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Versammlungsrecht
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Versammlungsrecht

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Versammlungsrecht'


Baurecht

StK: Bayern bleibt gentechnikanbaufrei

Der Ministerrat hat sich heute mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen befasst und festgelegt, dass Bayern sich auch künftig gegenüber dem Bund und der Europäischen Union gegen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 271 Wörter

Schwerbehindertenrecht

, 299 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Staatsminister schaltet die neue Verkündungsplattform Bayern frei – Erstausgabe des digitalen Bayerischen Ministerialblattes

„Mit dem heutigen Relaunch der Verkündungsplattform Bayern und dem neuen digitalen Bayerischen Ministerialblatt wird unser kosten- und barrierefreies Online-Angebot noch bürgerfreundlicher … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 352 Wörter

Transportrecht

BMU: Gute Bürgerbeteiligung für bessere Umweltpolitik – BMU setzt mit neuen Leitlinien Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung

Leitlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“ wurden unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern und Beschäftigten … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 397 Wörter

Allgemeines Recht

StK: Klimaschutz soll in Bayern Verfassungsrang bekommen – Gespräche mit den Fraktionen im Bayerischen Landtag über Verfassungsänderung geplant

Das Kabinett beauftragte Umweltminister Thorsten Glauber, MdL, und Innenminister Joachim Herrmann, MdL, hierüber umgehend Gespräche mit den Fraktionen im Bayerischen Landtag aufzunehmen. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 362 Wörter

Steuerrecht

StMWi: Wirtschaftsminister Aiwanger zur Reform der Grundsteuer

Die Höhe der Grundsteuer orientiert sich ausschließlich an physikalischen Größen. „Mit dem bayerischen Konzept vermeiden wir eine fortlaufende Neubewertung von deutschlandweit rund 36 … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 357 Wörter

Hochschulrecht

StK: Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen

Erfolgreiches Hochschulausbauprogramm mit herausragenden positiven Effekten für die bayerische Hochschullandschaft: Seit Beginn der Ausbauplanung im Jahr 2005 bis zum Jahr 2017 wurden in … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 404 Wörter

Allgemeines Recht

, 419 Wörter

Beamtenrecht

StMWi: Bayerns Wirtschaftsminister fordert vom Bund Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für das Gastgewerbe

Wir brauchen hier dringend eine Korrektur“, betont Aiwanger, der im Gastgewerbe noch große Wachstumspotenziale sieht. „Gerade vor dem Hintergrund einer unsicheren Weltkonjunktur ist es … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 396 Wörter

Asylrecht

StMI: Anette Lenz wird Vizepräsidentin des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen

Dies hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. „Ich freue mich, dass mit Anette Lenz eine erfahrene und hoch engagierte Spitzenbeamtin diesen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 422 Wörter

Steuerrecht

StMFH: Das Mietenmodell des Bundesfinanzministers ist so nicht umsetzbar

Diese Länder sollten zudem auch anerkennen, dass sich die Grundsteuer als Objektsteuer, anders als die Einkommensteuer, nicht an der steuerlichen Leistungsfähigkeit orientiert“, erklärte … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 435 Wörter

Allgemeines Recht

Bayerischer Landkreistag: „Einstieg gegen die Personalnot an den Landratsämtern!“ – Präsident Bernreiter zum kommunalen Finanzausgleich

Die Jahreslosung des Bayerischen Landkreistags aus 2018 und die Forderung der bayerischen Landrätinnen und Landräte nach einer aufgabengerechten Personalausstattung waren auch Gegenstand … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 456 Wörter

Familienrecht

BVerfG: Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern lag über dem von der Beschwerdeführerin berechneten zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern. § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 518 Wörter

Schulrecht

StMUK: Länder schließen unter Federführung Bayerns neuen Vertrag zu Vervielfältigungen im Unterricht – Sichere Rechtsgrundlage auch in Zukunft

Mit einem neuen Gesamtvertrag sichern die deutschen Länder unter Federführung des Amtschefs des Bayerischen Kultusministeriums Herbert Püls, die Verwertungsgesellschaften Wort, Bild-Kunst … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 508 Wörter

Asylrecht

StMI: Immer mehr hauptamtliche Integrationslotsen in Bayern

Wie Herrmann betonte, könne der Staat das ehrenamtliche Engagement im Bereich Asyl und Integration weder einfordern noch ersetzen. „Wir können aber hauptamtliche Strukturen schaffen, um … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 478 Wörter

Baurecht

StMUV: 10 Jahre Freistaat ohne grüne Gentechnik – Glauber: Bayern soll gentechnikanbaufrei bleiben

Bayern fordert insbesondere, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorrangig vom Bund deutschlandweit verboten wird. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 488 Wörter

Gesellschaftsrecht

StMJ: Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung zeichnet StMJ für Gesetzentwurf zum Wohnungseigentumsrecht aus

Der Entwurf dient derzeit einer länderoffenen Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes unter gemeinsamer Federführung Bayerns und des Bundesministeriums der Justiz und für … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 523 Wörter

Presserecht

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 535 Wörter

Asylrecht

StMI: Integration verläuft in Bayern oft erfolgreicher als im übrigen Bundesgebiet – Herrmann stellt aktuellen Forschungsbericht vor

Als weitere Kernpunkte des Berichts nannte der Minister, dass die meisten der befragten Migrantinnen und Migranten häufig Kontakt zur einheimischen Bevölkerung haben und diese Kontakte … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 513 Wörter