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Neue Rechtstipps im Bereich Nutzer und Verbraucher

Lesen Sie hier aktuelle Rechtstipps, Erläuterungen von Urteilen sowie Rechtsnews aus deutschen Rechtsblogs, Anwalts- und Kanzleiblogs über den Themenbereich Nutzer und Verbraucher (Verbraucherschutzrecht, Kaufrecht, Reiserecht etc.).

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Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

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Rechtsnews 1 - 10

#1

Reiserecht

Betriebsprüfung: Hinzuschätzungen bei Kassenmängeln

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage des Restaurantbetreibers gegen die Hinzuschätzungen in erster Instanz ab und verwies darauf, dass insbesondere aufgrund der fehlenden … mehr lesen

heimeshoff-riese.de | Gelsenkirchen

, 402 Wörter

#2

Gebrauchsrecht

Selbst schuld: Kein Erlass von Grundsteuer bei Leerstand

Eine Fortschreibung des Einheitswerts auf den 01. 01. 2016 wurde vom Finanzamt wegen der unterjährigen Nutzungsuntersagung abgelehnt. Im Bescheid zum 01. 01. 2017 wurde das Grundstück dann … mehr lesen

heimeshoff-riese.de | Gelsenkirchen

, 371 Wörter

#3

Verbraucherschutzrecht

Handwerker und das Widerrufsrecht Teil II

Ist das eingebaute Material als wesentlicher Bestandteil zu qualifizieren, verliert der Handwerker durch den Einbau sein Eigentum daran und erhält keine Entschädigung. Wann das Material als … mehr lesen

drliesermcl.de | Köln

, 765 Wörter

#4

Lebensmittelrecht

Ab dem 01. Januar 2019 ersetzt das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung

Das Verpackungsgesetz verpflichtet die dualen Systeme, über die Gestaltung ihrer Lizenzentgelte, die sie von den Herstellern und Vertreibern der Verpackungen für die Sammlung und Verwertung … mehr lesen

f-200.com | Berlin

, 1130 Wörter

#5

Gebrauchsrecht

Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf: Wie ein Erbbauzinsanspruch in Abzug zu bringen ist

Der Erbbaurechtsvertrag enthielt Klauseln, wonach der Erbbauzins bei bestimmten Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse hätte angepasst werden können. 2015 erwarb die Erbbauberechtigte … mehr lesen

heimeshoff-riese.de | Gelsenkirchen

, 368 Wörter

#6

Gebrauchsrecht

Erbschaftsteuer auf Raten: Erwerb erbbaurechtsbelasteter Grundstücke nicht begünstigt

Die Witwe beanstandete die bei der Erbschaftsteuerfestsetzung gegenüber ihrem Ehemann ergangenen Wertfeststellungen des Erbschaftsteuerfinanzamts, die sich am gemeinen Wert und damit am … mehr lesen

heimeshoff-riese.de | Gelsenkirchen

, 368 Wörter

#7

Schadensersatzrecht

Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spiel­hallen­betreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten

Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. mehr lesen

advo-reuter.de | Jülich

, 469 Wörter

#8

Schadensersatzrecht

Prozesskostenhilfe und Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder … mehr lesen

rae-macht.de | Würzburg

, 155 Wörter

#9

Gebrauchsrecht

Notarielle Beurkundung Grundstückskaufvertrags – Belehrungs- und Warnpflichten des Notars

Dann musste jedoch die Notarin deutlich machen, dass sie die Beteiligten entsprechend informiert hatte und die Vertragschließenden dann selbst das Risiko einer eventuellen Unwirksamkeit des … mehr lesen

ra-kotz.de | Kreuztal

, 1080 Wörter

#10

Gebrauchsrecht

Rechtssicheres WLAN-Tracking? Und wenn ja, wie?

Auch wenn die Stadt noch anderswo Zählungen durchführt und hier die MAC-Adresse zusammenführt, liegt ein deutlich stärkerer Eingriff in die Rechte des Betroffenen vor, sodass hier womöglich … mehr lesen

datenschutz-notizen.de | Bremen

, 1315 Wörter

Neu in Bereich:

Rechtsbereiche sind jeweils Zusammenfassungen thematisch ähnlicher Rechtsgebiete (z.B. Familie und Kind zusammengesetzt aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Eherecht, Scheidungsrecht uvm.)

Top-10-Rechtsblogs für Nutzer und Verbraucher

  1. christmann-law.de
  2. heimeshoff-riese.de
  3. it-recht-kanzlei.de
  4. datenschutz-notizen.de
  5. f-200.com
  6. ra-kotz.de
  7. drliesermcl.de
  8. thorsten-blaufelder.de
  9. raheinemann.de
  10. bernd-rechtsanwaelte.de
Die Top-Rechtsblogs ermitteln sich regelmäßig neu aus Menge und Popularität der in letzter Zeit auf der Webseite bzw. dem Blog erschienenen Artikel.