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Versammlungsrecht - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Versammlungsrecht

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Versammlungsrecht aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Versammlungsrecht'


Sonstiges Recht
bayrvr.de

BVerwG: Elisabeth Steiner neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Heute hat die Oberlandesanwältin bei der Landesanwaltschaft Bayern Elisabeth Steiner ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 317 Wörter

Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG, nach der als Grundlage für eine Gefahrenprognose im Rahmen von Art. 15 Abs. 1 BayVersG konkrete und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 994 Wörter

Verwaltungsrecht
www.hpp24.de

Rechtlicher Beistand von Asylrecht bis Zivildienstrecht

Prüfungen zur Erlangung einer Schul- oder sonstigen Ausbildung, die Erteilung eines Führerscheins, Genehmigungen zum Bauen eines Hauses, aber auch der Erhalt eines Gebührenbescheids ? … mehr lesen

hpp24.de | Wiesbaden

, 522 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

Landtag: 140. Plenum – behandelte Gesetzentwürfe

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27. 04. 2018 - 3 ZB 16. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 212 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

StMI: Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ beim bayerischen Innenministerium beantragt

Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern mit der Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen! “ haben heute ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 274 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

VG Bayreuth: Ernst König zum Vorsitzenden Richter ernannt

Auf seine Zeit als Proberichter am VG Ansbach folgten mehrjährige Stationen im Bayerischen Staatsministerium des Innern in München, am Landratsamt Dachau und bei der Autobahndirektion … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 340 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

StMAS: „Ich freue mich, Wolfgang Schicker als neuen Präsidenten des SG Würzburg begrüßen zu dürfen“

Dazu Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Ich freue mich sehr, dass Wolfgang Schicker zukünftig die Leitung des SG Würzburg übernimmt Für seine neue Aufgabe wünsche ich ihm viel … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 384 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

StMWi: Wirtschaftsministerium setzt Projekt „Digitale Einkaufsstadt Bayern“ fort

Wie das gehen kann, hat das Modellprojekt Digitale Einkaufsstadt Bayern gezeigt, das wir jetzt mit weiteren sieben Städten fortsetzen. “ Das Wirtschaftsministerium hat dazu zusammen mit dem … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 403 Wörter

Erbrecht
bayrvr.de

BVerwG: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Filed Under: Bund , Im Fokus, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Auskunftsanspruch, … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 347 Wörter

Vergaberecht
bayrvr.de

StMB: Neuer Leitfaden zur Entwicklung von urbanen Seilbahnen für interessierte Kommunen

Aigner hatte Anfang August einen Arbeitskreis gegründet, der die für urbane Seilbahnen wichtigen Fachinhalte für Planung und Bau erarbeiten sollte. mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 435 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

BVerwG: Abfallverbrennungsanlage Rostock – OVG muss erneut entscheiden

Im März 2007 wurde dem Betreiber ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung eine Änderungsgenehmigung für die Errichtung eines Sekundärbrennstoff-Heizwerkes anstelle … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 396 Wörter

Mietrecht
bayrvr.de

StMUV: Härtefallförderung für Trink- und Abwasserleitungen wird ausgeweitet – Freistaat unterstützt Kommunen [RZWas 2018

Wir kommen damit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land einen weiteren Schritt näher. “ Zur Vermeidung von unzumutbaren Belastungen der Bürger bei der Sanierung … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 460 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

BVerwG: Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

In der von der Abfallbehörde angeforderten Stellungnahme wandte die Klägerin ein, dass der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, insbesondere werde die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 410 Wörter

Beamtenrecht
bayrvr.de

Bayerischer Gemeindetag: Mautbefreiung für alle kommunalen Lkws! Gemeindliche Lkws erbringen Leistungen für die Allgemeinheit – Appell an Bund

Der Bayerische Gemeindetag fordert daher den Bund auf, alle kommunalen Lastkraftwagen oder die Beförderung von Gütern durch Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 530 Wörter

Schadensersatzrecht
bayrvr.de

StMAS: Familiengeld darf nicht angerechnet werden! – Neues Rechtsgutachten

Ferdinand Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, hat das Gutachten verfasst. „Es ist mir … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 462 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Architektenrecht
bayrvr.de

StMB: Planen und Bauen soll stärker digitalisiert werden – Zusammenschluss von Verwaltung, Industrie, Kammern und Verbänden

Eine neue Stelle, das sogenannte ‚BIM Cluster Bayern‘ soll künftig die Digitalisierung beim Bau mit vorantreiben. „Wir stärken damit die professionelle Struktur für die Digitalisierung des … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 484 Wörter

Parteienrecht
bayrvr.de

VG Augsburg: Stadt Senden muss mehr Wahlwerbeplakate zulassen

Nachdem die Stadt Senden einen Antrag einer größeren politischen Partei von Ende September 2018 auf Anbringen weiterer Wahlwerbeplakate abgelehnt hatte, stellte diese bei Gericht einen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 455 Wörter

Mediation
bayrvr.de

StK: Bayern richtet erste Behördensatelliten ein – Bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf, weniger Pendlerverkehr

Die Bedingungen für eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine familienfreundliche Arbeitswelt sind im öffentlichen Dienst in Bayern vorbildlich. „Mit der Einrichtung … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 633 Wörter

Sonstiges Recht
bayrvr.de

StK: Sieben zusätzliche Standorte für Digitale Gründerzentren außerhalb der Ballungsräume

BayStartUP, die vom Bayerischen Wirtschaftsministerium und der Wirtschaft geförderte Institution für Gründung, Finanzierung und Wachstum in Bayern, bietet zudem seit 2018 an allen … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 616 Wörter

Betreuungsrecht
bayrvr.de

BGH: Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners – Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018

Da für die zweite Februarhälfte 2015 infolge des Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten insoweit keine Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der Kläger die Rückerstattung der … mehr lesen

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, 589 Wörter