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Vollstreckung - Aktuellste Rechtsnews vom Anwalt zum Thema Vollstreckung

Lesen Sie die neuesten Rechtstipps über Vollstreckung aus dem Bereich Strafrecht und Kriminalität von Rechtsblogs und Anwalt-Homepages!

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Rechtsnews 1 - 20 zu 'Vollstreckung'


Strafrecht
dost-rechtsanwalt.de

Die Strafverteidigung bei Maßnahmen der Hausdurchsuchung

Die Anordnung der Hausdurchsuchung durch den Staatsanwalt Bei „Gefahr im Verzug“ kann auch der Staatsanwalt ein Polizist die Durchsuchungen ohne Zustimmung eines … mehr lesen

dost-rechtsanwalt.de | Berlin

, 357 Wörter

Haftungsrecht
www.ra-hrwalter.de

Auffahrunfall auf Fahrschulfahrzeug - volle Haftung - Amtsgericht Hannover vom 05.07.2013

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche in Höhe von 125% geltend, die die Beklagte zu 2. ) wegen eines Mitverschuldens der Klägerseite nicht erstattet hat. Am 19. 10. 2012 befuhr … mehr lesen

ra-hrwalter.de | Isernhagen

, 620 Wörter

Steuerrecht
www.steueranwalt-leipzig.de

Verlängerte Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung

Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde mit Wirkung vom 25. 06. 2017 in § 228 S. 2 AO ein neuer Halbsatz eingefügt, wonach „in Fällen der §§ 370, 373 oder 374“ – also bei … mehr lesen

steueranwalt-leipzig.de | Leipzig

, 152 Wörter

Erbrecht
www.reszat-lustig.de

OLG Düsseldorf: Nachlassgericht muss keinen Ersatztestamentsvollstrecker benennen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte daraufhin zu entscheiden, ob das Nachlassgericht einen Ersatztestamentsvollstrecker benennen muss. mehr lesen
Dieser Rechtstipp ist auf mehreren Kanzleiblogs vorhanden:
(Dies kann bedeuten, dass die Kanzleiblogs ihn aus dritter Quelle beziehen.)

reszat-lustig.de | Hannover · Garbsen

rechtsanwalt-erfurt.info | Köln

, 138 Wörter

Verkehrsrecht
www.ra-kotz.de

Verkehrsunfall in der Schweiz: Klage in Deutschland gegen schweizer KFZ-Haftpflichtversicherung

ssig abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 834 Wörter

Verwaltungsrecht
www.zpoblog.de

ZPO-Überblick: Ordnungsmittel oder Zwangsmittel – Das ist hier die Frage!

Für den Fall, dass der Schuldner das Ordnungsgeld nicht zahlen kann , wird nach einem bestimmten Umrechnungsschlüssel Ersatzordnungshaft verhängt. Der Tenor lautet also z. B. „Gegen den … mehr lesen

zpoblog.de | Cloppenburg

, 1501 Wörter

Haftungsrecht
www.ra-kotz.de

Sturz des Fahrgastes in einer fahrenden Straßenbahn – Haftung

Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet ist, sämtliche zukünftigen Schadensersatzansprüche, die infolge des Unfallereignisses vom 16. 10. 2009 gegen … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 857 Wörter

Inkassorecht
www.urteilsbesprechungen.de

BFH, Urteil vom 14.10.1999, IV R 63/98

In der Zwangsvollstreckung gilt dies nicht. Hier bestimmt gemäß § 225 Abs. 3 AO das Finanzamt, auf welche Schulden es die gepfändeten Beträge anrechnen will. § 225 Abs. 3 AO 1977 … mehr lesen

urteilsbesprechungen.de | Gröbenzell

, 237 Wörter

Schadensersatzrecht
www.ra-kotz.de

Verkehrsunfall: Bagatellschadengrenze für die Einholung eines Schadensgutachtens

Indes ist diese Bagatellschadengrenze nicht schematisch dergestalt anzuwenden, dass ex post feststünde, ob die Einholung des Gutachtens erforderlich war oder nicht, je nachdem ob der … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 907 Wörter

Reiserecht
www.ra-kotz.de

Kreuzfahrt – Nichteinhaltung einer Reiseroute als Reisemangel?

Der Kläger meint, die Änderung der Reiseroute durch die Beklagte stelle einen Reisemangel dar, der eine Minderung des Reisepreises um 17,5 % rechtfertige. mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1059 Wörter

Bußgeldrecht
www.haerlein.de

Autofahrer sollten wissen, wann das Gericht von einem bußgeldrechtlich verwirkten Regelfahrverbot absehen kann

Ein Augenblicksversagen kann angenommen werden im Falle einer momentanen Unaufmerksamkeit bzw. eines kurzzeitiges Fehlverhaltens, wie es auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten … mehr lesen

haerlein.de | Nürnberg

, 365 Wörter

Wettbewerbsrecht
www.kanzlei-puetz.de

LG Braunschweig:Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Beginn der Verjährung

Die Beklagte habe daher eine Überzahlung in Höhe von 512,20 EUR ohne Rechtsgrund geleistet, mit der sie hilfsweise die Aufrechnung erkläre. 12 Die Beklagte hat am 15. 01. 2018 den Betrag … mehr lesen

kanzlei-puetz.de

, 1514 Wörter

Umgangsrecht
raheinemann.de

EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

Weiterhin stellte der EuGH auch klar, dass zur Vermeidung sich widersprechender Maßnahmen durch unterschiedliche Gerichte und zum Schutz des Kindeswohls dasselbe Gericht, grundsätzlich das … mehr lesen

raheinemann.de | Magdeburg

, 461 Wörter

Versicherungsrecht
www.ra-kotz.de

Private Krankenversicherung – Leistungspflicht bei Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung

Der Kläger ist der Ansicht, dass er weiterhin das Recht habe, sich im Rahmen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung als Privatpatient behandeln zu lassen. § 5 Abs. 3 der … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1577 Wörter

halle.law

Automattic, Inc. zu 40.000 EUR Ordnungsgeld verurteilt

Bereits vor drei Jahren unterlag Automattic, Inc. in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Halle und wurde verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft , zu … mehr lesen

halle.law | Halle

, 434 Wörter

www.ra-kotz.de

Drittwiderklage – Unzulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage

Die Klägerin macht als Trägerin einer gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 116 Abs. 1 SGB X aufgrund eines von ihr vorgetragenen Ereignisses am 11. 7. 2015 gegen 13:15 Uhr auf dem … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1598 Wörter

Erbrecht
www.rebleklose.de

Erbrecht und allgemeines Zivilrecht

Hierbei gestalten wir Ihre Belange sowohl im privaten Bereich, als natürlich auch im Unternehmensbereich, wo es gilt, einen Zerfall des Unternehmens infolge eines Todesfalles durch … mehr lesen

rebleklose.de | Mannheim

, 819 Wörter

Kaufrecht
www.dirkschwane.de

Anspruch auf gesetzliche Richter

Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des … mehr lesen
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dirkschwane.de

rain-und-notarin-backmeister.de | Bad Homburg

kanzlei-holtus.de

, 2083 Wörter

www.ra-bartholomaeus.de

Rechtsanwaltskanzlei Bartholomaeus

Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des … mehr lesen

ra-bartholomaeus.de

, 2138 Wörter

Inkassorecht
www.ra-kotz.de

Vollstreckung eines französischen Urteils in Deutschland

Antragsteller wird der angefochtene Beschluß abgeändert.Das Urteil des Landgerichts Straßburg (Tribunal des Grande Instance) vom 10.03.1992, Az.: RG 90-1112 DGB/NR ist mit der Vollstreck mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1819 Wörter