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Vertragsstrafe
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Vertragsstrafe

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Vertragsstrafe'


Allgemeines Recht

Mi 13.11.2019 Störungen im Bauablauf, Berlin – Seminar des Verlag Dashöfer

In dem Seminar des Verlags Dashöfer erfahren Sie, welche Arten von Bauablaufstörungen es gibt, wie sie gesetzlich behandelt werden und welche monetären und zeitlichen Ansprüche sich für … mehr lesen

lutzabel.com | München

, 280 Wörter

Internetrecht

Ido Interessenverband: Vertragsstrafenforderung nach vorheriger Abmahnung

Zum anderen gibt es eine Unterlassungserklärung unter Verwendung des Hamburger Brauchs. „Hiermit verpflichtet sich … es zukünftig bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften … mehr lesen

abmahnblog-heidicker.de | Kamen

, 633 Wörter

Lizenzrecht

Urheberrechtsverletzung bei Nutzung von Bildern

Nach Abgabe einer strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, besteht zudem die Gefahr der Vertragsstrafe aus der abgegebenen Unterlassungs- und … mehr lesen

it-ip-legal.de | Köln · Recklinghausen

, 230 Wörter

Internetrecht

Keine Vertragsstrafe nach Markenlöschung

Da die Marke aufgrund der Existierung absoluter Schutzhindernisse zwischenzeitlich gelöscht wurde, sah das OLG Karlsruhe die Geltendmachung der Vertragsstrafe nach erfolgter … mehr lesen

it-ip-legal.de | Köln · Recklinghausen

, 1622 Wörter

Wettbewerbsrecht

BGH zum Bilderklau: MFM-Tabelle nur bei Profis und 6.000 EUR Gegenstandswert pro Bild

Es kam was kommen musste: Es folgte ein Abmahnung, die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Geltendmachung von Anwaltshonorar und Schadensersatz . Der BGH hat sich nun ua. zum Thema … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 1474 Wörter

Urheberrecht

Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH erhalten?

Wurden Sie ebenso, wie einer unserer Mandanten kürzlich von der Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. mehr lesen

abmahnblog-heidicker.de | Kamen

, 796 Wörter

Wettbewerbsrecht

Gummibärchenaroma für e-Zigaretten: Keine Altersbeschränkung im Online-Handel

Die auf das Wettbewerbsrecht gestützte Unterlassungsklage der Klägerin ist jedoch im vorliegenden Fall erfolglos geblieben. a) § 10 Abs. § 10 Abs. 3, 4 des JuSchG sei für das Angebot und … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 758 Wörter

Wettbewerbsrecht

SEPA-Diskriminierung: Beschränkungen auf deutsche Bankkonten unzulässig

Das LG Düsseldorf stufte die Weigerung des Telekommunikationsanbieters, fällige Entgelte von einem Konto in Österreich oder Luxemburg abzubuchen, als wettbewerbswidrig ein. Gemäß Art. 9 … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 832 Wörter

Erbrecht

Pflichtverstoß gegen den Erbvertrag: Schlusserbe erleidet keinen Schaden, wenn Immobilien ohne Zustimmung durch Vorerben verkauft werden

Das LG entschied jedoch, dass der Verkauf der Immobilie zwar einen Pflichtverstoß gegen den Erbvertrag darstellt, da er ohne Zustimmung der Tochter erfolgte, dass ihr dadurch aber kein … mehr lesen

ktp-anwalt.de | Wuppertal

, 421 Wörter

Presserecht

Käpt’n Knutsch“: Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler Julian Draxler

Das Gericht hatte abzuwägen, ob die Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert habe, um einen Informationsanspruch der … mehr lesen

lhr-law.de | Köln

, 962 Wörter

Internetrecht

Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Verweigerung der Abmahnkostenerstattung wird typischerweise dann gewählt, wenn die sachliche oder rechtliche … mehr lesen

ra-plutte.de | München

, 2341 Wörter

Wettbewerbsrecht

Vertragsstrafenforderung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - Herstellergarantie

Wird mit einer "Herstellergarantie" oder auch nur einer "Garantie" geworben, so ist gem. § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB vorgeschrieben, dass sodann auch … mehr lesen

abmahnblog-heidicker.de | Kamen

, 613 Wörter

Urheberrecht

Abmahnung Sicario 2: Day of the Soldado | Waldorf Frommer

Bereits Ende 2012 hat der BGH im Morpheus Urteil die Haftung von Eltern für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder erheblich eingeschränkt, wenn das Kind über das Verbot von … mehr lesen

ra-plutte.de | München

, 590 Wörter

IT-Recht

Abmahnung - Bildrechtsverletzung bei eBay

Eine Tragungspflicht der Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung bzgl. der Nutzung einer Privatperson von urheberrechtlich geschützten Bildern bei eBay ohne Lizenz besteht laut Gericht in … mehr lesen

it-ip-legal.de | Köln · Recklinghausen

, 1665 Wörter

IT-Recht

Interview mit WDR 5 & Deutschlandfunk

Ob durch Inkrafttreten der Gesetzesänderungen durch das Anti-Abzockegesetz tatsächlich Verbraucherinteressen geschützt werden, oder ob das Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse … mehr lesen

it-ip-legal.de | Köln · Recklinghausen

, 1711 Wörter

Geschmacksmusterrecht

Rechtsanwälte CBH: Abmahnung für die Louis Vuitton SAS wegen angeblicher Markenrechtsverletzung

Wir bearbeiten in unserer Kanzlei derzeit eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH aus Hamburg, welche eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Luxusmarke “Louis Vuitton” der Louis Vuitton … mehr lesen

abmahnblog-heidicker.de | Kamen

, 701 Wörter

Geschmacksmusterrecht

Patentrecht Streitwertbegünstigung

Die Regelung des § 144 PatG basiert deshalb auf der Zielsetzung, angesichts der außergewöhnlich hohen Kosten in Patentstreitigkeiten auch wirtschaftlich schwächeren Parteien die … mehr lesen

it-ip-legal.de | Köln · Recklinghausen

, 1821 Wörter

Geschmacksmusterrecht

Anwaltskanzlei CBH: Abmahnung für die Burberry Limited wegen angeblicher Markenrechtsverletzung

Wegen des Vorwurfs einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung hat einer unserer Mandanten eine Abmahnung der Kanzlei CBH erhalten, welche diese im Auftrag der Burberry Ltd. aus … mehr lesen

abmahnblog-heidicker.de | Kamen

, 730 Wörter

Internetrecht

Haftung des Presseunternehmens bei Anzeigen

Die Beklagte ist somit auch für die Verbreitung wettbewerbswidriger Anzeigen eines Dritten verantwortlich und haftet unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der … mehr lesen

it-ip-legal.de | Köln · Recklinghausen

, 2096 Wörter

Internetrecht

Abmahnung der „Der Kamin Dr. International GmbH“ vom 21.11.2018 wegen des Vorwurfs von diversen Wettbewerbsverletzungen in der Kaminbranche

Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung. mehr lesen

abmahnblog-heidicker.de | Kamen

, 928 Wörter