Grundrechts hinreichend beachtet worden ist“ . … mehr lesen

juraexamen.info | Lahnstein

, 866 Wörter

Presserecht
bayrvr.de

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Denn auf Grundlage der Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen durfte das LG von einer Eignung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Äußerungen der … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1139 Wörter

Presserecht
www.raberundcoll.de

Bezeichnung des Vorgesetzten als „Ausbeuter“ ist Ausdruck der Meinungsfreiheit

Der Arbeitnehmer veröffentlichte nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Betrieb ein Schreiben, in dem er ausführte, dass der von ihm namentlich benannte … mehr lesen

raberundcoll.de | Erfurt

, 696 Wörter

Presserecht
www.michael-kirchhoff.com

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 1455 Wörter

Arbeitsrecht
www.heuking.de

Update Arbeitsrecht Juli 2018 Befristung von Arbeitsverträgen: BVerfG-Beschluss vom 6. Juni 2018 von Regina Glaser, LL.M. und Torsten Groß, LL.M.

Das BVerfG hat das Vorbeschäftigungsverbot für verfassungskonform und die diesbezügliche Rechtsprechung des BAG für unzulässig erklärt. Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose … mehr lesen

heuking.de | Düsseldorf

, 777 Wörter

Schadensersatzrecht
www.kanzlei-kaestner.de

Was kostet meine außergerichtliche oder gerichtliche Unterstützung?

Sie haben als Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf diese staatlich gewährte finanzielle Unterstützung, sofern Sie keine Rechtschutzversicherung haben oder eine andere, gesetzlich … mehr lesen

kanzlei-kaestner.de

, 383 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zur Nachtflugregelung am künftigen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1453 Wörter

Arbeitsrecht
www.michael-kirchhoff.com

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen diese Transferzahlungen. a) In dem für das Verfahren 1 BvR 1728/12 streitgegenständlichen Jahr 2005 sah § 46 Abs. 4 SGB II vor, dass die Bundesagentur … mehr lesen

michael-kirchhoff.com | Potsdam · Berlin

, 1612 Wörter

Presserecht
www.wbs-law.de

BVerfG zum Leugnen und Verharmlosen des Holocausts

Strafrecht 07. August 2018 Das BVerfG hat sich mit zwei Verfassungsbeschwerden befasst, die gegen Verurteilungen wegen der Leugnung des Holocausts eingelegt worden waren. In den … mehr lesen

wbs-law.de | Köln

, 1737 Wörter

Umgangsrecht
www.weyde-kollegen.de

Kindeswohl entscheidet: Die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil verletzt die Grundrechte des anderen nicht

Verheirateten Eltern steht zunächst immer die gemeinsame elterliche Sorge über ihre Kinder zu, und auch Trennung und Scheidung ändern daran erst einmal nichts. mehr lesen

weyde-kollegen.de | Winnenden · Fellbach

, 405 Wörter

Steuerrecht
www.wittich-hamburg.de

Privat mitgenutzte Arbeitszimmer: Einsprüche gegen Kostenaberkennung allgemein zurückgewiesen

Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung dieser Entscheidung in zahlreichen weiteren Urteilen gefolgt ist und das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur … mehr lesen

wittich-hamburg.de

, 385 Wörter

Arbeitsrecht
www.bdolegal.de

Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur „Zuvor-Beschäftigung” ist verfassungswidrig

Ein Verfahren betraf eine Vorlage des Arbeitsgerichts Braunschweig an das BVerfG, in der das Arbeitsgericht Braunschweig die Frage stellte, ob § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG an sich … mehr lesen

bdolegal.de

, 954 Wörter