Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche

Hier sehen Sie die wichtigsten Rechtstipps und Rechtsnews der letzten 7 Tage von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs im Rechtsuniversum.

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Top-Rechtsnews 21 - 30 (Woche)

#21 - Die Woche
Tarifvertragsrecht
www.bontschev.de

Urteil zu Gunsten Anleger Genußrechte

Soweit der gemeinsame Vertreter seine Ansprüche auf den Tatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag stützt, ist durch das Amtsgericht Halberstadt der Anspruch auch abgelehnt worden, mit … mehr lesen

bontschev.de

, 503 Wörter

#22 - Die Woche
Verbraucherschutzrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Wie platziert man den Hinweis "inkl. Mwst., zzgl. Versand" wirklich abmahnsicher?

Es sei vielmehr genauso zulässig, hinter jedem Einzelpreis ein Sternchen zu setzen, welches wiederum klar und unmissverständlich auf die notwendigen Angaben in der Fußzeile der … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 972 Wörter

#23 - Die Woche
Mietrecht
www.ra-kotz.de

Versperren der Garagendurchfahrt durch Dritte – Besitzstörung durch Vermieter

Gegen den Beklagten könnte der Kläger aufgrund der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nur dann einschreiten, wenn der Beklagte selbst „Störer“ wäre. „Störer“ ist, wer unmittelbar oder … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 926 Wörter

#24 - Die Woche
AGB-Recht
www.otto-schmidt.de

Kann es sich bei einem grenzüberschreitenden Reihengeschäft um eine innergemeinschaftliche Lieferung handeln?

Der Umsatz ist mit dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Gem. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer … mehr lesen

otto-schmidt.de | Köln

, 921 Wörter

#25 - Die Woche
Mietrecht
www.anwaltskanzlei-wue.de

Vermieter klagte wegen Schimmel, Rost und Kalkablagerungen

Der Mieter darf die Wohnung also in jedem Zustand zurückgeben und der Vermieter hat die Wahl, ob er Schadensersatz verlangt, um Fachfirmen zur Mängelbeseitigung zu beauftragen – oder das … mehr lesen

anwaltskanzlei-wue.de | Würzburg

, 920 Wörter

#26 - Die Woche
Nachbarrecht
www.whiblow.de

Neue Baugenehmigung für Mannheimer Kochschule in Friedelsheim nicht nachbarrechtswidrig

Dort wurde ein Gutachten eines öffentlich bestellten Sachverständigen zur Behauptung des Klägers, „bei Grillveranstaltungen der Kochschule zögen im Zusammenhang mit dem Anheizen der Grills … mehr lesen

whiblow.de | Stuttgart

, 914 Wörter

#27 - Die Woche
Mietrecht
www.strunz-alter.de

über Urteil des BGH zum Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Einzelabrechnungsbelege nach Betriebskostenabrechnung

Nach Ansicht des BGH entspreche es allgemeiner Rechtsauffassung, dass hierbei auch eine Einsicht in die erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer beansprucht werden könne, um zu … mehr lesen

strunz-alter.de | Chemnitz

, 455 Wörter

#28 - Die Woche
Internetrecht
www.it-recht-kanzlei.de

Jetzt auch OLG Hamburg: Infos zur OS-Plattform ohne Verlinkungsfunktion abmahnbar

Ein „Link“ setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität voraus, nämlich dass die im Link angegeben Zielseite per Klick erreicht wird. Die Regelung von Art. 14 … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 451 Wörter

#29 - Die Woche
Strafrecht
strafrecht-eggenfelden.de

Weiterer schwerer Fehler im Fall Susanna in Sicht: Vernehmung von Ali B.

Nach der neuen Rechtslage § 140 III 4 StPO ist zwingend ein Pflichtverteidiger vom Gericht auch schon für richterliche Vernehmung zu bestellen, wenn „die Mitwirkung eines Verteidigers … mehr lesen

strafrecht-eggenfelden.de

, 431 Wörter

#30 - Die Woche
Immobilienrecht
www.liedgens.de

Entbehrlichkeit einer Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch

Mit Zwischenverfügung vom 28. 12. 2017 hat das Grundbuchamt darauf hin-gewiesen, dass zum Nachweis der Erbfolge die Vorlage eines Erbscheins in Ausfertigung, ein öffentliches Testament oder … mehr lesen

liedgens.de | Köln

, 857 Wörter