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Verwaltungsakt
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Verwaltungsakt

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Verwaltungsakt aus dem Bereich Staat und Verwaltung von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Verwaltungsakt'


Schadensersatzrecht

Genehmigungsfiktion - Schadensersatz aus Amtshaftung

Eine solche Pflicht, einen Gesuchsteller über die zur Erreichung seiner Ziele notwendigen Maßnahmen belehrend aufzuklären, könne sich insbesondere ergeben, wenn der Beamte erkennt oder … mehr lesen

linten.de | Essen

, 408 Wörter

Schulrecht

Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt

Da die Antragsgegnerin – ausgehend von ihrem Rechtsstandpunkt, die streitige Maßnahme sei kein Verwaltungsakt – in Abrede nimmt, dass dem gegen seinen Ausschluss von der Klassenfahrt … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2677 Wörter

Kaufrecht

BFH: UST - Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment – Gewährung von AdV

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer … mehr lesen

steuerberater-wirtschaftspruefer-rheine.de | Münster · Emsbüren

, 419 Wörter

Verwaltungsrecht

Ablauf eines sozialrechtlichen Verfahrens

Klärt sich das Verfahren nicht unstreitig , kommt es schlussendlich zu einer schriftlichen Entscheidung des Gerichts durch ein Urteil, dem in der Regel eine mündliche Verhandlung vorausgeht. mehr lesen

ra-grotha.de | Kassel

, 527 Wörter

Verkehrsrecht

Vorsicht bei der Anmeldung im Batteriemelderegister: Auf die richtige Batterieart kommt es entscheidend an

Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen ferner Batterien und Akkumulatoren für Fahrzeuge mit Elektroantrieb, wie Autos, Rollstühle, Fahrräder, Flughafenfahrzeuge und … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 2653 Wörter

Insolvenzrecht

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2019 - vom 22.04.2019

In Fällen – wie dem vorliegenden – ohne die Inanspruchnahme von Beratungshilfe steht einer wirksamen Aufrechnung durch den Leistungsträger entgegen, dass es sich bei dem … mehr lesen

anwaltskanzlei-adam.de | Göttingen

, 951 Wörter

Gesellschaftsrecht

Döner Imbiss: Hinzuschätzung von Einnahmen

Zudem liegt keine unbillige Härte vor ). aa) Nach summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, denn die Voraussetzungen für … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 4219 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Erbrecht

Erbrecht | Bestattungspflicht Kosten Erbausschlagung | Bestattungspflicht hinsichtlich persönlich nicht bekannter Verwandter

Die Klägerin hat hierzu nichts vorgetragen, sondern lediglich pauschal die Geburtsurkunde des Verstorbenen angezweifelt, weil sie in der Zeit des Nationalsozialismus ausgestellt wurde. … mehr lesen

ra-balg.de | Köln

, 3257 Wörter

Immobilienrecht

BGH, Urteil vom 22. Januar 2016 – V ZR 27/14 –, BGHZ 208, 316-330 Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender …

Ein unentgeltlich oder gegen eine einmalige Zahlung im laufenden Haushaltsjahr bestelltes Erbbaurecht begründet keine kreditähnliche Zahlungsverpflichtung. bb) Ein Erbbaurechtsvertrag … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 6187 Wörter