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Verwaltungsakt
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Verwaltungsakt

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Verwaltungsakt aus dem Bereich Staat und Verwaltung von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Verwaltungsakt'


Krankenversicherungsrecht

Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht einschließlich vertragszahnärztliches Vergütungsrecht

Zurzeit befindet sich das Gesundheitswesen mal wieder in einer Reform, es wird derzeitig ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet. In dem … mehr lesen

armedis.de

, 1223 Wörter

Allgemeines Recht

Anordnung der Ersatzvornahme – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Dies wird durch eine vom Antragsgegner eingeholte Auskunft des Einwohnermeldeamtes vom 2. August 2018 bestätigt. Die Adresse …. in …. , an die vorliegend zugestellt wurde, ist nach Vortrag … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 2064 Wörter

Verwaltungsrecht

Rechtsschutz bei unterschwelligen Konzessionsvergaben vor den Verwaltungsgerichten!?

Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die Antragsteller durch die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Konzession für den Bau und den Betrieb der KITA an den Beigeladenen zu vergeben, … mehr lesen

vergabeblog.de | Berlin

, 1329 Wörter

Revisionsrecht

Sind die Hartz IV Sätze verfassungsgemäß ?

Dieses Verfahren hatte die Höhe der Regelsätze zum Gegenstand. “Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für … mehr lesen

koernig.eu

, 744 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Wirtschaftsrecht

Eine Auswahl unserer wissenschaftlichen Publikationen

Eine Auswahl unserer wissenschaftlichen PublikationenProf. Dr. in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 1997, S. 365 ff. in: Monatsschrift für deutsches Recht 1998, S. 632 ff. 1999, S. 855 ff. … mehr lesen

rpfo.de | Göttingen

, 809 Wörter

Architektenrecht

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

Bei der Beurteilung denkmalfachlicher Fragen kommt der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege als staatlicher Fachbehörde ein erhebliches tatsächliches Gewicht zu, weil … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 1264 Wörter

Beamtenrecht

LSG München, Beschluss v. 30.07.2015 – L 8 SO 146/15 B ER – Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs steht im Ermessen …

BGH IV ZR 7/10, NJW 2011, 1586), so dass ein Fall der Negativevidenz vorliege, da der übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht bestehe. Am 30. 3. 2015 erhoben die Antragstellerinnen … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 3504 Wörter

Arzthaftungsrecht

Laborleistungen in ausgelagerten Praxisräumen einer Laborgemeinschaft darf Arzt nicht abrechnen: BSG 08-08-2018

Solche Leistungen muss die Laborgemeinschaft nach den speziellen Abrechnungsregelungen des Vertragsarztrechts seit dem 1. 10. 2008 unmittelbar gegenüber der für ihren Sitz zuständigen KÄV … mehr lesen

christmann-law.de

, 4150 Wörter

Gebrauchsrecht

VGH Hessen, 27.03.2014 – 8 A 1251/12 – Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine …

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide des Kreisausschusses des Beklagten, mit denen das klagende Land im Sommer 2009 zur Durchführung von … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 6806 Wörter

Arbeitsrecht

Abgrenzung Betriebswegeunfall zu Wegeunfall zwischen Arbeitsplatz und Wohnort

Kennzeichen: …), dessen Halterin und Fahrerin die Beklagte zu 1. ist, sowie der Pkw des Klägers, den dieser aufsuchen wollte. Als die Beklagte zu 1. mit ihrem Pkw bereits an der Einmündung … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1890 Wörter

Schadensersatzrecht

Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz – Voraussetzungen

Die organischen Schäden seien insofern ursächlich auf die Heimerziehung zurückführbar, als der Kläger ohne die stark benachteiligenden Erfahrungen der Heimerziehung mit Sicherheit ein … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 6369 Wörter

Strafrecht

Not­wendig­keit der erkenn­ungs­dienst­lichen Be­handlung

Die Notwendigkeit von Maßnahmen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung … mehr lesen

sokolowski.org | Neu-Isenburg

, 6865 Wörter, Bewertung: ★★★★★

Arbeitsrecht

Kinderhort – Erstattung des Elternbeitrags wegen Streiks

Die Kläger beantragen, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 16. 07. 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. 10. 2014 zu verpflichten, den Elternbeitrag für März 2014 … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 4249 Wörter

Allgemeines Recht

Schrankenbeseitigung – Gemeingebrauch eines alten öffentlichen Weges

April 1983 – 5 S 51/83 – NJW 1984, 819 ; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage, Rdnr. 133). Die vom Kläger zu 1. angestrebte Nutzung des Weges mit Pkws zur Bewirtschaftung der … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 5827 Wörter