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Verwaltungsakt - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Verwaltungsakt

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Verwaltungsakt aus dem Bereich Staats- und Verwaltungsrecht von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Verwaltungsakt'


Heute
Verwaltungsrecht
bayrvr.de

BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Der Senat nimmt zunächst Bezug auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG, nach der als Grundlage für eine Gefahrenprognose im Rahmen von Art. 15 Abs. 1 BayVersG konkrete und … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 994 Wörter

Haftungsrecht
www.skwschwarz.de

Die besondere Verantwortung des Zollbeauftragten – Aufgaben, Haftung und Einbindung in die Unternehmensprozesse - SKW Schwarz

Teilnehmer mit Vorkenntnissen im Zollrecht, die eine besondere Beauftragtenfunktion im Sinne des Zoll-, Steuer- oder Präferenzursprungsrechts innehaben oder bekommen sollen … mehr lesen

skwschwarz.de | Berlin · Frankfurt · Hamburg · Düsseldorf

, 304 Wörter

Medizinrecht
www.christmann-law.de

Arzt kommt Vernachlässigung der Ausbildung seines Weiterbildungsassistenten teuer zu stehen: BSG 31-08-2018

Deshalb forderte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung das Honorar für Leistungen, die der Kläger unter seiner Lebenslangen Arztnummer an den übrigen Wochentagen abgerechnet habe, … mehr lesen

christmann-law.de

, 4004 Wörter

Bankrecht
www.machulla-rechtsanwaelte.de

Machulla Rechtsanwälte › So erwirken Unternehmer womöglich bald Steuernachlass › Rechtsanwälte aus Neustadt a. Rbge., Hannover und Rinteln

Ihre Begründung hat es in sich: Sie erklärten, es bestünden „schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob die Zinshöhe von einhalb Prozent für jeden Monat mit dem allgemeinen … mehr lesen

machulla-rechtsanwaelte.de | Neustadt · Hannover

, 794 Wörter

Patientenrecht
www.bpg-muenster.de

BSG-Urteile zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

Das Krankenhaus kodierte in diesen Fällen den OPS-Kode 8-98b in der Fassung von 2014 und rechnete die DRG B69C, B70C bzw. B70D ab. Krankenkassen kürzten die Vergütung durch Aufrechnung … mehr lesen

bpg-muenster.de | Münster

, 994 Wörter

Steuerrecht
www.ahs-kanzlei.de

Sechs Prozent Zinsen an das Finanzamt rechtswidrig?

Steuerpflichtige zahlen für Nachzahlungen an das Finanzamt Zinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr. mehr lesen

ahs-kanzlei.de | Köln · Bonn

, 960 Wörter

Heute
Datenschutzrecht
www.datenschutzbeauftragter-info.de

Automatische Kennzeichenerfassung & Gesichtserkennung sind Bullshit

Dieser Wert ließe „sich aber durch Kombination verschiedener Systeme technisch auf bis zu 0,00018% und damit auf ein verschwindend geringes Maß reduzieren“. „Die Systeme haben sich damit … mehr lesen

datenschutzbeauftragter-info.de | Hamburg

, 1238 Wörter

Betreuungsrecht
www.anwaltskanzlei-adam.de

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2018 - vom 01.10.2018

Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 37 SGB XI kann nicht auf das nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes zu … mehr lesen

anwaltskanzlei-adam.de | Göttingen

, 1985 Wörter

Anlegerrecht
www.vergabeblog.de

Rückforderung von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bei Vergaberechtsverstößen unumgänglich!

Zunächst ist dabei vorliegend zu berücksichtigten, dass es sich bei aus EU-Fonds gewährten Finanzmitteln, worunter auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung fällt, um Beihilfen … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 1984 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.anwaltskanzlei-adam.de

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 39/2018 - vom 24.09.2018

Ob dies – so das Sozialgericht – auf den Rechtsgedanken des § 22 Abs. 5 Satz 3 SGB II gestützt werden kann oder ob dies aus den Grundsätzen über die Kostenerstattung für die selbst … mehr lesen

anwaltskanzlei-adam.de | Göttingen

, 2558 Wörter

Gesellschaftsrecht
www.ra-kotz.de

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Der Antragsteller führte in dem vorgenannten Schreiben weiter aus, dass er, wenn er die Gewissheit hätte, dass er seine selbständige Tätigkeit weiter fortsetzen könne, beweisen kann, dass … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2688 Wörter

Pferderecht
www.ra-kotz.de

Tiervernachlässigung – Fortnahme und Tierhaltungsverbot

März 2013 auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG fortgenommenen Pferde der Antragstellerin sicherzustellen . mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 3336 Wörter