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Verwaltungsverfahren
Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Verwaltungsverfahren

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Verwaltungsverfahren aus dem Bereich Staat und Verwaltung von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Verwaltungsverfahren'


Allgemeines Recht

Letzter Blogpost 4/1/2019 Fallwerterhöhungen in RLV und QZV aufgrund von Praxisbesonderheiten

Darin heißt es, dass der Vorstand der KV Hessen im Hinblick auf die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von einer Abstaffelung in Ausnahmefällen und auf Antrag bis zum Abschluss des … mehr lesen

hfbp.de | Gießen

, 249 Wörter

Sozialversicherungsrecht

EU sozialversicherungsrechtliche Koordinationsregeln sollen weiterhin Anwendbarkeit finden, auch wenn es kein Brexit ‚Deal‘ gibt

Um weiterhin von diesen Vorteilen zu profitieren, auch für den Fall das Brexit im No-Deal mündet, hat die britische Regierung den Entwurf für die zukünftige Anwendbarkeit der … mehr lesen

fragomen.com

, 404 Wörter

Allgemeines Recht

BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13. 12. 2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen … mehr lesen

wiesekollegen.de | Erfurt

, 464 Wörter

Krankenversicherungsrecht

Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht einschließlich vertragszahnärztliches Vergütungsrecht

Zurzeit befindet sich das Gesundheitswesen mal wieder in einer Reform, es wird derzeitig ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet. In dem … mehr lesen

armedis.de

, 1223 Wörter

Allgemeines Recht

Rüstzeiten von Polizisten in NRW

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung … mehr lesen

ra-lammers.de | Essen

, 647 Wörter

Allgemeines Recht

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2018 - vom 24.12.2018

Hierzu ist von der Behörde ein ordnungsgemäßes Verfahren zum Erlass eines Versagensbescheids durchzuführen, bei der der Bf. nochmals Gelegenheit hat, die angeforderten Unterlagen … mehr lesen

anwaltskanzlei-adam.de | Göttingen

, 1439 Wörter

Verwaltungsrecht

Unterseiten des Hauptnavigationspunktes Kanzlei

Unser Rückblick auf das Jahr 2018: vom Stuttgarter Kriegsverbrecherverfahren gegen FDLR-Führer vor dem BGH über Verfahren um das Recht auf selbstbestimmte Assistenz bis zur Dritten Option … mehr lesen

menschenundrechte.de | Hamburg

, 1273 Wörter

Sozialrecht

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2019 - vom 07.01.2019

Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen über die Anrechnung von Einkommen der Eltern bei der Ermittlung eines Anspruches auf Berufsausbildungsbeihilfe einer Auszubildenden nicht … mehr lesen

anwaltskanzlei-adam.de | Göttingen

, 1727 Wörter

Fahrerlaubnisrecht

Cannabis & Führerschein – Es droht Entzug der Fahrerlaubnis!

Unabhängig von der ärztlichen Verordnung, führt der regelmäßige Cannabiskonsum also zum Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge . Nach Ziff. 9. 2. 1 der Anlage 4 zur FeV ist derjenige zum Führen … mehr lesen

limmer-reutemann.de | Augsburg

, 2625 Wörter

Bußgeldrecht

Promillegrenzen in einer Übersicht

Hauptsächlich kommen grundsätzlich drei Vorwürfe zur Anwendung, der einfachste ist die Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz , es folgt sogleich der Straftatbestand der … mehr lesen

caspers-mock.de | Koblenz

, 2526 Wörter

Medizinrecht

Keine deutsche Approbation für ukrainischen Arzt, weil Ausbildungsinhalte unklar: VG Trier 17-09-2018

Insofern ist darüber hinaus hinsichtlich dieses Themenkomplexes zu berücksichtigen, dass dem Kläger diesbezüglich jedenfalls auch die landesspezifischen Aspekte im Hinblick auf die … mehr lesen

christmann-law.de

, 7815 Wörter

Arzthaftungsrecht

Laborleistungen in ausgelagerten Praxisräumen einer Laborgemeinschaft darf Arzt nicht abrechnen: BSG 08-08-2018

Solche Leistungen muss die Laborgemeinschaft nach den speziellen Abrechnungsregelungen des Vertragsarztrechts seit dem 1. 10. 2008 unmittelbar gegenüber der für ihren Sitz zuständigen KÄV … mehr lesen

christmann-law.de

, 4150 Wörter

Schadensersatzrecht

Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz – Voraussetzungen

Die organischen Schäden seien insofern ursächlich auf die Heimerziehung zurückführbar, als der Kläger ohne die stark benachteiligenden Erfahrungen der Heimerziehung mit Sicherheit ein … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 6369 Wörter

Gebrauchsrecht

VGH Hessen, 27.03.2014 – 8 A 1251/12 – Die Verwaltung im Wege einer Zwangserbschaft erworbener Grundstücke durch das Land Hessen ist jedenfalls dann keine …

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide des Kreisausschusses des Beklagten, mit denen das klagende Land im Sommer 2009 zur Durchführung von … mehr lesen

rechtsanwalt-krau.de | Hohenahr

, 6806 Wörter

Patientenrecht

Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsprechung des BSG zur sachlich-rechnerischen Prüfung erfolglos

Zwischenzeitlich liegt der Beschluss des G-BA über die bundeseinheitlichen Vorgaben für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen vor, die ab dem Entgeltzeitraum 2017 anzuwenden sind. … mehr lesen

quaas-partner.de | Stuttgart · Dortmund

, 36417 Wörter