Die besten Rechtstipps und Rechtsnews der Woche

Hier sehen Sie die wichtigsten Rechtstipps und Rechtsnews der letzten 7 Tage von Anwalt-Homepages und juristischen Blogs im Rechtsuniversum.

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Top-Rechtsnews 21 - 30 (Woche)

#21 - Die Woche
Mietrecht
www.ra-kotz.de

Geruchsbelästigung in Mehrfamilienhaus – Mietminderung

Den Beklagten steht ein derartiger Bereicherungsanspruch für die Zeit vor Januar 2010 indes gemäß § 814 BGB nicht zu, weil sie die vollständige Miete in den Monaten November und Dezember … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1889 Wörter

#22 - Die Woche
www.it-recht-kanzlei.de

Neuer Gesetzesentwurf: Entgelte für alle gängigen Zahlungsmittel ab 2018 sollen unzulässig sein

Sollte der Entwurf in der jetzigen Fassung vom Bundestag verabschiedet werden, werden Online-Händler ab dem 13. 01. 2018 verpflichtet sein, Entgeltklauseln für bestimmte elektronische … mehr lesen

it-recht-kanzlei.de | München

, 1681 Wörter

#23 - Die Woche
Mietrecht
www.ra-kotz.de

Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung – Vollstreckung des Urteils

August 2009 verkündeten Schlussurteils enthaltenen Ausspruch durch einen Handwerker verwirklichen zu lassen, und ebenso zutreffend die Schuldner verurteilt, dafür einen Vorschuss zu leisten. mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 544 Wörter

#24 - Die Woche
Kaufrecht
www.gwb-partner.de

Umsatzsteuer im Versandhandel insbesondere an Privatkunden

Danach gilt als Ort der Lieferung, der Ort, an dem die Lieferung endet , weshalb die Lieferung am Bestimmungsort grundsätzlich steuerbar ist. D. h. die Rechnung ist grundsätzlich mit der … mehr lesen

gwb-partner.de | Marburg

, 1419 Wörter

#25 - Die Woche
Mietrecht
www.rechtsanwalt-schwartmann.de

Fristlose Kündigung nach Mietrückstand

Bis dahin war die Miete nicht auf dem Konto des Vermieters. “Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. a) für zwei aufeinander … mehr lesen

rechtsanwalt-schwartmann.de | Köln

, 470 Wörter

#26 - Die Woche
Unternehmensrecht
rickert.net

Rund um die EU-Standardvertragsklauseln zur Datenverarbeitung

Begründet wird das damit, dass das datenexportierende Unternehmen nicht für Schäden einsteht, die die datenimportierende Stelle verursacht und zusätzlich besteht für den Datenexporteur die … mehr lesen

rickert.net | Bonn

, 1348 Wörter

#27 - Die Woche
Kapitalmarktrecht
www.bernd-rechtsanwaelte.de

Darlehen von Freunden: Klare Regelungen notwendig

Das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen hat mit Urteil vom 25. 04. 2018 festgestellt, an ein unter Freunden oder im Familienkreis gewährtes Darlehen seien trotzdem die … mehr lesen

bernd-rechtsanwaelte.de | Göttingen

, 668 Wörter

#28 - Die Woche
Mietrecht
www.ra-kotz.de

Kautionsleistung durch Sparbuchverpfändung – Grundstücksveräußerung

Gemäß dem Kaufvertrag mit dem Voreigentümer sollte die Kaution bei Zustimmung des Beklagten auf die Klägerin übertragen werden; der Beklagte hat keine Zustimmung erteilt. Mit Schreiben vom … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1330 Wörter

#29 - Die Woche
Arbeitsrecht
kanzlei-kerner.de

In Zukunft mehr Rechtssicherheit bei Geschäftsgeheimnissen 15. August 2018 - 10:49

Der arbeitsrechtliche „Klassiker“ in diesem Bereich ist ein Angestellter, der im noch laufenden, aber nicht mehr intakten Arbeitsverhältnis – beispielsweise während einer Kündigungsfrist – … mehr lesen

kanzlei-kerner.de | Hannover

, 1318 Wörter

#30 - Die Woche
Mietrecht
www.ra-kotz.de

Nichtzahlung der Mietkaution – Mietvertragskündigung

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21. 12. 2009 monierte der Beklagte zu 1) Mängel der Wohnung, bot eine Hinterlegung der Kaution auf einem Anderkonto an und ließ darauf verweisen, dass er die … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1310 Wörter