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Die besten Rechtstipps und Rechtsnews des Tages

Hier sehen Sie die wichtigsten Rechtstipps und Rechtsnews der letzten 24 Stunden von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs im Rechtsuniversum

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Foto: vege/fotolia.com

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Top-Rechtsnews 1 - 10 (heute)

#1 - Der Tag
Mietrecht
sozialberatung-kiel.de

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden … mehr lesen

sozialberatung-kiel.de | Kiel

, 364 Wörter

#2 - Der Tag
Gebrauchsrecht
www.notare-koenen-fisch.de

Datenschutzerhinweise für Klienten

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und … mehr lesen

notare-koenen-fisch.de

, 1037 Wörter

#3 - Der Tag
Zivilrecht
kempgens.de

19.7. Wichtiges BGH-Waschstraßenurteil erwartet. Signalwirkung für Autofahrer.

Ist dieser Beweis geführt, so obliegt es dem Betreiber der Waschanlage den vollen Nachweis dafür zu führen, dass der Schaden nicht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des … mehr lesen

kempgens.de

, 416 Wörter

#4 - Der Tag
Verwaltungsrecht
cramer-henkel.de

Bundesverfassungsgericht: MRT in der GKV nur für Radiologen – BVerfG, Beschl. v. 02.05.2018, Az 1 BvR 3024/14

Danach dürfen nur Ärzte, die die Berechtigung zum Führen der Gebiets- oder Schwerpunktbezeichnung Diagnostische Radiologie, Kinderradiologie, Neuroradiologie oder Nuklearmedizin vorweisen … mehr lesen

cramer-henkel.de | München

, 583 Wörter

#5 - Der Tag
Verbraucherschutzrecht
www.dr-bahr.com

BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß

"Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine … mehr lesen

dr-bahr.com | Hamburg

, 496 Wörter

#6 - Der Tag
Mietrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Rückgabe der Wohnung in bunten Farben

Wenn er die in neutralen Farben übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 428 Wörter

#7 - Der Tag
Verwaltungsrecht
rehmann.de

Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

19. 07. 2018 Verkehrsrecht / Straßenverkehrsrecht,Ordnungswidrigkeitenrecht Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt … mehr lesen

rehmann.de

, 349 Wörter

#8 - Der Tag
Mietrecht
www.weyde-kollegen.de

Stillschweigender Verzicht: Vorgetäuschter Eigenbedarf gilt nach Erhalt einer stattlichen Abstandszahlung nicht mehr

Daher verlangte der Mieter nunmehr Schadensersatz von 125. 000 EUR wegen des angeblich vorgetäuschten Eigenbedarfs - eine Summe, die sich sich aus dem Zehnjahreswert der Differenz der … mehr lesen

weyde-kollegen.de | Winnenden · Fellbach

, 326 Wörter

#9 - Der Tag
Familienrecht
bayrvr.de

StMAS: Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zum geplanten Gesetzentwurf des BMAS zum Teilhabechancengesetz

Bayern führt den ganzheitlichen Ansatz aktuell mit dem Gesamtkonzept CURA – Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit – in ausgewählten Regionen durch. Vgl. die … mehr lesen

bayrvr.de | Saarbrücken

, 321 Wörter

#10 - Der Tag
AGB-Recht
www.dombert.de

Land Berlin erlässt Kampfmittelverordnung

Land Berlin erlässt Kampfmittelverordnung Juli 2018 MoDiMiDoFrSaSo 30 1 5 6 7 8 10 11 12 13 14 15 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 1 2 3 4 5 Schlagwörter Land Berlin erlässt … mehr lesen

dombert.de | Potsdam

, 241 Wörter